Meine Damen und Herren, auf Landesebene eine Änderung der Eigenverbrauchsgrenze vorzunehmen, ist auch von den Experten als äußerst problematisch dargestellt worden. Vor diesem Hintergrund möchte ich ausdrücklich betonen: Bei allen Gemeinsamkeiten, die wir in der Anhörung und auch in der anschließenden Diskussion durchaus festgestellt haben, ist erkennbar, dass es bei der abschließenden Bewertung in einigen Punkten offensichtlich kein Einvernehmen gab.
Wenn wir weiterhin das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung anstreben, dann sollte man auch deutlich machen, dass sich die Ausgangsposition des Landes auf die bestehende 6-g-Regelung bezieht, die im Übrigen von den meisten Bundesländern immer noch als richtig und gut angesehen wird. Wir sollten nicht die Ausnahme zum Regelfall machen.
Ein weiterer ganz wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit der Diskussion immer wieder ins Gespräch gebracht worden ist, ist die Frage des Drug-Checkings. Rot-Grün plant, in Niedersachsen dazu einen Modellversuch durchzuführen. Das lehnen wir auch weiterhin ganz eindeutig ab. Das wäre sonst ein fatales, ein falsches Zeichen. Das kann es nicht sein. Es würde sonst bedeuten, meine Damen und Herren, dass, wenn wir es entsprechend umsetzen, in einem anderen Ministerium der Herr Innenminister zu einer, zwei oder drei Runden Freibier einlädt und anschließend darum bittet, mit dem eigenen Wagen nach Hause zu fahren.
Da wir aber den Innenminister und auch seine verantwortungsbewusste Haltung kennen, gehe ich davon aus, dass es dann, wenn er Freibier ausgibt, sich um alkoholfreies Bier handelt, und dann können wir selbstverständlich auch mit unserem Auto fahren. Der Unterschied zur Gesundheitsministerin liegt aber darin, dass es kein suchtfreies Cannabis gibt. Hier geht es vielmehr darum, dass, wer einlädt, entsprechende größere Mengen zu akzeptieren, und dabei ist, es entsprechend umzusetzen, sehr wohl zur Sucht animiert. Und das ist gesundheitspolitisch unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Deshalb haben wir wegen der Differenz zur Haltung von Rot-Grün in dieser Frage einen eigenen Änderungsantrag zu unserem Ursprungsantrag eingebracht, der zwar viele Gemeinsamkeiten mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen beinhaltet, aber auch differenziert und an den entscheidenden Punkten sehr deutlich etwas anderes aussagt. Insbesondere sind wir der Meinung, dass im Zusammenhang mit der Eigenbedarfsgrenze und dem Drug-Checking entsprechende Aussagen nicht in diesem Rahmen getroffen werden sollen.
Letztlich sei noch einmal darauf hingewiesen, dass einige angesprochene Punkte Bedeutung haben. Dass die Fragen, die von Rot-Grün im Hinblick auf Professorenstellen, Lehrstühle im Bereich der Psychiatrie und Jugendpsychiatrie erwähnt worden sind, hier mit abgefrühstückt werden sollen, halten wir nicht für angemessen. Das ist ein Thema, das eine ganz andere Bedeutung hat und das wir mit dem zuständigen Ministerium der Wissenschaft und Hochschulen abzuarbeiten haben. Aber in diesen Zusammenhang gehört es nicht.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir der festen Überzeugung, dass unser Ihnen vorliegende Änderungsantrag inhaltlich besser, klarer und auch überzeugender ist und sich für die Zukunft entsprechend wegweisend, unmissverständlich darstellt. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist jetzt ein wenig Zeit für etwas Sachlichkeit.
In der Koalitionsvereinbarung „Zusammenhalt und Erneuerung“ hat sich Rot-Grün eine rationale Drogenpolitik in Niedersachsen zum Ziel gesetzt. Diese sachorientierte Politik will die Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Sucht neu und vor allem breiter ausrichten. Das Netz der Drogen- und Suchtberatung soll gestärkt werden, und es soll ein weiterer Schwerpunkt bei stoffungebundenen Suchtformen wie der Online- und der Spielsucht
insbesondere bei Jugendlichen gesetzt werden. Dieses Ziel findet in der vorliegenden Beschlussvorlage des Sozial- und Gesundheitsausschusses seinen Niederschlag. Denn nach der im April letzten Jahres hitzig geführten Debatte um eine vermeintliche Verharmlosung des Cannabiskonsums und die unwürdige Reduktion der drogenpolitischen Kontroverse auf eine Grammzahl, die sicherlich einer Politik der inszenierten Empörung gefolgt ist,
konnte nach Überweisung an den federführenden Ausschuss dort endlich eine breite Expertenanhörung - Sie haben es ja gesagt, Herr Böhlke - erfolgen, die, wie ich finde, nicht nur sehr aufschlussreich war, sondern ferner zu einer deutlichen Versachlichung der Thematik geführt hat.
