„Der Schülerverkehr muss durch differenzierte Förderung möglichst über den ganzen Tag in ein normales öffentliches Verkehrsangebot eingebunden werden.“
Sie haben die Bedeutung der Schülerverkehre also erkannt. Wie passt das dann aber mit dem Vorhaben zusammen, über drei Jahre hinweg Mittel aus der Schülerbeförderung herauszuziehen, wie es in Ihrem Antrag vorgesehen war? - Ihnen war die konkrete Summe von 60 Millionen Euro, die Sie laut der früheren Antragsversion bis 2017 umschichten wollten, offenbar zu heikel. Schließlich verzichten Sie in dem geänderten Antrag nunmehr auf konkrete Zahlen.
Bisher gibt es jedoch keine verlässliche Aussage darüber, ob, wann und wie die Mittel, die Sie aus der Schülerbeförderung abzuführen gedenken, für die Verkehrsunternehmen ab 2014 ausgeglichen werden sollen. Damit verunsichern Sie die Unternehmen. Schließlich haben die Verkehrsverbände und das Wirtschaftsministerium im August 2012 eine Rahmenvereinbarung zur Fortzahlung der Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen für Schülerverkehre in gleichbleibender Höhe bis zum Jahre 2016 vereinbart. Somit haben die Ver
Was Sie hier treiben, ist keine durchdachte und nachhaltige Verkehrspolitik, sondern Planlosigkeit. Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich das gleich zu Beginn sagen: Dieser Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist ein ganz zentraler Punkt für die zukünftige Ausrichtung -
Moment, bitte, Herr Minister! Ich möchte gleich zu Beginn um etwas mehr Ruhe bitten. Wir sind im Endspurt, haben es also bald geschafft. - Bitte, Herr Minister!
- der Verkehrspolitik in Niedersachsen. Die Zukunft der Regionalisierungsmittel wird ein ganz entscheidendes und wichtiges Instrument sein.
Frau König, ich bin ein bisschen verwundert, dass dieser kleiner Ruck noch fehlte. Ich habe immer noch nicht durchschaut, warum Sie das, was in den Verhandlungen in Berlin herausgekommen ist, jetzt davon abhält zuzustimmen. Im Gegenteil, das wäre ein klares Signal, wenn Niedersachsen geschlossen aufträte, um die Zukunft der Regionalisierungsmittel sicherzustellen.
Herr Heineking, für die Antwort auf Ihre Rede bräuchte ich eine Stunde. So lange müsste ich nämlich versuchen, es noch einmal zu erklären. Sie sind selber Mitglied des Lenkungskreises, der sich um das Thema Reaktivierung kümmert. Ich bin ein bisschen verwundert, dass Sie einerseits selber in diesem objektiven Kreis, den wir bewusst
so gewählt haben, mitwirken und andererseits hier eine völlig gegensätzliche Rede halten. Dann äußern Sie die Bedenken doch da, wo sie hingehören, aber halten Sie hier nicht große Reden! Ich finde, das ist unangemessen und passt nicht.
Ich glaube, ein transparenteres Verfahren bei einem solchen Weg hat es noch nicht gegeben. Insofern sollte man das positiv honorieren. Dass am Ende nicht alle 78 Strecken reaktiviert werden, war allen von Beginn an klar. Das war auch nie das Ziel.
Weil Sie es angesprochen haben, will ich noch einmal auf das Thema Regionalisierungsmittel eingehen. Das, was Sie in der Zeit nach 2003 gemacht haben, war verantwortungslos. Sie haben aus dem klassischen Landeshaushalt Geld herausgebrochen und haben das dann aus den Regionalisierungsmitteln finanziert. Sie haben den Haushalt geschwächt und die Regionalisierungsmittel belastet. Damit haben Sie dafür gesorgt, dass wir schwere Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zu führen haben. Das ist der Erfolg Ihrer zehnjährigen Politik.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und uns fragen, wie wir das eigentlich machen wollen, dann kann ich Sie nur bitten, genau diesen Antrag zu unterstützen - gerade mit Blick auf die Verhandlungen, die wir mit den anderen Bundesländern führen. Es sind übrigens nur zwei, die in diesem großen Umfang Geld aus den Regionalisierungsmitteln nehmen. Fünf haben das extrem abgeschwächt. Die anderen machen es gar nicht. Sie können sich doch vorstellen, dass die anderen Bundesländer gerade in der jetzigen Zeit auf uns schauen und fragen: Was macht ihr eigentlich mit dem Geld?
