Ich frage mich bei Ihrem Haushalt: Was ist mit der Landesregierung? Wie drückt sich ihre Wertschätzung aus? Wir haben doch so viel zu bieten!
Meine Damen und Herren, beginnen wir einmal mit den Minderheitensprachen. Sie haben eben gesagt, dass die SPD-Fraktion dafür etwas tun wird. Das war übrigens das erste Mal, dass von Ihnen darüber ein Wort verloren worden ist. Wir haben in Niedersachsen nämlich ein riesiges Kulturgut: Plattdeutsch, Saterfriesisch und Niederdeutsch.
(Renate Geuter [SPD]: Nur Saterfrie- sisch ist eine Minderheitensprache! Alles andere sind Regionalsprachen!)
Diese wichtigen Güter schienen aber bei der Landesregierung noch ganz unbekannt zu sein. Im Koalitionsvertrag ist davon jedenfalls kein Wort zu lesen. Und auf meine schriftliche Anfrage, welche Bedeutung Sie diesen Sprachen zuschreiben, hieß es nur: Der Koalitionsvertrag benennt in erster Linie neue Schwerpunktsetzungen. Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass die Themenfelder, die nicht explizit benannt sind, nunmehr ausgeklammert sind oder nicht mehr gefördert werden.
Ich frage mich jetzt: Was ist denn Ihr Konzept? Welche Ziele haben Sie? Und wo wollen Sie diese Sprachen stärken?
Ich bin der Meinung, dieses wichtige niedersächsische Merkmal verdient Wertschätzung, Aufmerksamkeit und Stärkung, damit die Sprachen weiter leben können.
Meine Damen und Herren, was meinen Sie wohl, was Minderheitensprachen und Bibliotheken gemeinsam haben? - In beiden Fällen wird geprüft, aber auch noch nichts gestaltet. Als Opposition wussten Sie immer ganz genau, dass Bibliotheken wunderbare niedrigschwellige Bildungsangebote bieten, preisgünstig sind und auch für Bürger mit schmalem Budget Teilhabe - das war immer eine Ihrer Vokabeln - oder Förderung bieten. Als Regierung sind Sie hier eher sprachlos.
Jetzt arbeiten Sie an dem Thema „kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe in Schulen“. Keine Entscheidung, kein Programm, kein Plan - konzeptlos! Das ist das bisherige Ergebnis.
Teilhabe in Bibliotheken heißt aber auch, dass moderne, zukunftsgerichtete und zeitgemäße Angebote bereitgestellt werden müssen. Sonst gibt es nämlich keine Teilhabe.
In Büchereien ist das E-Book die Teilhabeherausforderung: keine Rabatte, kein Weiterverkauf, teuer. Und wie sieht Ihr Plan zu dieser neuen Herausforderung aus? - Niedersachsen will sich für eine
bundesweit einheitliche Lösung einsetzen. Meinen Sie denn, Bayern wartet, bis schwächere Länder sich artikuliert haben? - Auch hier: kein Plan, kein Budget! Was, bitte, wollen Sie da machen?
Nun komme ich zu den Museen. Herr Hillmer hat es schon gesagt: Als wir regierten, gab es ein Programm für die kleinen Museen,
mit dessen Hilfe überschaubare Ausgaben für kleinere Projekte finanziert werden konnten. Es erstreckte sich über zwei Jahre und sah jeweils 2 Millionen Euro vor. Im jetzigen Haushalt sind keine Aufwüchse oder Förderungen für viele Museen vorgesehen. Schade! Unser Programm ist auch eingestampft. Auch schade!
Meine Damen und Herren, wenn Sie wenigstens das Angebot machen würden, eine museumspädagogische Beratung und Begleitung für einen bestimmten Zeitraum vorzusehen, dann hätte Niedersachsen schon viel gewonnen. Oder auch die Fortbildung von Ehrenamtlichen - erinnern Sie Sie sich doch bitte an den Antrag „Senioren und Kultur“ - wäre eine wichtige Hilfe. Aber die Regierungsverantwortung kam dann wohl doch recht plötzlich, und da wiederhole ich mich sehr gerne.
Zum Thema Musik: Dem Musikland Niedersachsen konnten Sie ja nie viel abgewinnen. Sie konnten ihm vor allem nicht abgewinnen, es zur Marke weiterzuentwickeln. Das war Ihnen nicht nur unwichtig; Sie lehnten es rundweg ab und stießen viele Musiklehrer und Ehrenamtler im Musikbereich vor den Kopf.
Meine Damen und Herren, jetzt zum Wissenschaftsbereich: Studienbeiträge. Herr Bajus, Sie fordern auf, Expertenrat zu berücksichtigen. Herr Bosse, Sie sagten vorhin richtigerweise in einem ganz anderen Zusammenhang: Wir müssen die Ursachen bekämpfen und nicht die Folgen. - Ja, meine Damen und Herren, das ist genau der Ansatz, den auch wir haben; dazu habe ich gestern ausgeführt.
Sie machen mit der Abschaffung der Studienbeiträge ein völlig sinnfreies Wahlgeschenk an den akademischen Mittelstand.
Was Sie begonnen haben, kostet das Land bis 2018 450 Millionen Euro. Dann rühmen Sie sich noch, dass die Hochschulen so viel bekommen. Das geht aber doch nur auf Pump im Rahmen der „Aktion Klingelbeutel“.
Andere Ressorts müssen dafür bluten. Und Sie feiern noch die Entscheidung. Mal sehen, was wirklich daraus wird.
Wir haben heute eine gute finanzielle Lage und eine gute Einnahmesituation. Aber die Zukunft ist ungewiss. Deswegen sage ich weiterhin: Es ist eine Entlastung des akademischen Mittelstands.
Und wer zahlt? - Ich darf hier einmal aus dem rundblick vom 2. Oktober 2013 zitieren: „Polizei, Lehrer und Behinderte zahlen die Zeche für Studienbeiträge.“ Sie sind nicht durch Einsparungen gegenfinanziert, sondern dadurch, dass manche bisher veranschlagten Mittel zurzeit nicht anfallen, z. B. im BAföG-Bereich.
Frau Kollegin, einen Moment, bitte! - Ich darf um Ruhe bitten. Vor allem auf der linken Seite ist doch eine bemerkenswerte Geräuschkulisse. - Weiter geht’s!
Es war jedenfalls für Sie ein gutes Thema, um Wähler zu mobilisieren. Sie haben das soziale Gewissen und die Emotionen angesprochen, aber eines verschwiegen: Die Krankenschwester wird weiterhin dem Chefarzt das Studium finanzieren.
Wie wollen Sie das den Menschen erklären? Wann lassen Sie denn endlich einmal die Katze aus dem Sack?
Man kann Studiengebühren übrigens auch sozialverträglich gestalten, nämlich nachgelagert. Das könnten wir vorgeschlagen haben.
Ich danke jedenfalls an dieser Stelle allen Experten, die sich im Rahmen der Anhörung zu Ihrem Gesetz, das Sie gestern so gefeiert haben, eingebracht haben. Ich bedanke mich auch beim GBD. Ich bedanke mich im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums.
Dann zum Hochschulentwicklungsvertrag: Die Hochschulen verlieren hierdurch Spielräume. Ihre Ausgaben sind zweckgebunden. Sie verlieren Selbstbestimmung und Freiheit, wie übrigens auch die Studierenden.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Studienqualitätsmittel haben einen ganz anderen Ansatz als die Studienbeiträge. Sie sind für soziale Einrichtungen nicht verfügbar, eben nicht für Krippen und Kitas. Ich habe dafür auch gar keinen Ersatz im Haushalt gesehen. Das heißt, für den Erhalt der sozialen Einrichtungen müssten Haushaltsmittel eingesetzt werden. Sie sind aber nirgends abgebildet. Das heißt wiederum: Stellenkürzungen, und das heißt wiederum: Mittelkürzungen.
Sie garantieren mit dem Hochschulentwicklungsvertrag die finanzielle Sicherheit nur auf dem heutigen Niveau bis 2018. Aber Sie streben sehr viel mehr Studierende und neue Aufgaben an. Ja, was heißt denn das? - Mittelkürzung heißt das.
Die Hochschulen sollen Bildungspotenziale mobilisieren und die Offene Hochschule zum Erfolg führen. Auch das heißt aus meiner Sicht: Mittelkürzung.
Herr Professor Hesselbach hat nicht nur gelobt, er hat sich nicht nur gefreut, dass er die Beiträge bekommt. Er hat auch Kritik geübt, und zwar genau an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, Studieren mit Kind muss einfacher möglich sein. Da appelliere ich an die Grünen; denn Sie haben sich das Thema ja besonders auf die Fahnen geschrieben.
Jetzt zum Thema Studierende der ersten Generation: Das ist ein neues Thema, das Sie hochziehen. Da wollen Sie 3 Millionen Euro für Studierende in ein Programm stecken. Das Programm heißt: „Wege ins Studium öffnen - Studierende der ersten Generation gewinnen“. Ist das eine gute Idee? - Klar, vom Grundsatz her, ja. Aber ich frage mich dabei natürlich: Was kommt davon überhaupt bei den Studierenden an? Ist das nicht nur ein Papier,
Dann zur Genderforschung: Das war ja hier auch schon Thema. Die 2,5 Millionen Euro hierfür können wirklich getrost gestrichen werden. Wer Forschung beauftragt, der wartet nämlich auf Ergebnisse. Mit dem Ergebnis könnte sich dann natürlich wiederum ein Arbeitskreis oder ein Gremium befassen. Jedenfalls muss man dann noch keine Entscheidungen treffen. Man schafft lieber Strukturen, und das ist typisch für die Landesregierung. Ich sage Ihnen eines: Des Teufels liebstes Möbelstück ist die lange Bank.
Eine Offensive für mehr Frauen in der Wissenschaft zu starten, ist Ihnen offenbar gar nicht in den Sinn gekommen. Wir haben das in unserer Regierungsverantwortung erreicht. Wir haben den Frauenanteil in Lehre und Forschung erheblich erhöht.