Kein Mensch wird doch Körnermais zu 100 % in eine Biogasanlage tun. Dann würde das Bakterienleben völlig zusammenbrechen. Wenn Sie es aber zu 10 % zusetzen, hätten Sie eine solche Verdünnung, dass selbst der äußerst scharfe deutsche Lebensmittelgrenzwert unterschritten wäre. Und dann wollen Sie uns erzählen, das Substrat dürfte nicht auf die Äcker gebracht werden, weil das Wild damit in Kontakt kommen könnte? - Meine Damen und Herren, diese Politik ist doch ohne Sinn und Verstand! Das geht doch überhaupt nicht auf!
Sie haben selbst in Oppositionszeiten sehr hart kritisiert, dass wir im Nährstoffbereich - im Bereich der organischen Nährstoffe - in manchen Teilen unseres Landes Probleme haben. Das ist sachlich richtig. Diese Probleme müssen gelöst werden.
Nun nehmen wir mit Staunen zur Kenntnis, dass, seitdem Sie im Amt sind, Herr Minister, weitgehender Stillstand eingetreten ist. Seit März/April liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Landkreistag und Landwirtschaftskammer bei Ihnen auf dem Tisch, und zu hören ist nichts. Ihre Leute prüfen jetzt seit über einem halben Jahr. Die Unterlagen werden auch nicht herausgegeben. Ich habe mal bei der Kammer nachgefragt. Nein, man prüft dort noch, und man will in dieses Verfahren nicht eingreifen.
Das kann doch alles nicht so kompliziert sein! Die Experten sagen uns: Die Fakten liegen alle auf dem Tisch, die Daten sind erfasst. Es muss nur dafür gesorgt werden, dass sie zugänglich gemacht werden.
Das ist völlig unbürokratisch möglich, meine Damen und Herren. Sie hingegen verkünden groß ein Nährstoffkataster. Sie sonnen sich vor den Bürgern damit, Sie würden hier nun etwas in Ordnung bringen - dabei stehen Sie einer Lösung des Problems im Wege. Kommen Sie zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurück, und sorgen Sie dafür, dass diese Vorschläge, die von den Fachleuten gemacht werden, nun endlich auch Ihr Haus wieder in die Öffentlichkeit verlassen können und dann wirkliche Maßnahmen ergriffen werden können!
Nährstoffe, die verbracht werden sollen, die aus einer Region wegtransportiert werden müssen, weil dort zu viel ist - der Kollege Oesterhelweg hat das vorhin schon angesprochen -, müssen auch
Herr Minister, Sie sind derjenige, der immer wieder an der Spitze derer steht, die dem sehr kritisch gegenüberstehen und die organische Düngung im südniedersächsischen Raum, wo wir diesen wertvollen Dünger sehr gut gebrauchen könnten, in Misskredit bringen. Den Widerspruch, warum dieser Dünger im biologischen Landbau, wo er als einziger zugelassen ist und mineralische Düngung nicht erlaubt ist, gut sein soll, warum man ihn aber im konventionellen Bereich nicht anwenden soll, haben Sie auch nie aufgeklärt.
Meine Damen und Herren, Obst - egal ob biologisch oder konventionell produziert; der Kollege Siebels hat es angesprochen - ist mit Sicherheit eine gute Sache. Da sind wir uns alle einig. Fraglich ist nur, ob man den Verzehr durch staatlich finanzierte und organisierte Programme fördern muss. Wir sagen: Nein. Wir brauchen da nicht den Einsatz des Staates, wir brauchen nicht diese Bürokratie, die damit verbunden ist.
Meine Damen und Herren, Ernährungsbildung greift wirklich viel weiter. Wenn wir dahin kommen wollen, dass sich die Familien wieder gesünder ernähren, dann sind die Landfrauen in der Tat ein sehr gutes Beispiel, wenn sie in die Schulen gehen und den Kindern beim Kochen die Dinge näher bringen, die früher in den Familien Allgemeinwissen waren.
Ernährungsbildung greift viel weiter als ein staatliches Programm, das Sie mit diesen über 600 000 Euro für Obst ins Werk setzen wollen.
Herr Minister, Sie wollen die staatlichen Kontrollen ausweiten und schaffen neue bürokratische Tatbestände. Sie diskreditieren dabei völlig zu Unrecht die vielfältigen Eigenkontrollen, die im Gegensatz zu Ihren Aussagen beispielsweise die Aflatoxinbelastung des Maises erst aufgedeckt haben. Hier sind große Partien - teilweise unbelastete, teilweise stark belastete - vermischt worden. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass nur bei der Eingangskontrolle bei Eigenkontrollen überprüft werden kann, ob der Mais in Ordnung ist oder nicht. Es wird nicht möglich sein, dass Sie neben jeden
Lkw einen staatlichen Kontrolleur stellen, der das überprüft. Deswegen kann es nur ein Ineinanderfassen von Eigenkontrollen und staatlichen Kontrollen sein.
Meine Damen und Herren, beim Verbraucherschutz geht es um weit mehr als nur darum, den Verbraucher vor minderwertigen Produkten zu schützen. Es geht darum, die bestmögliche Qualität zur Verfügung zu stellen. Dafür sind Eigenverantwortung, Engagement und Eigenkontrollen notwendig - ergänzt selbstverständlich auch durch staatliche Kontrollen. Die Eigenkontrolle ist der Beweis dafür, dass man dem Verbraucher hervorragende Qualitäten zur Verfügung stellt. Sie ist die Grundlage für die herausragende Qualität, die unsere Nahrungsmittel schon heute haben.
