Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Für die Landesregierung hat nun der Innenminister um das Wort gebeten. Herr Minister Pistorius, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier können wir feststellen, dass zwischen der Landesregierung und dem Parlament weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass mit dem NPD-Verbotsverfahren ein wichtiger Schritt in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gegangen wurde, und wir jetzt gespannt auf die weiteren Signale aus Karlsruhe warten.
Als Vorsitzender der IMK habe ich mich mit der Vorbereitung des Verbotsantrages intensiv beschäftigt. Mit über 300 Belegen ist der Antrag sowohl materiell eindringlich als auch in der juristischen Argumentation außerordentlich plausibel. Er zeigt für jeden, der das liest und die Fußnoten nicht auslässt, überdeutlich den menschenfeindlichen Charakter der NPD in all seiner Abscheulichkeit, meine Damen und Herren.
Der neue NPD-Vorsitzende Udo Pastörs ist in dieser Antragsschrift übrigens mehrfach mit rassistischen Äußerungen der übelsten Sorte erwähnt. Deshalb warne ich davor, meine Damen und Herren, falsche Schlüsse aus dem aufgeflammten Führungsstreit in der NPD zu ziehen. Die exzessive Fremdenfeindlichkeit des neuen Vorsitzenden ist öffentlich hinreichend bekannt. Vor diesem Hintergrund besteht kein Grund für die Annahme, die NPD würde sich nun eine taktische Zurückhaltung auferlegen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung über ein Verbot der NPD wird das Bundesverfassungsgericht treffen. Darüber haben wir hier mehrfach gesprochen. Die Entscheidung bleibt in Respekt vor dem Gericht abzuwarten.
Die Anmerkungen des Gerichts zum Verbotsantrag von 2003 wurden berücksichtigt - das ist mehrfach ausgeführt worden -, und insbesondere - ich wiederhole es gern - ist das vorgelegte Material nun nicht mehr durch eigene Quellen belastet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Landtag vertretenen Parteien sollten nach meiner Überzeugung keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist.
Eine neonazistische Partei hat in Deutschland keine Existenzberechtigung. Ihr Verbot ist kein Verlust für die Demokratie.
Das Gegenteil ist der Fall. Denn die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens geschieht auch aus Verantwortung gegenüber den Opfern, den Opfern rassistischer Hetze und Gewalt. Für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt und Propaganda ist es unerträglich, dass diese Partei, dass die rassistische Hetze der NPD mit Steuergeldern finanziert wird und dass sie in Landtagen und in Kommunalvertretungen sitzt, meine Damen und Herren.
Ich habe hier schon im Dezember das Bundesverfassungsgericht zitiert, das einmal festgestellt hat, dass unsere Verfassung, meine Damen und Herren, quasi ein Gegenentwurf zur faschistischen Ideologie des vergangenen Jahrhunderts ist.
Wenn Demokratinnen und Demokraten diese Partei mit ihrer unmenschlichen Ideologie verbieten wollen, dann ist das kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen demokratischer Stärke.
Uns allen - egal ob wir für den Verbotsantrag oder eher zurückhaltend sind - ist bewusst, dass der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem Verbot nicht gewonnen ist. Alle Demokratinnen und Demokraten bleiben weiterhin gefordert, sich den vielfältigen Erscheinungsformen dieser Gesinnung entgegenzustellen. Sie beschränken sich nämlich nicht auf die NPD. Deswegen müssen wir uns mit Fragen wie diesen beschäftigen: Wie gehen wir mit Alltagsrassismus und dem sich darauf aufbauenden Rechtspopulismus um? Wie können wir im Alltag den islamophoben und antisemitischen Tendenzen oder der Hetze gegen Asylbewerber entgegentreten?
Diese und viele weitere Fragen werden auch mit einem erfolgreichen Ausgang des Verbotsverfahrens nicht beantwortet werden. Weitere Maßnahmen sind deshalb erforderlich. Darüber bin ich mir mit meinen Kollegen einig. Aber auch in der Landesregierung sind wir uns darüber einig und haben deshalb gerade den interministeriellen Arbeitskreis eingerichtet.
Meine Damen und Herren, wir wollen ein weltoffenes Niedersachsen schaffen. Dazu gehört eine Willkommenskultur, in der jeder Einwanderer seinen Platz finden kann. Wir wollen jeden Bürger - unabhängig von seiner ethnischen und sozialen Herkunft, seiner Religion und sexuellen Orientierung - vor Diskriminierung und Verächtlichmachung schützen. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hat deshalb für die Landesregierung weiterhin höchste Priorität.
Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass ich einen persönlichen Eindruck aus dieser Debatte und der Debatte, die wir im Dezember geführt haben, gewinne: Sosehr wir uns einig sind - bis auf die Kolleginnen und Kollegen von der FDP -, dass der NPD-Verbotsantrag der richtige Weg, sosehr sollten wir das auch dann deutlich machen, wenn es darum geht, einen Antrag zu verabschieden, der eine so eindringliche Überschrift hat wie der, über den wir heute hier beraten.
Als jemand, der in diesem Thema in den letzten Monaten in besonderer Weise unterwegs war und unterwegs bleibt, hätte ich mir gewünscht - wenn ich das einmal ganz unbescheiden sagen darf, obwohl Weihnachten vorbei ist -, dass sich das Hohe Haus in der Frage hätte verständigen können, wie wir das eine von dem anderen trennen können, bei aller Strittigkeit.
Aber nach dem Beitrag von Herrn Fredermann fällt es mir etwas leichter, zu verstehen, warum das gescheitert ist. Sie haben fast ein Drittel Ihrer Redezeit, wenn ich grob schätzen darf, über Linksextremismus gesprochen - bei einem Antrag, der sich zum NPD-Verbot und zum Kampf gegen Rechtsextremismus einlässt.
