Vor dem Hintergrund, dass der Begriff „Linksextremismus“ nicht von der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, sondern vom Präsidenten des Hamburger Verfassungsschutzes - in Klammern: SPD - stammt, frage ich die Landesregierung: Was gedenkt die Landesregierung gegen die ständige Gewalt von Links in Göttingen konkret zu unternehmen?
meiner Antwort auf die Dringliche Anfrage soeben ausgeführt, dass in Göttingen intensiv gearbeitet wird, dass Gespräche geführt werden und dass der Polizeipräsident an diesem Thema außerordentlich dicht dran ist.
Natürlich werden auch alle Maßnahmen zum Schutz von Objekten und zum Schutz von Personen ergriffen. Sie wissen als zurzeit nicht mehr aktiver Polizeibeamter aber genauso gut wie ich, dass Gewalttaten einzelner kleinerer Gruppen nicht dadurch verhindert werden können, dass man überall mit einem Polizeiaufgebot steht. Ich glaube, das steht außer Frage.
Von daher geht es um Prävention. Es geht um klare Ansagen des Rechtsstaates und um schnelle Verurteilungen dann, wenn Täter haftbar gemacht werden können.
Im Übrigen muss es um eine konzertierte Aktion aller gesellschaftlichen Kräfte gehen. Die Polizei tut ihren Teil, der Verfassungsschutz seinen.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Meta Janssen-Kucz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das passt jetzt ja sehr gut. Nach der Frage von Herrn Adasch möchte ich gern wissen: Welche Präventionskonzepte gegen Links hat die jetzige Landesregierung von der ehemaligen Landesregierung vorgefunden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Meta Janssen-Kucz, leider gab es kein Konzept für die Prävention im Bereich Linksextremismus.
Es wurden Maßnahmen durchgeführt, allerdings ohne dass zuvor ein spezielles Konzept erarbeitet worden war.
Bezogen auf die Jahre 2011 und 2012 kann festgestellt werden, dass zum Bereich Linksextremismus auf Anfrage bzw. Anforderung Vorträge gehalten wurden. Diese waren in der ganz überwiegenden Zahl in Vorträge und Informationsveranstaltungen über den Gesamtbereich des Extremismus oder zum Rechtsextremismus eingebunden. Darüber hinaus gab es wiederkehrende Vorträge in der Verfassungsschutzbehörde über sämtliche Extremismusbereiche für Rechtsreferendare - also nicht Extremismus für Rechtsreferendare, sondern Vorträge über Extremismusbereiche für Rechtsreferendare -
oder auch für den polizeilichen Staatsschutz. Auch andere Präventionsmaßnahmen wie das allgemeine Planspiel „Demokratie und Extremismus“ an Schulen im Sek-II-Bereich, die Teilnahme an von Kommunen durchgeführten Jugendkongressen und die Ausbildung von sogenannten Demokratielotsen umfassten jeweils den gesamten Extremismusbereich.
Ebenso gab es bis Ende 2012 die erweiterte Wanderausstellung „Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus - Demokratie schützen vor Rechts- und Linksextremismus“, in der mit hinzugefügten fünf Tafeln, davon zwei Tafeln allein zur Partei DIE LINKE, das Thema Linksextremismus präsentiert wurde.
