All das wollen wir nicht und können auch all diejenigen nicht wollen, die eine Mobilitätswende voranbringen und die einen vernünftigen Umgang mit unserer Infrastruktur anmahnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Auf Ihre Rede hin hat sich die Kollegin Gabriela König, FDP, zu einer Kurzintervention gemeldet. - Sie haben für 90 Sekunden die Möglichkeit. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Menge, ich mache es etwas kürzer, weil die Ignoranz gegenüber den Zahlen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, zeigt, dass das, was Sie hier erklärt haben, ideologisch bedingt und nicht faktisch richtig ist.
Allerdings muss ich Ihnen auch sagen, dass der ADAC sich immer gegen einen 60-Tonner gewehrt hat und einem 40-Tonner total offen gegenübersteht. Ein 60-Tonner steht hier überhaupt nicht zur Diskussion und hat auch noch nie - - -
Jetzt komme ich zu der nächsten Sache: Frau Menge, Sie meinen, 25,25 m lange Fahrzeuge kämen nicht durch Kreisel und hätten überall Probleme. Ich frage Sie jetzt wirklich einmal ganz ehrlich: Was halten Sie denn von den 24,80 m langen Stadtbussen in Hamburg oder den 23 m langen Stadtbussen in Osnabrück? Die fahren nicht auf der Autobahn und nicht auf den Bundesstraßen, kommen durch jeden Kreisel und fahren sogar mitten durch die Stadt. Stellt die Länge eventuell gar nicht das Problem dar?
Ich versuche seit Jahren, von der Deutschen Bahn eine Auskunft zu bekommen, in welcher Form sie den großen Zuwachs an Güterverkehren auf die Schiene bringen will. Sie hat sich bislang immer dagegen gesträubt, eine Zahl zu nennen. Wir wissen aus den faktischen Berechnungen, dass sie nicht mehr als 20 % aufnehmen kann. Und wenn sie schon bei 17 % ist, dann frage ich mich, wie die 3 % bei einem Zuwachs von 76 % noch eine große Alternative bieten sollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Menge möchte antworten. Sie haben für 90 Sekunden die Gelegenheit. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau König, ich höre in diesem Hause immer häufiger: Das ist ideologisch! Das ist Ideologie! - Ich bin bei den Grünen, und ich habe eine Überzeugung, wie diese Welt gestaltet sein sollte; im Interesse der Menschen. Selbstverständlich ist das meine Ideologie.
Selbstverständlich ist das, was die CDU möchte, ihre Ideologie. Und das neoliberale Weltbild der FDP - wenn wir den Markt freigeben, ist die Welt besser - ist natürlich Ihre Ideologie.
Ideologie ist also - per se, als Wort - überhaupt nicht negativ besetzt. Eine Ideologie ist einfach eine Weltsicht.
Auf Ihre Fragen gehe ich jetzt kurz ein. Ob der Bus in Osnabrück 23 m lang ist, kann ich Ihnen nicht
Auf jeden Fall sind die Schäden, die durch Busse oder Lkw in Kreisverkehren und am Straßenrand verursacht werden, beträchtlich. Die Kommunen müssen dafür aufkommen, und sie müssen sich fragen, ob sie das langfristig wollen oder nicht. Vielleicht hat die Stadt Osnabrück andere Kreisverkehre oder breitere Straßen; ich kann es Ihnen nicht beantworten.
Ein Gigaliner transportiert Güter, die eigentlich auf die Schiene gehören, und Busse transportieren Menschen, die von A nach B wollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kann ich zur Aufklärung in Bezug auf Osnabrück beitragen. Die Stadt hatte in den vergangenen Jahren einen hervorragenden Oberbürgermeister. Möglicherweise hat der einen gewissen Teil dazu beigetragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Niedersächsische Landesregierung steht für nachhaltige und bezahlbare Mobilitäts- und Verkehrskonzepte, und zwar für alle Verkehrsträger: für Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr. Unser Ziel ist - das muss unser gemeinsames Ziel sein -, umweltfreundliche Verkehrsträger in den Mittelpunkt zu stellen und den optimalen Modal Split in den Fokus zu nehmen, damit wir in der Lage sind, ökologisch
Ob der Lang-Lkw geeignet ist, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen, kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Das ist doch der Kern. Deshalb hat die heutige Diskussion für mich wenig Neues, Erhellendes gebracht. Auch der Antrag enthält wenig Neues. Er hat sozusagen das wiederholt, was Grundlage für den Einstieg in den Feldversuch war. Das wussten wir übrigens schon alle, und auf diesen Versuch hat sich damals die Landesregierung verständigt.