Ich betone - Sie geben mir dankenswerterweise die Gelegenheit, morgen früh bei der Beantwortung Ihrer Dringlichen Anfrage etwas dazu zu sagen -, dass der Linksextremismus eine gesonderte Gefahr ist, der wir die gleiche Aufmerksamkeit zuwenden wie allen anderen Gefahren für unsere
demokratische Grundordnung. Aber hier reden wir über den Kampf gegen Rechtsextremismus, meine Damen und Herren.
Herr Minister Pistorius, der Herr Kollege Fredermann hatte sich noch zu einer Frage gemeldet. Lassen Sie diese zu?
Herr Minister, die Gespräche mit Frau JanssenKucz haben vor der Debatte, auch im Dezember, stattgefunden. Da war von Inhalten der Reden noch gar nicht die Rede, sondern nur von dem Antrag als solchem. Insofern, glaube ich, hat man nicht mit uns über diese Punkte reden wollen.
Ja. - Halten Sie Ihre Aussage nach der Information, die ich Ihnen gegeben hat, immer noch für tragbar?
Selbstverständlich halte ich sie für tragbar, weil ich mich nur dazu geäußert habe, in welchem Redeanteil Sie, geschätzt, zum Linksextremismus gesprochen haben. Damit sehe ich hier, jedenfalls heute, nicht mehr die Möglichkeit - was auch nicht meine Aufgabe ist, um es deutlich zu sagen -, die Fraktionen sich einander annähern zu lassen. Wenn das nicht gelungen ist, aus welchen Gründen auch immer, habe ich das nicht zu bewerten. Ich habe nur gesagt: Ich hätte mir gewünscht, dass ein solcher Antrag mit dieser Überschrift hier am Ende mit breiterer Mehrheit, als das jetzt der Fall
zu sein scheint, verabschiedet wird, weil eine breite Mehrheit des Hauses über seinen Kern einig ist. Das war meine Botschaft.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Janssen-Kucz das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im August letzten Jahres haben wir zusammen mit der SPD diesen Antrag vorgelegt: „Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen - NPD-Verbotsverfahren vorantreiben“. Wir standen damals gemeinsam unter dem Eindruck des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf, wo schon zum achten Mal die Rechtsextremen zum „Trauermarsch“ und zur Kundgebung vor dem Wincklerbad aufriefen. Viele von uns, auch Innenminister Boris Pistorius, haben an verschiedenen Veranstaltungen gegen den Aufmarsch teilgenommen.
Letztes Jahr ist es gelungen, den „Trauermarsch“ und die Kundgebung vor dem Wincklerbad zu verhindern. Die Nazis mussten ihre Kundgebung abbrechen und frustriert ihre Heimreise antreten. Vor allem die sogenannten freien Kräfte aus der militanten Naziszene organisieren diesen Aufmarsch; Mitglieder der NPD nehmen ebenfalls daran teil.
Die breiten Bündnisse gegen den Aufmarsch in Bad Nenndorf zeigen einmal mehr: Überall dort, wo die Zivilgesellschaft sich geschlossen und entschlossen den Nazis entgegenstellt, haben die Nazis es besonders schwer. Und das ist gut so.
Am Montag dieser Woche war in der Presse zu lesen, dass die Nazis nicht mehr in Dresden marschieren wollen - auch ein Erfolg von kontinuierlicher, tausendfacher Zivilcourage und von Blockaden. Seit 1999 hatte sich der Dresdner Marsch zum größten Naziaufmarsch in Europa entwickelt. Das ist nun Geschichte. Die Naziszene möchte zwar noch eine Kundgebung abhalten. Aber auch hier zeigt sich, wie wichtig das Engagement der Zivilgesellschaft ist und wie wichtig es ist, dass wir es mit einem breiten Maßnahmepaket unterstützen.
Ich glaube, diese Beispiele machen deutlich, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam mit den Bürgern vielfältige politische Aktivitäten und Maßnahmen unterstützen. Dazu gehört auch das NPD-Verbotsverfahren. Es ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ideologien. Das kann man nicht oft genug sagen.
Der Minister hat über Pastörs gesprochen, der jetzt die NPD führt. Die NPD ist sehr lebendig. Es war mehr als kontraproduktiv, Herr Kollege Birkner, dass Sie im Dezember hier sagten, wir sollten unsere Unterstützung des NPD-Verbotsverfahrens einstellen. Das wäre fatal. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass mit öffentlichen Geldern eine Partei unterstützt wird, die aktiv Demokratie und Menschenrechte bekämpft und deren Funktionäre menschenverachtende Straftaten begehen und deshalb rechtskräftig verurteilt wurden. Deshalb gehört dieses Thema tagtäglich in die Öffentlichkeit.
Wir ruhen uns nicht auf einem Verbotsverfahren aus. Nein, wir bringen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf den Weg, und wir gehen kompromisslos gegen Rechtsextremismus vor. Der Arbeitskreis wurde schon erwähnt. Mit ihm setzen wir einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um. Unser Ziel ist es, die Kräfte in den Ministerien zu bündeln, um sich abzustimmen und ein effektives Landesprogramm auf den Weg zu bringen.
Zwischenzeitlich haben wir zusätzliche Landesmittel eingestellt: 250 000 Euro. Wir haben in Niedersachsen viele gute Präventionsprojekte gegen Nazis, die wir weiterhin stärken und miteinander vernetzen wollen, vom „Löschangriff gegen Rechts“ über das Aussteigerprogramm PARC bis hin zur - bisher kaum vorhandenen - Beratung und Unterstützung von Betroffenen rechtsextremer Gewalt, die wir ausbauen.