gestern den ganzen Nachmittag erkundigt hat, wie man das eigentlich hier machen müsste, wenn man eine Regierungserklärung abgeben will. Meine Damen und Herren, das ist nämlich die Wahrheit. In Wirklichkeit wollte er es. Er wusste nur nicht, wie es geht. Deswegen fordern wir ihn auf, das heute hier zu tun.
Jetzt ein Letztes: Herr Limburg, Sie haben hier gerade gesagt, wir sollten aufhören, Klamauk zu machen, rumzupöbeln
und diese Regierung irgendwie unter Druck zu setzen. Jetzt will ich einmal Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Wie war es denn vor über einem Jahr, als Sie hier in der Opposition waren
und auf dieser Regierungsbank noch ein Kabinett saß, das wirklich für das Land Niedersachsen gearbeitet hat?
Da haben Sie in einer Art und Weise, die ich mit parlamentarischen Ausdrücken nicht beschreiben kann, Menschen verpöbelt und diskreditiert, wie es schlimmer gar nicht geht.
Ich weiß, das wird nicht allen gefallen, aber ich stelle mindestens fest, dass einige Kollegen im Rahmen ihrer Geschäftsordnungsbeiträge den Übergang zwischen Sachdebatte und Geschäfts
ordnungsbeitrag wirklich grenzwertig ausgelegt haben. Aber da ich es allen Seiten gegenüber großzügig gehandhabt habe, habe ich dann, wie gesagt, im Einzelfall auch nicht die Rede unterbrochen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Deswegen werde ich jetzt die bereits bekundete Situation, dass widersprochen wird, auch quantitativ feststellen. Wer dem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung widerspricht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind deutlich mehr als zehn Kolleginnen und Kollegen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Das ist unglaub- lich! - Jens Nacke [CDU]: Unfassbar! Sie wollen nur vertuschen! Das ist ein Vertuschungsversuch! - Ulf Thiele [CDU]: Aber hallo! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Kein Vertrauen zu Minister Meyer!)
Nach der Geschäftsordnung können zehn Kolleginnen und Kollegen eine Erweiterung aus gutem Grunde verhindern. Das ist so in der Geschäftsordnung geregelt. Sie kennen die parlamentarischen Möglichkeiten, das Thema auf der Tagesordnung zu behalten.
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt, zur Ruhe zu kommen, weil wir jetzt mit der regulären Tagesordnung fortfahren.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 30: Eingaben. Daran anschließend behandeln wir die Mündlichen Anfragen.
Dann gehen wir zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatungen über. Anschließend setzen wir dann die Beratung in der Reihenfolge der
Tagesordnung fort. Nach dem Sitzungsplan war im Ältestenrat vorgesehen, dass die heutige Sitzung gegen 14.35 Uhr endet. Daran ist zu zweifeln.
Die Entschuldigungen sind Ihnen schon zu Beginn der Sitzung vorgetragen worden. Das musste so sein, wegen der Abstimmungssituation.
Tagesordnungspunkt 30: 8. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/965
Herr Kollege Seefried, Sie haben zu einer Eingabe eine Wortmeldung abgegeben. Bezieht sie sich auf diese Drucksache?
- Das ist so. Okay. Ich kann das jetzt nicht so schnell überprüfen. Bisher lagen keine Änderungsanträge zu den Eingaben vor.
- Wenn Sie den Antrag der CDU meinen: Der wird im Rahmen der Haushaltsdebatte aufgerufen wird, weil es eine entsprechende Beschlusslage zum Haushalt ist. Dann haben Sie sich geirrt, und die Wortmeldung ist gegenstandslos.
Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich frage jetzt noch einmal: Gibt es dennoch Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Beschlüssen der Ausschüsse zustimmen möchte, die Eingaben wie empfohlen zu behandeln, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann hat das Parlament einstimmig entschieden.