Herr Minister, Sie fordern immer, in Zukunft solle Qualität produziert werden. Das unterstellt, dass die Qualität bisher schlecht war. Das fällt den Menschen draußen auch auf, und sie sind zunehmend ungehalten darüber. Wir haben in Deutschland, in der EU hervorragendste Qualitäten, und wir haben qualifizierte junge Betriebsleiter auf unseren Betrieben in der Ernährungswirtschaft und im ganzen Bereich des Agrarhandels.
Wir werden weltweit um unser hervorragendes duales Ausbildungssystem beneidet. Wir haben hervorragende Betriebsleiter, deren Fach- und Sachkenntnis jeden Respekt verdient. Hören Sie auf, diese Menschen ständig belehren zu wollen und völlig ungerechtfertigt an den Pranger zu stellen!
Es werden zusätzlich zu der erstklassigen Ausbildung immer mehr Kontrollen, Qualitäts- und Qualifikationsnachweise verlangt.
Unsere Praktiker, Herr Minister, fragen zunehmend danach, wie es denn mit den Qualifikationsnachweisen mancher Politiker aussieht.
Sie wollen den ökologischen Landbau fördern. Herr Siebels, dieses absolut grundlegende Missverständnis müssen wir nun noch auflösen. - „Erzfeind“ wäre sowieso völlig daneben. - Der Ökolandbau ist ein Bestandteil einer vielfältigen Landwirtschaft und gehört zu unserem Berufsstand genauso wie konventionelle Betriebe. Da gibt es nicht die geringsten Abstriche zu machen.
Darin sind wir uns einig. Da gibt es nicht die geringsten Abstriche. Ich arbeite selber mit einem Ökobetrieb, mit einem Biolandbetrieb, zusammen. Das sind gute Kollegen. Wenn wir hier darüber diskutieren, dann ist es unser Ansatz, dass man - genau so, wie Sie gesagt haben - nicht in Gut und Böse unterscheidet, dass man aber auch nicht sagt „Die Konventionellen sind die Schlechten und die Ökos sind die Guten“. Das wollen die selber auch nicht.
Sie, Herr Minister, haben die Fördersätze um etwa 100 Euro pro Hektar erhöht. Das kann man machen. Damit reizen Sie die Umstellung auf Biolandbau an. Sie reizen aber nicht die Nachfrage an. Ich sage Ihnen: Das sehen sehr viele Biobauern kritisch, weil der Markt sehr eng ist. - Wenn Sie nur die Umstellung und damit mehr Betriebe in diesem Bereich und mehr Produktion anreizen, dann belastet das den Markt.
Letzter Satz. - Bei 0,7 % Marktanteil im Bioschweinebereich ist der Markt gesättigt. Mengenmäßig hat der Biobereich etwa 2 bis 3 %. Bei aller Vielfalt, die wir haben wollen, Herr Siebels - dieser Bereich gehört dazu -, und um die Menschen zu versorgen, brauchen wir eine leistungsfähige nachhaltige Landwirtschaft. Die Wissenschaft rechnet mit einer annähernden Verdoppelung des Nahrungsmittelbedarfs bis 2050. Das ist eine Riesenherausforderung, aber auch eine Riesenchance für unsere landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum. Deswegen, Herr Minister, lassen - - -
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächster Redner nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Janßen. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst auch von mir der Hinweis: Wir haben die Redezeit aufgeteilt. Zum Tierschutz wird Herr Scholing sprechen und zum Verbraucherschutz Frau Staudte, sodass ich mich auf den Agrarbereich konzentrieren kann.
Als Erstes möchte auch ich mich wie schon meine Vorredner sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen des Landwirtschaftsministeriums für die gute Beratung in dem Haushaltsverfahren, insbesondere auch bei Frau Gade, bedanken, die zumindest für mich, der ich neu in diesem Bereich unterwegs bin, dazu beigetragen hat.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte dem Landwirtschaftsminister von hier aus meine Anerkennung für das Verhandlungsergebnis der Sonderagrarministerkonferenz vom 4. November aussprechen. Das ist ein guter Erfolg für die Landwirtschaft in Niedersachsen, weil 230 Millionen Euro mehr herausgeholt worden sind, als in der letzten Förderperiode im ELER-Programm zur Verfügung stehen - und das bei einer Kürzung von 9 % bundesweit!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Aber nicht für die Landwirte!)
- Es bleibt aber im ELER-Topf. Davon geht ein großer Bereich auch in die Landwirtschaft, Herr Dammann-Tamke.
- Ich höre das schon. Auch die Umschichtung von 4,5 % aus der ersten Säule in die zweite Säule regt Sie natürlich auf. Bis jetzt hatten wir aber auch die Modulation. Sie betrug bis zu 10 %. Von daher können wir nicht sagen, dass dieses Weltbild völlig neu erfunden worden wäre. Wir hätten mehr erwartet. Wir hätten 15 % erreichen wollen. Das haben wir nicht erreicht. Aber insgesamt ist für die zweite Säule ein gutes Ergebnis herausgekommen. Das ist schon einmal etwas, was wir sehr gut finden.