Sie müssen schon einmal akzeptieren - da kann ich nur an alle appellieren; ich weiß, es fällt Ihnen schwer -, dass nun ein grüner Landwirtschaftsminister dafür sorgt, dass die konventionellen und ökologischen Landwirte in Niedersachsen nächstes Jahr im Durchschnitt mehr Geld haben als nach den Planungen von Frau Aigner und der CDU/CSU, die auch von der niedersächsischen CDU unterstützt worden sind.
Frau Aigner wollte die Förderung vom Fakt her innerhalb von vier Schritten auf eine Einheitsprämie angleichen. Für niedersächsische Landwirte hieße das: absenken. Nach hartem Kampf - ich habe mich da mit Sachsen verbündet, um einmal ein schwarz-gelbes Land zu loben, aber leider nicht mit der niedersächsischen CDU - haben wir es erreicht, dass die Absenkung langsamer erfolgt, ein Jahr später beginnt und nicht vier Schritte, sondern nur drei Schritte umfasst. Netto ist es ein zweistelliger Millionenbetrag, den niedersächsische Landwirte dank der rot-grünen Landesregierung jetzt mehr haben, als sie nach den Planungen der CDU gehabt hätten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Frau Aigner musste den Vorgaben des Verfassungsgerichts nachkom- men!)
- Das Verfassungsgericht hat aber nicht gesagt, wann wir zur Einheitsprämie kommen müssen. Das schwarz-gelbe Hessen wollte sie schon nächstes Jahr haben. Das haben wir abgewehrt.
Wir haben es geschafft, dass wir erst im letzten Jahr der nächsten Förderperiode, also 2019, zu der Einheitsprämie kommen. Sie von der CDU werden das vielleicht nicht eingestehen. Viele Landwirte in Niedersachsen wissen aber schon, wem sie es zu verdanken haben, dass sie nicht nächstes Jahr vor einer erheblichen Kürzung stehen, die sie gekriegt hätten, wenn es nach den Planungen der CDU gegangen wäre.
Wir haben die in der Koalitionsvereinbarung festgehaltene Aussage „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ auch umgesetzt, nämlich im Zusammenhang mit der zweiten Säule, die Zahlungen für gesellschaftliche Leistungen an Landwirte betrifft. Es geht aber nicht nur um Ökolandbau und Gewässerschutz sowie die Reduzierung von Düngemaßnahmen und Pflanzenschutzmitteln. Von Wegebau, Dorferneuerung und Breitbandförderung profitieren natürlich auch die Landwirte und die Lebensqualität im ländlichen Raum. Sie können nicht abstreiten - das liegt nun einmal schwarz auf weiß vor -, dass nach Ihren Planungen Niedersachsen 880 Millionen Euro und damit 10 % weniger als in der letzten Förderperiode bekommen hätte. Dank der rot-grünen Landesregierung werden in Niedersachsen hingegen, und zwar nicht alleine aus Umschichtungsmitteln, 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur einladen, sich konstruktiv an den Überlegungen zu beteiligen - nach meinem Eindruck beklagen Sie jetzt, dass wir da so viel Geld herausgeholt haben -, wie wir dieses Geld zielgerichtet in Richtung der gesellschaftlichen Herausforderungen für die Zukunft der ländlichen Räume sinnvoll einsetzen. Dazu laden wir Sie herzlich ein und bitten um konkrete Vorschläge, was wir dort machen sollen.
- Herr Dammann-Tamke, Sie kommen ja aus dem Alten Land. Was das Gebietsmanagement im Alten Land angeht, ist lange vernachlässigt worden, die Sonderregelung für den Obstbau einzuführen, die wir dort im Obstland Nummer eins brauchen. Auch diese Gelder sind jetzt erstmalig veranschlagt. Wir stellen für die Sondergebietsverordnung im Alten Land und das Gebietsmanagement also entsprechende Gelder zur Verfügung; denn wenn wir keine solchen Maßnahmen vorsehen, die wir auch mit Geldern hinterlegen, sieht es mit der Zukunft im Alten Land sehr schlecht aus.
Meine Damen und Herren, Sie haben das Schulobstprogramm hier massiv kritisiert. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass vor drei oder vier Jahren alle Fraktionen dafür waren, bis dann behauptet wurde, die Bürokratie sei zu groß. Jetzt kennen wir die Erfahrungen sieben anderer Bundesländer. Bayern stockt gerade auf. NordrheinWestfalen stockt ebenfalls auf, weil immer mehr Schulen sich bewerben. Aus Bayern wurde kürzlich der Antrag gestellt, den Kofinanzierungsanteil zu senken. Wir würden also 75 % der Mittel von der EU bekommen und hätten als Landesanteil nur 25 % zu tragen.
und über 100 Grundschulen mit Obst aus der Region - ökologisch, dezentral - versorgt werden, leisten wir einen Beitrag zur Ernährung. Ich habe schon sehr viele Stimmen von den Landfrauen sowie von CDU- und FDP-Kommunalpolitikern gehört, die gefragt haben: Wann kommt es denn eigentlich? - Ich freue mich schon darauf, dass Sie ab nächstem Jahr an den Schulen stehen werden, wenn sie mit Schulobst beliefert werden. Das sind Hunderte Grundschulen in Niedersachsen. Wenn Sie dann sagen, was für ein tolles Programm das sei, werden wir vielleicht noch einmal daran erinnern, wie Ihr Änderungsantrag hier heute aussah. Dann werden Sie sicherlich die vielen Schulobstinitiativen, die dort freiwillig entstehen, abfeiern.
Wie bereits angesprochen wurde, ist das gerade auch ein soziales Programm. Mit dem kostenlosen Obst geht es insbesondere darum, in Schulen in sozialen Brennpunkten gesunde Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, einen Beitrag zu leisten und
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt Briefe an Landesinstitutionen verschickt - ich glaube, es waren Herr Dammann-Tamke und Herr Oesterhelweg -, um die Änderungsanträge der CDU vorzustellen.
So haben Sie an das Bieneninstitut geschrieben, dass sie dann 25 000 Euro mehr bekämen. Erstens kriegen die Neuimkerinnen und Neuimker in Niedersachsen durch den neuen Haushalt jetzt 25 000 Euro mehr, als sie bei Ihnen bekommen haben. Zweitens haben wir die Mittel für Bienenschutzmaßnahmen - Stichwort „Varroa-Bekämpfung“ - aufgestockt. Drittens werden wir auch die Bienenweideprogramme über das ELER-Förderprogramm massiv aufstocken. Wir werden also drei Maßnahmen durchführen. Dagegen ist Ihr Beitrag wirklich bescheiden.
Hoffentlich haben Sie auch verschiedene andere Institutionen mit Ihren Änderungsanträgen angeschrieben. Vielleicht haben Sie das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen angeschrieben, bei dem Sie 620 000 Euro kürzen wollen. Vielleicht haben Sie auch das Landesamt für Verbraucherschutz angeschrieben. Einerseits beklagen Sie mangelnde Kontrollen; andererseits wollen Sie ihm nicht mehr Stellen und mehr Kontrollmöglichkeiten gönnen. Ich hoffe, dass Sie diese Einrichtungen ebenfalls angeschrieben haben.
Was die Seriosität angeht, ist Folgendes schon spannend: Sie beklagen, dass wir die Nährstoffprobleme in den Griff kriegen wollen. Wir wissen, dass in vielen Bereichen die Nitratbelastung wieder steigt, vor allem in den Regionen, in denen es die hohen Tierzahlen und die Nährstoffüberschüsse gibt. Jetzt wollen wir gemeinsam mit den Landkreisen und der Kammer Regelungen in Richtung Düngekataster treffen. Sie bekämpfen weiter das Düngekataster usw.