Dieser Feldversuch läuft bis 2016. Bisher haben wir nicht einmal belastbare Zwischenergebnisse. Wir haben zwar Berichte über positiv abgeschlossene Testfahrten. Aber die haben völlig ohne wissenschaftliche Begleitung stattgefunden und können deswegen keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung darüber sein, wie wir zukünftig und langfristig mit dem Einsatz von Lang-Lkw umgehen wollen. Ohne statistisch abgesicherte Erkenntnisse aus dem Feldversuch wird diese Landesregierung keine Entscheidungen treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will betonen: So geht Rot-Grün mit wichtigen Fragen um. So geht die Landesregierung mit wichtigen Fragen um. Sachliche Grundlagen müsse die Basis für eine Entscheidung sein. Genau so werden wir auch in den nächsten Jahren verfahren, sehr geehrte Frau König.
Das schafft dann übrigens auch die notwendige Verlässlichkeit für die Wirtschaft. Ein Antrag hilft da nicht. Da hilft nur etwas, was rechtssicher ist und Bestand hat.
Wie ist der derzeitige Stand des Feldversuchs? - Den will ich Ihnen gerne schildern. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat im August erste Zahlen veröffentlicht. Ausgewertet wurden 5 000 Fahrten im ersten Halbjahr mit insgesamt 1 Million km und 25 regelmäßig verkehrenden Fahrzeugkombinationen. Das ist noch keine ausreichende Grundlage. Inzwischen ist aber die Anzahl der teilnehmenden Fahrzeugkombinationen auf 60 angewachsen. Das
Eines will ich noch zu der Kritik sagen, die aus der Opposition kommt: Niedersachsen stellt einen wesentlichen Teil des Streckennetzes in Deutschland, und damit liefern wir einen wesentlichen Teil für die Bewertung. Auch das gehört in Ihren Antrag hinein, und auch das gehört hier zur Klarstellung einmal deutlich gemacht.
Die Zahlen zeigen, dass Ende 2016, bei Abschluss des Feldversuchs, alle Daten vorhanden sein werden, die als Grundlage für die Entscheidung benötigt werden.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat in ihrer Veröffentlichung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die „vorliegenden ersten Erkenntnisse … keine wissenschaftlich gestützten Schlussfolgerungen“ zulassen. Was also bitte soll der Antrag? Ich habe ihn nicht verstanden. Es gilt doch, die Fragen zu klären, und dazu trägt er nichts bei.
Ich bin Frau Menge äußerst dankbar dafür, dass sie kritische Fragen gestellt hat. Diese kritischen Fragen, die im Landtag gestellt werden, müssen sachlich aufgearbeitet und geklärt werden. Nur dann gibt es in der Gesellschaft Akzeptanz für eine Umsetzung. Deswegen ist dann auch die Frage „Hat der Lang-Lkw negativen Einfluss auf die Verkehrssicherheit?“ abschließend zu beantworten.
Auch diese Fragen müssen geklärt sein: Inwiefern wird durch den Einsatz von Lang-Lkw Infrastruktur geschädigt? Kommt es durch den Einsatz von Lang-Lkw zur Verlagerung von Verkehren von der Schiene auf die Straße? - Das mit einem schlichten Nein zu beantworten, ist ein bisschen wenig. Ich finde, wir müssen die Ergebnisse abwarten, sie wissenschaftlich bewerten und am Ende auf dieser Grundlage entscheiden.