Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich wie immer als bekannt voraus.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Ich stelle fest: Es ist jetzt 9.33 Uhr, sodass die Fragestunde regulär um 10.33 Uhr mit dem Aufrufen weiterer Fragen beendet sein würde.
Ich rufe die Fragen auf. Wir kommen damit zur Frage 1, die von einigen Abgeordneten der FDP eingebracht worden ist:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lehrerproteste, Schülerdemonstrationen - laut Ministerin ist das nicht in Ordnung.
Die rot-grüne Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen planen, zum kommenden Schuljahr die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an den Gymnasien um eine Unterrichtsstunde zu erhöhen sowie für alle Lehrkräfte über 55 Lebensjahre die versprochene Altersermäßigung auszusetzen. Hiergegen gibt es Proteste vonseiten der Lehrkräfte, und mittlerweile demonstrieren auch Tausende Schüler gegen den Bildungsabbau.
Da die Kultusministerin bisher noch nicht erklärt hat, in welchen außerunterrichtlichen Bereichen die Lehrkräfte kürzen sollen, um die zusätzliche Mehrbelastung zu kompensieren, haben sich zahlreiche Kollegien in den niedersächsischen Gymnasien dazu entschlossen, die Klassenfahrten zu streichen. In einem Interview mit der Neuen Presse vom 3. Dezember 2013 führt die Ministerin aus, dass Schüler nicht hinreichend informiert worden seien, und das sei „nicht in Ordnung“. Zudem würden durch die Maßnahme keine Stellen abgebaut werden, und anderswo würden Lehrkräfte mehr Unterrichtsstunden leisten und dennoch Klassenfahrten durchführen.
1. In welchen außerunterrichtlichen Bereichen sollen die Lehrkräfte kürzen, um die Mehrarbeit durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zu kompensieren?
3. Wie viele Lehrerstellen werden durch die o. g. beiden Maßnahmen in den niedersächsischen Gymnasien ab dem 1. August 2014 frei?
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling, für das Vortragen der jetzt zu behandelnden Mündlichen Anfrage. - Die Antwort der Landesregierung gibt Frau Kultusministerin Heiligenstadt, der ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das große Paket der Zukunftsoffensive Bildung der Landesregierung enthält sehr viele Maßnahmen für bildungspolitische Vorhaben in den nächsten Jahren. Dazu gehören z. B. Vorhaben der besseren Ausstattung der Ganztagsschule, der zusätzlichen Schaffung von Krippenplätzen und auch der Qualitätsverbesserungen.
Die Zukunftsoffensive Bildung wird unterschiedlich finanziert. Zwei belastende Maßnahmen, die im Moment in der Diskussion sind, sind die Themen der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte und die Aussetzung der Altersermäßigung.
Es war naheliegend, dass die die Lehrkräfte belastenden Maßnahmen Diskussionen auslösen. Ich habe Verständnis für Proteste. Im Übrigen anders, als in der Anfrage hier dargestellt, habe ich immer Verständnis für Proteste geäußert, und ich habe auch den Wunsch, mit den unmittelbar und mittelbar Betroffenen über die Vorhaben der Landesregierung zu sprechen. Ich stelle mich diesen Gesprächen und werbe für die Zukunftsoffensive Bildung. Diese umfasst, wie Ihnen bekannt ist, insbesondere Investitionen in die Ganztagsbetreuung, in die Inklusion und die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Das sind Maßnahmen, die im Übrigen auch von den Lehrerverbänden in der Vergangenheit stets und auch sehr nachdrücklich gefordert wurden, meine Damen und Herren.
Zweitens. Einen weiteren Anteil haben Mittel, die sich aus der demografischen Entwicklung, also dem Rückgang der Schülerzahlen, ergeben.
Drittens. Zur Umsetzung der Reformvorhaben sind auch Umschichtungen im Haushalt unerlässlich. Dazu gehören die Heraufsetzung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte um eine Unterrichtsstunde und das weitere Aussetzen der Altersermäßigung für Lehrkräfte.
Meine Damen und Herren, die Aufstockung und die damit einhergehende Finanzierung im Bildungsbereich sind notwendig, zumal Versäumnisse der vorherigen Landesregierung aufgearbeitet werden müssen,
Ich betone an dieser Stelle erneut, dass die Landesregierung großen Respekt vor der Leistung der Lehrkräfte hat. Das gilt selbstverständlich für Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen. Die Umschichtungen im Haushalt sind aber notwendig, um vor allen Dingen im Interesse der Schülerinnen und Schüler die überfälligen bildungspolitischen Reformvorhaben auf den Weg zu bringen.
Die Auseinandersetzung über die Anhebung der Regelstundenzahl für Gymnasiallehrkräfte um eine Unterrichtsstunde und das weitere Aussetzen der Altersermäßigung hat zu Hinweisen aus der Eltern- und Schülerschaft geführt. Eltern befürchten z. B., dass ihre Kinder gemobbt werden, wenn sie an einer Demonstration nicht teilnehmen wollen,
oder Eltern haben darauf hingewiesen, dass Postkartenaktionen im Unterricht kontrolliert wurden und verteilt wurden. Dazu, meine Damen und Herren, habe ich bereits vorgestern darauf hingewiesen, dass in der Schule das Neutralitätsgebot gilt:
dann, habe ich gesagt, ist das nicht in Ordnung. Darauf bezieht sich die Äußerung in dem Presseinterview.
Soweit im Rahmen der Protestaktionen der Schülerinnen und Schüler die Forderung erhoben wurde, den Druck an den Gymnasien zu senken, möchte ich anmerken, dass wir zurzeit im Rahmen eines Dialogforums für Gymnasien extra diese Situation gesondert und sehr intensiv diskutieren.
Es werden entlastende Maßnahmen besprochen, wie beispielsweise bezüglich der Reduzierung der Zahl der Klassenarbeiten oder aber auch der Anzahl der Prüfungsfächer.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an die Lehrerinnen und Lehrer, die Auseinandersetzung über die beschlossenen arbeitszeitrechtlichen Maßnahmen auf einer Sachebene auszutragen und nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler.