Besonders hervorheben muss ich, dass diese Landesregierung keine Kürzungen im Bereich der Kulturförderung vorgenommen hat.
Erst einmal möchte ich mich bei Frau Dr. HeinenKljajić und Herrn Minister Schneider sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, stellvertretend für die gesamte SPDFraktion.
Die prekäre finanzielle Situation, die die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung nach ihrem Auszug im Haushalt hinterlassen hat, ist hinlänglich bekannt und auch hier bereits mehrfach Thema gewesen. Die Anerkennung der Wahrheit steht aber auf einem ganz anderen Blatt.
Angesichts dieser Situation wäre es jetzt für uns ein Leichtes gewesen, im Bereich der Kulturförderung Kürzungen vorzunehmen. Das ist nicht geschehen, und zwar aus gutem Grund. Kulturelle Teilhabe ist das Leitbild unserer Kulturpolitik. Nur wenn wir es ermöglichen, die kulturellen Angebote für alle Menschen - Junge und Alte, Akademikerinnen und Akademiker, Arbeiterinnen und Arbeiter, Migrantinnen und Migranten, Arme und Reiche - zu öffnen, kann eine echte Teilhabe auch wirklich gelingen.
Um dies zu realisieren, bedarf es neben den nicht wegzudenkenden großen Häusern in Oldenburg, Braunschweig und Hannover auch eines vielfältigen Angebots in der Fläche unseres Landes. Last, but not least benötigen wir Kommunen, die in der Lage sind, ihre kulturellen Angebote vor Ort zu unterstützen und die eigenen Schätze zu erhalten. Ich bin der Meinung, dass wir uns in Zukunft verstärkt um diesen Bereich kümmern müssen, um unseren Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihre kulturellen Angebote zu fördern.
Museen, Theater und Bibliotheken sind nicht nur Kultur. Dort wird auch ein Bildungsauftrag für alle Generationen erfüllt.
Freiwilligkeit in der Leistung ist jedenfalls keine gute Basis für eine kulturelle Teilhabe, Herr Hillmer.
Lassen Sie mich einige aus unserer Sicht gute Beispiele für kulturelle Teilhabe aus diesem Haushalt besonders hervorheben. Da gibt es 200 000 Euro mehr für die Projekte im Bereich des freien Theaters, 100 000 Euro extra für kleine soziokulturelle Einrichtungen, insbesondere im ländlichen Raum, 100 000 Euro zusätzlich für den Titel „Kultur und Bildung“, wovon insbesondere Projekte in der Fläche profitieren werden, und 300 000 Euro mehr für Projekte der Landschaften in der regionalen Kulturförderung, aus denen selbstverständlich auch Projekte der plattdeutschen Sprache gefördert werden können, Herr Hillmer - um nur einige Einzelpositionen zu nennen.
Es kommt nicht allein auf die Höhe der Förderung an, sondern insbesondere auch auf die Art. Auch hier sehen wir einen Paradigmenwechsel. So wird
beispielsweise die Landesarbeitsgemeinschaft Rock künftig nicht mehr projektbezogen unterstützt, sondern dauerhaft als Institution gefördert.
Das bedeutet nicht nur Anerkennung, sondern auch, dass die LAG Rock künftig kontinuierlich und vernünftig arbeiten kann. Das schafft Planungssicherheit und erhöht die Wirkung der Förderung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind nach wie vor regelmäßig mit den Kulturschaffenden unseres Landes im Gespräch. Nur so kann es gelingen, eine solide, auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmte Politik zu betreiben. Dieser Anspruch spiegelt sich auch in den Ansätzen dieses Haushaltes wider.
Man könnte annehmen, dass diese Art des Dialogs und des Austauschs eine Selbstverständlichkeit ist. Leider mussten wir in einigen Gesprächen feststellen, dass dem nicht immer so ist. Viele einmalige Erhöhungen der Vorgängerregierung haben den Vereinen und Verbänden der Kulturszene suggeriert, dass es sich um Verstetigungen ihrer Etats handelt. Leider war dem nicht so.
Ich bin froh, dass durch die vielen Gespräche, die wir geführt haben, größere Enttäuschungen vermieden werden konnten - Enttäuschungen, die für viele kleine Projekte in unserem Land das Aus bedeutet hätten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Herr Hillmer, ich frage mich, was Sie sich 2011 bei Ihrer Begründung in der Debatte zum Kulturhaushalt für 2012/2013 gedacht haben.
Seinerzeit wurden hier kulturelle Vielfalt und kulturelle Bildung als zwei Schwerpunkte, die Sie mit dem Jahr der Kultur 2011 verdeutlichen und im Rahmen eines Kulturentwicklungsprozesses für Niedersachsen verstetigen wollten, hervorgehoben. Ich frage Sie: Wurden Verstetigungen bei Ihnen nur in Form politisch begrenzter Listen für Doppelhaushalte genannt?
Ich bin froh und den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition sehr dankbar, dass es trotz der vorgefundenen angespannten Haushaltslage gelungen ist -
- diesen einen Satz bitte noch -, Ihre einstigen Kurzzeitversprechungen über das Haltbarkeitsdatum der alten Landesregierung hinaus zu retten.
Meine Damen und Herren, auf den Redebeitrag von Herrn Lynack gibt es eine Kurzintervention von Herrn Hillmer. Herr Hillmer, bitte sehr! 90 Sekunden!
dass es Strohfeuer oder einmalige Effekte waren, die wir dort initiiert hätten. Das Problem ist, dass Sie heute an vielen Stellen genau diese Förderung wieder wegnehmen und dann auch noch ein Wehlied anklingen lassen, dass Sie das bedauern. Wenn Sie unseren Haushaltsanträgen zustimmen, gibt es im Kulturbereich keine Kürzungen. Wenn Sie Ihrem Haushalt zustimmen, gibt es an den Stellen, die ich vorhin genannt habe und jetzt nicht wiederholen will, überall Kürzungen.
Danke schön. - Herr Lynack, Sie können antworten - und wollen auch antworten. Bitte sehr! 90 Sekunden!
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hillmer, Sie fordern es heraus, und ich sage es Ihnen direkt: Ich war beim Landesverband Freier Theater. Dort war man davon ausgegangen, dass die Förderung im Doppelhaushalt 2012/2013 in Höhe von 200 000 Euro für kleinere Projekte in der Fläche auch künftig fortgeführt würde, da es ein Doppelhaushalt war und eine Verstetigung sein sollte.
- Ja. Sie haben aber auf der politischen Liste für diesen Doppelhaushalt gestanden und wären, hätten wir alle zusammen diese Gespräche nicht geführt, nicht wieder hineingekommen.
Gott sei Dank haben wir die Gespräche geführt. Sonst wären sie nicht wieder in den Haushalt hineingekommen. Erzählen Sie das bitte auch.
Ich glaube auch, dass Sie am Anfang nicht richtig zugehört haben. Frau Lesemann hat es schon gesagt, und auch ich habe meine Rede so begonnen: Im Kulturbereich wird es mit der Verabschiedung dieses Landeshaushaltes keine Kürzungen geben. Dafür stehen diese beiden Fraktionen auf der linken Seite des Hauses.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Almuth von Below-Neufeldt gemeldet. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regierungsverantwortung und Gestaltungsmut - das gehört für mich zusammen. Bisher ist mein Eindruck, dass die politischen Initiativen, die in die Zukunft gerichtet sind, von uns Oppositionsparteien ausgegangen sind.
Nietzsche hat einmal gesagt: „Kultur ist die Einheit des künstlerischen Stils in allen Lebensäußerungen eines Volkes.“