Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend will ich auf Ihren letzten Punkt eingehen: Innovation. - Die Landesregierung steht für Innovation, auch im straßengebundenen Güterverkehr. Wir sind für Neuerungen offen. Aber das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, ist ein Stück Verkehrspolitik von gestern und vorgestern. Denn Sie haben den wesentlichen Anteil innovativer
Verkehrspolitik herausgelassen: intelligente Vernetzung, moderne Telematik, Mobilitätskonzepte für morgen und übermorgen. - Für solche Mobilitätskonzepte steht diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/569 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Wirtschaftliche Freiheit als Garant für Beschäftigung, Wohlstand und Teilhabe - Mit Flexibilität und Dynamik am Arbeitsmarkt zur Vollbeschäftigung - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/568 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/927
Eine Berichterstattung ist seitens des Ausschusses nicht vorgesehen. Daher treten wir in die Beratung ein.
Für die ursprünglichen Antragsteller hat der Kollege Jörg Bode, FDP-Fraktion, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass wir als FDP-Fraktion die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf gar keinen Fall mittragen können. Denn das, was aus dem Antrag und dem Ansinnen der FDP in den Beratungen im
Bis auf den ersten Teil des ersten Satzes haben Sie dem Antrag eine komplett andere Bedeutung und Wendung gegeben.
Sie zeigen hiermit ganz eindeutig, wie Sie das Land und die Welt tatsächlich sehen - nämlich zunächst einmal negativ.
Wir haben in unserem Antrag dargelegt, welche positive Entwicklung Niedersachsen und Deutschland in den letzten Jahren genommen haben, wie viele Arbeitsplätze neu entstanden sind, wie die Arbeitslosigkeit zurückgeführt worden ist, dass wir in Teilbereichen in Niedersachsen Vollbeschäftigung haben, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit seit Beststehen der Statistik in Niedersachsen haben und dass wir es in den letzten Jahren geschafft haben, dass es über mehrere Jahre lang mehr freie Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber gab, was einmalig in der Vergangenheit Niedersachsens war.
Und dann kommen Sie daher und zeigen ein ganz anderes Weltbild. Anstatt sich zu freuen, dass wir neue Arbeitsplätze haben, sagen Sie: „Es sind keine guten Arbeitsplätze.“ Anstatt wie wir zu sagen: „Lasst uns die Instrumente aufrechterhalten, damit ein Zuwachs an Arbeitsplätzen entsteht, und lasst uns dafür sorgen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze auch auf Dauer bestehen bleiben“, sagen Sie: „Nein! Wir müssen zunächst regulierend eingreifen und die Bedingungen verändern.“ - Dadurch aber werden am Ende Arbeitsplätze gefährdet!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Welt ist es nicht so, dass die Niedersachsen morgens schlecht gelaunt aufstehen, mit Zukunftsangst in den Augen zur Arbeit fahren und unglücklich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vielmehr so, dass die Niedersachsen das, was in den letzen Jahren passiert ist, positiv aufnehmen und tatsächlich auch die Chancen sehen. Denen,
Ihr Ansatz und die Punkte, die Sie gefunden haben, greifen tatsächlich zu kurz. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag als neue Initiative machen? - Sie wollen das neue Landesvergabegesetz als leuchtendes Beispiel zur Verbesserung der Situation in Niedersachsen darstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die Bürokratie steigt. Wahrscheinlich - nicht nur wahrscheinlich, sondern garantiert - werden die Kosten für die Kommunen größer. Es wird also weniger Investitionen geben. Arbeitsplätze, insbesondere in Niedersachsen, werden gefährdet. Wir haben darüber intensiv diskutiert.
Sie stellen den Mindestlohn, der vom Bund kommen soll, nach vorne und vergessen dabei, welche großen Sorgen es aufgrund der Einführung des Mindestlohns hinsichtlich der Arbeitsplätze gibt,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, übrig bleibt dann, eine Qualifizierungsoffensive für Langzeitarbeitslose - ich glaube, Sie haben vergessen, dass es die schon seit Jahren gibt und dass sie von der Vorgängerregierung initiiert ist - und ein Programm „Ausbildung für alle“ zu entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mir schon vorstellen, wie das Programm „Ausbildung für alle“ tatsächlich aussehen wird. Sie werden regulieren, Sie werden Zwangsbeiträge anfordern, und am Ende wird die Chance, die junge Menschen, die aus der Schule kommen, in den letzten Jahren erhalten haben - dass sie, wenn sie sich entsprechend umschauen und mobil sind, auf jeden Fall die Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen -, wesentlich geringer.
Wir hatten in der Vergangenheit, rein statistisch gesehen, für jeden einen Ausbildungsplatz. Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie das, was Sie im Ausschuss beschlossen haben, wirklich umsetzen, wird das anders werden. Ich hoffe, dass es nur bei
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Ronald Schminke das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bode, Sie hatten nun über vier Monate Zeit, Ihren Antragstext zu überdenken. Aber Sie nehmen selbst nach dem niederschmetternden Wahlergebnis und nach dem Rausschmiss der FDP aus dem Bundestag keine Vernunft an. Sie reden weiterhin von wirtschaftlicher Freiheit und meinen damit noch mehr Flexibilisierung, weniger Absicherung und mehr Unsicherheit für die Arbeitnehmer. Aber genau das machen wir nicht mit!
Sie arbeiten mit Zahlen, die keiner Prüfung standhalten. Sie akzeptieren Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigung. Sie erklären, die Zunahme der Zeitarbeit wachse im Trend, und Sie erklären, dies sei ein Indikator für beschäftigungswirksames Wachstum.
Meine Damen und Herren, das ist für uns völlig inakzeptabel; denn das ist soziale Kälte in Reinschrift, das ist Zeugnis eines Menschenbildes, wie wir es nicht einmal im volltrunkenen Zustand haben; das sage ich Ihnen ganz deutlich.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist reine Polemik! - Christian Dürr [FDP]: Dieser Zustand ist bei Ihnen wohl öfter der Fall!)
Sie haben trotz scharfer Proteste von Rot-Grün den in höchstem Maße zynischen Satz: „Der Niedriglohnsektor ist ein unverzichtbarer Einstieg zum Aufstieg.“, nicht aus Ihrem Antragstext herausgestrichen, Frau König, weil das nämlich genau Ihre Philosophie ist!
Auch einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen Sie nach wie vor ab. Darum wird heute nicht einmal die CDU Ihrem Antrag zustimmen. Die CDU ist näm
lich aus dem gemeinsamen Boot ausgestiegen nach dem Motto: „Rette sich, wer kann! Lieber schwimmend, halbtot, klatschnass das rettende Ufer erreichen, als mit dieser FDP untergehen!“
Meine Damen und Herren, der Titel des Änderungsantrages von SPD und Grünen zeigt den Unterschied. Uns geht es um Beschäftigung, um Wohlstand und um Teilhabe, die wir gemeinsam mit den Tarifpartnern sichern und fortentwickeln wollen. Unser Leitbild ist die gute Arbeit, und gute Arbeit braucht gute Bezahlung, Herr Bode! Dabei sind wir auf einem guten Weg. Wir sind ein Jahr nach Regierungsverantwortung bereits so weit,