So wurde in dieser unmissverständlich klar, dass Cannabis keine harmlose Substanz ist und wesentliche gesundheitliche und soziale Risiken in sich birgt - keine Frage! Aber nicht nur Cannabis. Das gilt genauso für Substanzen wie Heroin, Amphetamine, Kokain, aber auch genauso für legale Drogen wie Alkohol und Nikotin. Klar ist aber auch: Cannabis ist in der Gesellschaft angekommen. Die Aufklärung über Gefahren und Risiken des Cannabiskonsums gestaltet sich sehr schwierig. So sehen wir uns mit einer Ausgangssituation konfrontiert, dass in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen ca. bis zu 30 % den riskanten Konsum von psychoaktiven Substanzen, wie z. B. Alkohol und Cannabisprodukten, praktizieren.
Die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen hat 2011 laut Statistik lediglich 3 % der Schüler dieser Altersgruppe mit Präventionsmaßnahmen erreichen können. Unterschiedliche Untersuchungen kommen daher zu demselben Ergebnis: Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen schaffen es nicht, das Angebot zu beschränken oder den Konsum zu regeln. Prävention tut also not.
Die Expertenanhörung hat aber nicht nur das erbracht. Die Gesellschaft sieht sich aktuell mit einer stetig zunehmenden Häufigkeit von neuen Süchten, wie z. B. Spiel- und Mediensucht, konfrontiert. Vor dem Hintergrund, dass Kinder und Jugendliche zunehmend von Süchten aller Art betroffen sind, erscheint es auch hier notwendig, möglichst frühzeitig mit Präventions- und Gesundheitsförde
rungsmaßnahmen einzuschreiten. Wir brauchen eine ganzheitlich ausgerichtete Suchtpräventionsstrategie, die sich nicht in einer unsachlich geführten Debatte über Eigenverbrauchsgrenzen von Cannabis oder ihrer vermeintlichen Verharmlosung erschöpfen kann. Denn solch eine geführte Debatte ist verkürzt, von Grund auf falsch und sogar schädlich.
Als Politiker, aber gerade als Arzt freut es mich außerordentlich, dass als Ergebnis dieser Anhörung uns jetzt diese sachorientierte, ja rationale Beschlussempfehlung vorliegt. Denn diese greift wesentliche Punkte, die sich bei der Expertenanhörung - Sie haben es ja gesagt - herauskristallisiert haben, auf. Im Ergebnis fordert diese Beschlussvorlage die Landesregierung in einem ElfPunkte-Paket auf, die in den vergangenen Jahren inhaltlich nicht weiterentwickelte Präventionsarbeit und Suchtpolitik in Niedersachsen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu verändern und an die gesellschaftlichen Realitäten endlich anzupassen.
Der darin enthaltene Forderungskatalog stellt fest: Wir brauchen ein neues Konzept zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Suchtprävention in Niedersachsen, um auf die neuen Entwicklungen des Suchtverhaltens Jugendlicher im digitalen Zeitalter intensiver reagieren zu können. Aus diesem Grund ergeht ja auch die Forderung nach einem Lehrstuhl für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Aber auch die weitere Qualifizierung von Schulsozialarbeitern zum Thema Sucht und Suchtprävention oder eine mögliche Anpassung der Curricula an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in Niedersachsen, um möglichst viele Jugendliche direkt vor Ort an den Schulen zu erreichen, stellt einen Themenschwerpunkt dar, dem wir uns stellen werden und müssen.
Was die Bundesebene betrifft, bleibt unbestritten, dass wir eine nationale Sucht- und Drogenpräventionsstrategie mit besonderem Augenmerk auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen brauchen. In diesem Zusammenhang benötigen wir gerade unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit
und zur Entkriminalisierung eine bundeseinheitliche Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Mengen von Cannabis.
Und nun zu Ihnen, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, Herr Kollege Böhlke: Trotz dieser hier von mir zitierten Erkenntnisse, die allesamt in diese Beschlussempfehlung Eingang gefunden haben, verweigern Sie sich weiterhin einer Zustimmung.
Nicht nur das: Sie legen hier dieses schlecht gemachte Plagiat vor. Was sich darin findet, verschlägt einem fast die Sprache. Kein Wort zu der zentralen Forderung nach einem Lehrstuhl für Kinder- und Jugendpsychiatrie, sondern wieder das ewige Herumreiten auf der Eigenbedarfsgrenze in Gramm für Cannabis.
Meine ernsthafte Frage: Wozu haben wir eigentlich diese Expertenanhörung gemacht? Damit wir wieder da ankommen, wo wir im April letzten Jahres gewesen sind? - Ich dachte, wir wären weiter. Oder sind Sie nicht lernfähig?
Ich bitte Sie daher eindringlich: Verlassen Sie den alten Pfad der Politik der inszenierten Empörung! Denn das ist das, was Sie gerade tun.
Verharren Sie nicht auf dem Diskussionsstand vom April des letzten Jahres! Verfolgen Sie mit uns gemeinsam, auch in Anbetracht der Expertenanhörung im Sozialausschuss, den Weg einer evidenzbasierten Drogenpolitik auf Landesebene, um süchtigen Menschen zu helfen und effektiven Gesundheits- und Jugendschutz zu betreiben und nicht länger zu kriminalisieren!
Kurz zusammengefasst - ich mache Ihnen ein Angebot -: Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und es besser machen! Die Betroffenen in unserem Land haben es verdient.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ist Ihnen aufgefallen, dass Drug-Checking für unseren Kollegen von der SPD-Fraktion kein Thema war, um hierzu in irgendeiner Weise eine Stellungnahme abzugeben?
„stelle der Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD und der Grünen einen Ansatz dar, über den man reden könne.“