Das müsste doch der Ansatz für Sie sein, genau diesen Weg zu unterstützen - mit dem Signal, ab 2015 schrittweise das Geld zurückzuführen, und zwar finanziert aus dem Landeshaushalt. Weil wir zu einer Stärkung von § 45 a und Schülerbeförderung kommen wollen, stärken wir auch unsere Verhandlungsposition in Berlin. Um meine Redezeit nicht zu überziehen, kann ich Sie nur ermuntern, dass Sie uns unterstützen.
Ein klares Signal aus dem gesamten Landtag wäre die richtige Botschaft, damit wir in Berlin erfolgreich weiterverhandeln können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit Mehrheit gefolgt. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 35: Abschließende Beratung: NPD effektiver bekämpfen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/176 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/962
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „NPD effektiver bekämpfen“ ist unser Entschließungsantrag überschrieben. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass man bei der Bekämpfung der NPD und bei der Auseinandersetzung mit der NPD als neonazistischer Partei, die, wie wir es auch im Antrag schreiben, „offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen vertritt“, nicht den Fehler begeht und sich ausschließlich auf ein Verbotsverfahren konzentriert; denn dann gerät eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Gesinnung in den
Wir wollen mit einem solchen Verbotsverfahren auch nicht den Eindruck erwecken, dass der NPD hier ungewollt eine Aufmerksamkeit zukommt, die sie nun wahrlich nicht verdient und die sie in weiten Teilen der Bundesrepublik auch nicht hat. Durch ein solches Verbotsverfahren wird der Eindruck erweckt, die NPD sei eine Partei von größerer Bedeutung, als sie es tatsächlich ist.
Wir sehen in diesem Verbotsverfahren auch Risiken, die damit verbunden sind. Das letzte Parteiverbot ist 40 oder 50 Jahre her
- 60 sogar; der Herr Innenminister sagt es -, stammt also aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik. Damals war die Situation noch eine ganz andere. Die Bundesrepublik war noch nicht in der Lage, eine gefestigte demokratische Struktur zu haben, und musste sich mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen auseinandersetzen. Eine solche Situation haben wir heute nicht mehr. Wir haben gefestigte demokratische Strukturen, die auch die Auseinandersetzung mit einer verfassungsfeindlichen Partei nicht zu scheuen brauchen. Diese Auseinandersetzung muss dann auch in diesem Rahmen von allen demokratischen Kräften als Gesellschaft gemeinsam geführt werden.
Insgesamt sagen wir auch: Es ist nicht gewiss, wie das Verfassungsgericht am Ende entscheiden wird. Das Schlimmste, was am Ende dabei herauskommen könnte, wäre, dass dieses Verbot keinen Erfolg hat und man es plötzlich damit zu tun hat, dass der NPD eine ungewollte Aufmerksamkeit zugutekommt und dass sie vom Verfassungsgericht bescheinigt bekommt: So verfassungsfeindlich, wie die Antragsteller meinten, ist sie dann doch nicht. - Das wäre genau das falsche Signal.
Es wäre auch das falsche Signal, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entscheiden würde.
Deshalb sagen wir unter dem Strich bei allem Verständnis und auch bei allem Respekt vor den Motiven der Antragsteller, dass dies der falsche Weg der Auseinandersetzung mit der NPD ist. Man sollte den Schwerpunkt woanders suchen und nicht vor Gericht, weil dort die Aussichten sehr ungewiss sind - auch wenn, wie ich zugestehen
Denn jetzt ist man diesen Schritt gegangen. Im Ergebnis muss dann auch tatsächlich ein Verbot erreicht werden. Denn ansonsten wäre durch diesen Antrag wirklich ein Schaden für die Demokratie entstanden.
Insofern halten wir nach wie vor an unserer Auffassung fest: Die NPD ist anders zu bekämpfen als durch Verbotsverfahren. Wir haben eine stabile Demokratie, die die Auseinandersetzung nicht zu scheuen braucht. Hier handelt es sich um eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Ein Verbotsverfahren ist an sich der falsche Weg. Nun ist dieser Weg aber beschritten worden. Insofern wünsche ich den Antragstellern auch im Namen der FDP-Fraktion den Erfolg dieses Verbotsverfahrens; denn alles andere wäre ein noch größerer Schaden als bisher.