Zu der Frage, ob es sich bei der von Großbritannien gewährten Förderung des Atomkraftwerks Hinkley Point um eine illegale Beihilfe handelt, läuft bereits eine Prüfung durch die EU-Kommission.
- Es geht genau um diesen Punkt, Herr Dürr. Es geht einerseits darum, ob eine Vergütung für die Einspeisung von Atomstrom gezahlt werden darf, die hier in Höhe von mehr als 10 Cent/kWh zuzüglich Inflationsausgleich für eine Zeit von 35 Jahren vorgesehen ist, und andererseits darum, ob auch eine Haftpflichtversicherung, die den denkbaren Schaden nicht in voller Höhe abdeckt, den Tatbestand der illegalen Beihilfe erfüllt.
Ich habe diese Fragen der zuständigen Stelle bei der EU-Kommission gestellt. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Wir werden abwarten, was die Prüfung durch die EU-Kommission ergibt. Ich bin da sehr gespannt. Aber wenn man sich ansieht, welche beihilferechtlichen Maßstäbe ansonsten ange
- Genau, die Ausbaukorridore: Wir haben in unserer Kleinen Energierunde festgehalten, dass wir es für sinnvoll halten, dass die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien und die Ausbaugeschwindigkeit des Netzes mit geeigneten Instrumenten synchronisiert werden. Wir haben u. a. den Vorschlag gemacht, unter bestimmten Bedingungen eine Spitzenlastabregelung von maximal 5 % zu ermöglichen. Damit könnte die technische Kapazität gerade des Verteilnetzes nach unserer Einschätzung erheblich gesteigert werden. Diesen Vorschlag haben wir auch in die Diskussion auf der Bundesebene eingebracht. Dort findet er auf der Fachebene sehr viel Unterstützung, weil er möglicherweise dazu führt, dass Netzausbaukosten, die ansonsten anfallen würden, vermieden werden könnten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wenzel lobt also Gabriels Instrumente!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt die Kollegin Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir debattieren hier über die Frage eines verfrühten Ausstiegs aus der Atomenergie. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass wir vor dem Hintergrund der Debatte, die wir in Niedersachsen aktuell über die ungelöste Endlagerfrage führen, eigentlich zu der Bewertung kommen müssten, dass der Einstieg in die Atomenergie und insbesondere in die Nutzung der Leistungsreaktoren in den 60er-Jahren nicht nur verfrüht, sondern auch verfehlt war?
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Damit ist die nächste halbe Stunde gerettet!)
Herr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Staudte, diese Einschätzung teile ich voll und ganz.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Vor dem Hintergrund, dass wir in den nächsten acht Jahren aus der Kernenergie aussteigen wollen: Welchen leistungsmäßigen Zubau brauchen wir jedes Jahr bei Photovoltaik, Windenergie und den anderen Formen der erneuerbaren Energien?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bäumer, wir würden es für sinnvoll halten, wenn die EU-Kommission auch über das Jahr 2020 hinaus drei Ziele festlegen würde: für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Verbesserung der Energieeffizienz und für die CO2-Minderung. Der Wert bei der CO2-Minderung würde dabei unmittelbar in das Minderungsziel beim Emissionshandel einfließen und hätte damit auch eine unmittelbare Wirkung auf die Kosten für Verschmutzungszertifikate.
Die Frage, was wir in Sachen Verbesserung der Energieeffizienz erreichen können und erreichen wollen, hängt damit zusammen, wie viel Zubau wir bei den Erneuerbaren brauchen. Im EEG wurden Ziele formuliert, die zwar sehr anspruchsvoll sind, die die Bundesrepublik aber aus meiner Sicht, wenn ich mir die heutige technische Entwicklung anschaue, sogar übererfüllen könnte. Hier wird entscheidend sein, ob es uns gelingt, die Rah
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass das Zusammenspiel dieser drei unterschiedlichen Prozesse Auswirkungen auf die Ausbaugeschwindigkeit und auf den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstromverbrauch hat. Ich glaube, dass wir technisch in der Lage sind, unseren heutigen Energieverbrauch - ich meine jetzt nicht unseren Stromverbrauch - zu halbieren. Das kann man für jede einzelne Technologie recht genau durchrechnen. Beim Stromverbrauch hingegen werden wir tendenziell eher auf dem heutigen Niveau bleiben oder sogar etwas höher liegen, weil sich hier ja auch die Umstellung der Mobilität auf Elektrotraktion niederschlägt. Es sei denn, wir nutzen in 10, 20 oder 30 Jahren verstärkt die Brennstoffzellentechnologie. Dann könnte sich das noch etwas anders darstellen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weiter Fragen liegen nicht vor. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Die Einführung von Öko-Linern (Lang-Lkw) ermöglichen und nicht verhindern! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/569 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/890
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Fachwelt sprechen wir davon, dass die Güterverkehre bis zum Jahr 2025 um ca. 76 % zunehmen. Betrachtet man den Zeitraum bis zum Jahr 2050, verschlimmert sich das Ganze noch: Dann wird nämlich doppelt so viel wie heute transportiert werden. Aber eigentlich lässt sich diese Entwick
Um diese Situation zu verbessern, wird gerne der Ruf nach der Schiene laut. Dies hilft uns aber leider nicht weiter; denn auch die Schiene ist mittlerweile an ihre Grenzen gestoßen: durch immer längere Züge und durch immer kürzere Takte. Obwohl inzwischen auch die NE-Bahnen herangezogen wurden, reichen die Kapazitäten vorne und hinten nicht aus. Die Fachleute sagen uns, dass die Schiene im Prinzip nicht mehr als 20 % der Gesamtkapazität aufnehmen kann. Mit 16 % bis 17 % ist diese Höchstauslastungsgrenze inzwischen fast erreicht. Hinzu kommt, dass die Flexibilität auf der Straße weitaus größer ist. Aber auch bei den kombinierten Verkehren reichen die vorhandenen Kapazitäten auf Dauer nicht aus. Das heißt, wir müssen etwas tun.