Ausschließlich auf den Linksextremismus bezogen, gab es in den Jahren 2011 und 2012 bis auf den einen oder anderen Vortrag zwei Präventionsmaßnahmen: 2012 eine Veranstaltung für Multiplikatoren in der politischen Bildung und bis 2012 die Bereitstellung des Comics „Andi“, der im Übrigen von Nordrhein-Westfalen übernommen wurde und inhaltlich keine Bezüge zu Niedersachsen hatte, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Jahns von der CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der letzten Frage der Kollegin Janssen-Kucz, welche Maßnahmen die neue Landesregierung von der vorherigen übernommen hat,
frage ich den Innenminister, weil es in der Vergangenheit ja eine erhebliche Anzahl von Symposien auch zum Linksextremismus gegeben hat und der Innenminister gerade erklärt hat, dass er künftig auch Symposien durchführen will: Gibt es künftig unterschiedliche Symposien zur Darstellung von Linksextremismus und Linksterrorismus, beabsichtigen Sie, künftig spezielle Symposien zum Linksextremismus und zum Linksterrorismus zu machen, oder gibt es da auch nur eine einheitliche Veranstaltung?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Jahns, ich habe vorhin in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, zwischen Terrorismus und Extremismus zu differenzieren,
und ich habe deutlich gemacht, dass es natürlich auch notwendig ist, das gemeinsam Gefährdende aller Extremismusvarianten - wenn ich das einmal so sagen darf - herauszuarbeiten und entsprechende Präventionsarbeit zu leisten, dass es aber gleichzeitig auch Aspekte im Links- und im Rechtsextremismus gibt, die unterschiedlicher Präventionskonzepte bedürfen, weil sie unterschiedliche Inhalte haben.
Das vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Nachfrage dergestalt, dass ich sage: Ja, es wird weiterhin auch gemeinsame Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus als Ganzes, als Gefährdung insgesamt geben. Aber ja, wir erwägen auch, da, wo es Sinn macht und wo sich die thematischen Schwerpunkte anbieten, unterschiedliche Extremismuspräventionsangebote gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus zu fahren, weil es sich nun einmal um unterschiedliche Formen mit unterschiedlichen Inhalten handelt.
(Angelika Jahns [CDU]: Herr Minister, ich glaube, meine Frage ist nicht richtig ange- kommen. - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Die Antworten kommen bei Ihnen nicht rich- tig an! - Angelika Jahns [CDU]: Ich wollte gern wissen, ob Sie - - -)
(Angelika Jahns [CDU]: Ja, ich habe danach gefragt, aber diese Frage ist ja nicht richtig beantwortet worden.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es verschiedene Angriffe auf Polizeibeamte und öffentliche Einrichtungen in Hamburg gegeben hat und dass daraufhin der Hamburger Senat am 4. Januar 2014 das sogenannte Gefahrengebiet eingerichtet hat und der Hamburger Bürgermeister erklärt hat, dass sich dieses Gefahrengebiet bewährt habe, obwohl es zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurde, frage ich die Landesregierung: Wie bewerten Sie die Frage der Einrichtung eines Gefahrengebietes in Niedersachsen speziell im Bereich Göttingen, wo es ja nun wirklich eine hohe Anzahl von Angriffen auf öffentliche Einrichtungen gegeben hat?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, ich sehe aktuell keine Notwendigkeit - die Sicherheitsbehörde übrigens auch nicht -, in Göttingen einen Gefahrenbereich einzurichten. Im Übrigen ist die rechtliche Situation
nicht so ganz einfach. Im Augenblick sehen wir dafür allerdings auch nicht die Notwendigkeit. Sollte sie sich ergeben, werden wir darüber nachdenken, ob wir dafür die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Im Augenblick sehen wir sie nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihrer Antwort in besonderem Maße differenziert haben zwischen Linksextremismus und Linksterrorismus, ja sogar den Begriff des Linksterrorismus als eine Missachtung oder Geringschätzung der Opfer der NSU-Morde beschrieben haben - ich umschreibe es mit meinen Worten -, was ich für absolut nicht angemessen und ein Durchbrechen Ihres eigenen Anspruchs halte, Linksextremismus nicht mit Rechtsextremismus zu vermischen,
frage ich Sie: Wenn Sie eine solche Differenzierung zwischen Linksextremismus und Linksterrorismus an dieser Stelle vornehmen, schließen Sie dann für Niedersachsen und vielleicht auch für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt aus, dass sich die jetzt erkennbar gewordenen Formen des Linksextremismus ausweiten können in eine Form des Linksterrorismus, wie man es in Deutschland schon einmal erlebt hat, und wie bereiten Sie dann den Verfassungsschutz in seiner Aufgabenstellung darauf vor, die Gefahren des Linksterrorismus zu beachten, zu beobachten, um frühzeitig die Warnung aussprechen zu können?