Ich kann mich erinnern, dass mich vor wenigen Wochen fünf oder sechs Landräte aus Weser-Ems angeschrieben haben, die der CDU nahestehen und gesagt haben: Jetzt muss der Meyer einmal ein bisschen schneller handeln. Wir haben da ein großes Problem. Bitte liefert uns die Daten. - Wir sind jetzt dabei, das zu tun. Dafür haben wir die Gelder auch in den Haushalt eingestellt.
sind aber nur 300 000 Euro drin. Herr Hilbers hat da anscheinend nicht aufgepasst. Er ist jetzt nicht da. Sie können natürlich nicht 600 000 Euro streichen, wenn nur 300 000 Euro drin sind. Übrigens werden wir das Güllekataster auch gebührenfinanzieren und einen Teil davon wieder hereinbekommen.
Meine Damen und Herren, wir greifen den hohen Einsatz von Antibiotika an. Dort haben wir Gelder für die Datenbanken und die Beratung von Landwirten eingestellt. Wir steuern sanft um, vor allem über Anreize, wie wir das als Landesregierung versprochen haben.
Zum Verbraucherschutz ist heute schon viel gesagt worden. Lassen Sie mich mit einem Hinweis auf die Landvolkversammlung vom Dienstag schließen, an denen der Ministerpräsident und ich teilgenommen haben. Den Zeitungsartikel der NOZ kann man ja auch einmal zitieren. Darin stand, dass es sowohl nach der Rede des Ministerpräsidenten als auch nach der Rede des Landwirtschaftsministers Applaus gab - keine Buhrufe.
Als der Landwirtschaftsminister geredet hat - da waren ja viele von Ihnen nicht mehr da, weil Sie zum Plenum mussten -, hat er sich noch einmal zum Agrarland Nummer eins bekannt - so steht es in der NOZ - und gesagt, es müsse aber ökologischer und tierschutzgerechter werden. Daraufhin hat Herr Hilse erklärt: Man merkt, dass der neuen Landesregierung die Landwirtschaft ein Herzensanliegen ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Recht hat Herr Hilse!)
Da hat er recht, glaube ich. Ob das bei CDU/FDP immer so war und ob das jetzt Kritik an der Vorgängerregierung ist, weiß ich nicht. Jedenfalls hat er es so gesagt.
Es wurde auch als ungewöhnlich für einen Verband, der nun nicht gerade immer rot-grünfreundlich ist, bezeichnet, dass der Landwirtschaftsminister dort bewusst als „unser“ Landwirtschaftsminister in Empfang genommen worden ist.
(Christian Grascha [FDP]: Er muss mit Ihnen noch vier Jahre zusammenar- beiten! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig!)
Daher sollten Sie sich einmal entscheiden, ob CDU/FDP jetzt nur eine fundamentale Abwehrhaltung einnehmen und sich ins Abseits stellen wollen oder ob Sie uns auf dem Weg in eine neue Landwirtschaft mit mehr Ökologie, mehr Tierschutz, mehr Bäuerlichkeit und mehr Akzeptanz in der Gesellschaft begleiten möchten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir schließen nun den Bereich Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ab.
Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Ross-Luttmann. Bitte! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch hier die Redezeit aufgeteilt. Der Kollege Deppmeyer wird zum Justizvollzug sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Justiz und Justizvollzug gehören zum Kern staatlicher Aufgaben. Unser effektives Justizsystem hat das Ziel, den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu sichern und ein gelingendes Miteinander aller zu gewährleisten.
Wir haben in Niedersachsen eine effektive und gute Rechtsprechung. Dies verdanken wir unseren engagierten, motivierten und hoch qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Gerichten und den Staatsanwaltschaften.
„Die Justiz in Niedersachsen steht gut da.“ Mit diesen Worten hat die Justizministerin den Einzelplan 11 in den Rechtsausschuss eingebracht. Dem kann ich nur zustimmen.
Zur Vorbereitung auf das heutige Plenum habe ich mir die Haushaltsreden von vor zwei Jahren angesehen. Auch damals bestand ein großes Maß an Einigkeit über den Justizhaushalt. Diese besteht auch heute zum größten Teil noch fort. Die Justizministerin setzt den richtigen Kurs des Justizministers Busemann a. D. in vielen Bereichen weiter fort. Wir haben, wie auch Sie, bei Engpässen gerade auch in den Sozialgerichten die Richterstellen verstärkt. Das ist richtig so.