Eine Möglichkeit dazu ist der Lang-Lkw, auch Ökoliner genannt. Andere Länder haben hier längst etwas unternommen, sind uns klar voraus. Allerdings versuchen sie, mehr zu erreichen, als wir hier in Deutschland wollen: Sie beabsichtigen nämlich, 20 % der Gesamtkapazität auf diesen Bereich umzulenken.
Wir in Deutschland sagen hingegen: Wir brauchen mehr Ladevolumen, aber nicht mehr Gewicht. Genau darin besteht der Unterschied zu anderen Ländern. Wir in Deutschland haben nie davon gesprochen, auch die Gewichtsklassen zu verändern, sondern wir wollen nur mehr Volumen auf die Lkw übertragen. Damit könnten wir jeden dritten Lkw einsparen, und so ließe sich das Kapazitätsproblem lösen.
Hinzu kommt, dass wir auf diesem Wege auch ökologisch mit dem Problem umgingen. Das zeigt folgende Berechnung: Ein Ökoliner hat ein um 57 % größeres Ladevolumen bzw. eine um 65 % größere Stellfläche als ein herkömmlicher Lkw. Das bedeutet, mit einem Ökoliner können beispielsweise 56 Paletten transportiert werden - anstatt 34 wie mit einem herkömmlichen Lkw. Der zweite Lkw fiele also weg, und das Ganze ließe sich in einer Tour abhandeln. Damit würde man auch eine ganze Menge Diesel einsparen. 15 % weniger Diesel bedeuten einen um 20 % geringeren Schadstoffausstoß. Das hilft der Umwelt mehr als jede städtische Umweltzone.
Schleswig-Holstein hat bereits 1985 damit angefangen und eine Strecke zwischen Hamburg und Lübeck für Ökoliner ausgewiesen. Dagegen hat übrigens nie jemand Einwände erhoben. Ein Un
ternehmen, das dort eine Probephase durchgeführt hat, hat uns ausgerechnet, dass es pro Lkw und Jahr 45 000 l Diesel eingespart hat, was einem um 127 t verminderten CO2-Ausstoß pro Lkw und Jahr entspricht. Meine Damen und Herren, wenn man Ökologie wirklich will, dann kann man das nicht einfach vom Tisch wischen, sondern dann muss man das auf den Weg bringen.
Schweden, Norwegen, Dänemark, Belgien und die Niederlande sind bereits viel weiter. Auch die Schweiz ist mittlerweile nicht mehr gegen die 40Tonner, sondern dort lehnt man sich, genau wie in Österreich, gegen die 60-Tonner auf.
In der Diskussion wird nun gerne darauf verwiesen, dass die Ökoliner die Straßen als solche belasten würden. Das aber trifft nicht zu. Man kann die Physik nämlich nicht einfach auf den Kopf stellen. Wenn man 40 t auf fünf oder sechs Achsen verteilt, ist der Druck wesentlich größer, als wenn man diese 40 t auf acht bis zehn Achsen verteilt.
Die gleiche Betrachtung gilt für die Brücken. Unsere Brücken sind darauf ausgelegt, dass 60-Tonner auf ihnen fahren können - mit einem zusätzlichen Gewicht von 10 t. Bei einem 40-Tonner mit acht oder zehn Achsen ergibt sich daraus also kein Problem. Dieses Argument ist somit genauso falsch wie das Umweltargument.
Außerdem verzeichnen Ökoliner auch noch einen um 17 %, sprich um 6 m kürzeren Bremsweg - weil die Achsen unterschiedlich bremsen. Das heißt, auch die Sicherheit ist gewährleistet.
Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Lkw, um das Verkehrschaos einigermaßen zu beseitigen. Ich bitte Sie, den Fakten endlich Genüge zu tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau König, ehrlich gesagt: Zu Ihrem Antrag habe ich von Ihnen gar nichts gehört. Sie haben sich auf grundsätzliche Aussa
gen beschränkt und sich eben nicht auf Ihren konkreten Text bezogen. Ich werde darauf gleich eingehen.