Zwischenzeitlich haben wir zusätzliche Landesmittel eingestellt: 250 000 Euro. Wir haben in Niedersachsen viele gute Präventionsprojekte gegen Nazis, die wir weiterhin stärken und miteinander vernetzen wollen, vom „Löschangriff gegen Rechts“ über das Aussteigerprogramm PARC bis hin zur - bisher kaum vorhandenen - Beratung und Unterstützung von Betroffenen rechtsextremer Gewalt, die wir ausbauen.
Meine Damen und Herren, wir müssen und wir werden das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Aber dazu gehört auch, Herr Kollege Fredermann, dass die Extremismusklausel auf Bundesebene der Vergangenheit angehört. Die insbesondere von der CDU immer wieder vorgenommene Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist verhängnisvoll. Rechtsextremismus ist wissenschaftlich genau definiert. Extremismus als Gesamtbegriff ist ungenau, unzureichend und wissenschaftlich hoch umstritten.
Diese Gleichsetzung blendet fatalerweise gleichzeitig menschenverachtende Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft aus. - Der Innenminister hatte den Alltagsrassismus erwähnt.
Die Negativwirkung der Gleichsetzung ist, dass zivilgesellschaftliche Initiativen pauschal diskreditiert und kriminalisiert werden, dass Menschen, die gegen Nazis, die gegen Rechts aktiv sind, unter Generalverdacht gestellt werden.
Die Extremismusklausel muss weg! Wir werden in Niedersachsen dem Verfassungsschutz nicht die Bildungsarbeit überlassen. Nein, wir werden zeitnah eine Koordinierungsstelle für politische Bildung einrichten, die Sie abgeschafft haben.
Ich appelliere noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen! Lassen Sie uns gemeinsam weitere Schritte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für mehr Toleranz und Zivilcourage in Niedersachsen auf den Weg bringen.
Hätte ich noch mehr Redezeit, würde ich Ihnen gerne erklären, woran ein gemeinsamer Antrag gescheitert ist. Die CDU wollte nicht von der Extremismusklausel abrücken.
Frau Kollegin, auf Ihre Ausführungen gibt es eine Kurzintervention von dem Kollegen Nacke. - Bitte, Herr Nacke, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Janssen-Kucz, ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht, genauso wie der Rede von Herrn Höntsch vorhin. Herr Minister, ich nehme an, Sie haben ähnliches getan.
Insofern stelle ich einfach fest, dass sowohl in der Rede von Frau Janssen-Kucz als auch in der Rede von Herrn Höntsch der Linksextremismus mindestens in demselben Ausmaß wie von Herrn Fredermann thematisiert wurde
und über die Extremismusklausel letztendlich auch eine bestimmte politische Forderung, an der sich das dann in der Tat zerstreitet, die aber letzten Endes nichts mit dem Engagement gegen die NPD,
Der Vorwurf, den Sie gerade an das Haus gerichtet haben - und namentlich an Herrn Fredermann -, richtet sich mindestens in genauso großem Maße wenn nicht sogar in höherem Maße an die Fraktionen, die nicht bereit waren, sich bei der NPD auf eine gemeinsame Linie zu einigen, sondern die den Antrag, der heute zur Abstimmung steht, mit Linksextremismus vermischt haben, sodass er zumindest für die CDU-Fraktion nicht mehr zustimmungsfähig war.
Noch einmal zum Antrag. Eine gemeinsame Beschlussempfehlung ist daran gescheitert, dass die FDP wollte, dass wir es unterlassen, das NPD-Verbotsverfahren weiter zu unterstützen.
Was die CDU nicht mittragen konnte, war die Abschaffung der Extremismusklausel. Für uns ist die Extremismusklausel - um es einmal ganz deutlich zu sagen - ein No-Go, weil wir damit wirklich zivilgesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht stellen. Das werden wir nicht mitmachen, und das werden wir auch zukünftig nicht mittragen. Ich hoffe, dass die Große Koalition die Zivilcourage hat, diese Extremismusklausel zu schaffen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Beratung fort. Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Dr. Birkner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Dezember-Plenum schon intensiv über die Frage der Sinnhaftigkeit eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der NPD gesprochen. Ich will das auch gar nicht alles im Detail wiederholen, weil ich meine, dass zu diesem Punkt das Entscheidende schon gesagt worden ist.
Mir sind drei Punkte wichtig. Herr Pistorius, Sie haben im Dezember - und zwar ähnlich intoniert - gesagt:
„Ich finde es unerträglich, dass eine solche Partei immer noch in deutschen Parlamenten sitzt, meine Damen und Herren.“
Sie haben aber überhaupt nicht darüber diskutiert, dass diese Partei aufgrund einer demokratischen Wahl in den Parlamenten sitzt. Das muss man auch in den Blick nehmen, so bitter das Ergebnis auch ist. Sie ist ja von über 5 % der Menschen, die bei Parlamentswahlen wahlberechtigt sind, gewählt worden. Das muss man zugrunde legen.
Die Diskussion muss darum gehen, warum Menschen eigentlich eine Partei wählen, die neonazistisch und menschenfeindlich ist, und wie es gelingen kann, diese Basis abzuschaffen und trockenzulegen.
Dazu habe ich in der heutigen Debatte - aber auch in der Debatte im Dezember - wenig gehört. Stattdessen konzentriert man sich eben auf das NPDVerbotsverfahren.
Das führt mich zur zweiten Bemerkung. Herr Höntsch hat hier ausgeführt, dass die Frage der Finanzierung rechtlich höchst problematisch und ganz schwierig sei und der NPD-Verbotsantrag, das Parteiverbotsverfahren der richtige Weg ist.
Auch hier muss man sich klarmachen: Wir haben es mit einer Partei zu tun, die - sosehr man sie auch ablehnen kann - gewählt worden ist.
Sie sagen: Wir nehmen sofort das schärfste Schwert mit allen rechtlichen Unwägbarkeiten und machen uns über mildere Mittel gar keine Gedanken.
Diese Anstrengungen sind es aber sehr wohl wert, sich darüber Gedanken zu machen, wie ich angesichts einer Wahlentscheidung, die ich - so bitter sie auch ist - auf der einen Seite aus Verfassungsgründen respektieren muss, auf der anderen Seite aber verhindere, dass finanzielle Mittel für eine solche Partei aufgewandt werden, die tatsächlich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung agiert. In welchem Maße sie das tut, ist dann eben genau die Frage.