Wir stärken auch die Mittel im Tierschutzplan. Da geht es nicht um eine Beschleunigung, sondern darum, den Zeitplan mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu unterfüttern.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Frage des Wirtschaftsdüngers. Ein Antrag hierzu befindet sich noch im Verfahren. Ich meine, mich erinnern zu können, im Ausschuss immer wieder betont zu haben - so habe ich auch den Minister und die anderen Redner aus den Koalitionsfraktionen verstanden -, dass uns an einer möglichst unbürokratischen Lösung gelegen ist. Wenn Sie an dieser Stelle wider besseres Wissen immer wieder verkünden, wir würden ein Bürokratiemonster - das war, glaube ich, das Stichwort - schaffen, dann macht Sie das nicht glaubwürdiger.
Ein Punkt, der mir persönlich eine Herzensangelegenheit ist - das darf ich sagen -, ist die zusätzliche Förderung der Renaturierung landeseigener Moorflächen. Das stellen wir über die politische Liste in den Haushalt ein. Auch das ist ein großer Erfolg der Koalitionsfraktionen.
Weil das für ein Flächenland wie Niedersachsen tatsächlich große Bedeutung hat, möchte ich auch auf das Thema Dorferneuerung zu sprechen kommen. Wir stellen über die politische Liste 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Die CDU hatte im Doppelhaushalt 2012/2013 jeweils 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aber bevor Sie in Jubel ausbrechen: Die CDU hat auch die Kürzung der GAK-Mittel auf Bundesebene zu verantworten. Sie haben, bevor Sie die 7 Millionen Euro eingestellt haben, die Kofinanzierungsmittel des Landes Niedersachsen gestrichen. Unter dem Strich ist also bei Ihnen ein Minus zu verzeichnen gewesen. Sie haben die Kürzung der Bundesmittel an dieser Stelle zu verantworten. Deshalb gibt es keinen Grund für Sie, sich an dieser Stelle auch noch zu rühmen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, einige kurze Bemerkungen zu Ihren Haushaltsanträgen zu machen.
Um ehrlich zu sein, was den CDU-Antrag angeht: Sie haben viele kleine Positionen zusammengesammelt und können am Ende die großen Summen - wie beispielsweise Ihre 7 Millionen Euro für die Dorferneuerung - nur über eine insgesamt unseriöse Haushaltsfinanzierung im Gesamtpaket darstellen.
Dass auch Sie die Summen für den Tierschutzplan erhöhen wollen, das ehrt Sie. Ich begrüße das ausdrücklich. Das finde ich gut.
Ich begrüße auch, dass Sie - das haben Sie selbst in Ihrer Rede gar nicht erwähnt; dann will ich das für Sie machen - eine Summe für das Thema Katzenkastration, das im ländlichen Raum, aber auch in städtischen Regionen durchaus eine gewisse Bedeutung hat, eingestellt haben. Allerdings haben Sie das aus meiner Sicht bisher im Wesentlichen nicht mit Inhalten unterlegt. Ich glaube, dass wir im nächsten Jahr in diesem Bereich - - -
- Ich weiß, dass das Parlament das amüsiert. Aber ich sage trotzdem: Das ist in einzelnen Regionen Niedersachsens tatsächlich ein Problem. Darauf will ich hier einmal zu sprechen kommen.
Deswegen haben Sie eine Summe eingestellt, ohne das aber mit irgendwelchen Inhalten unterlegt zu haben. Ich persönlich glaube, dass wir da im nächsten Jahr zu einer Lösung kommen können,
und ich persönlich stehe eher auf dem Standpunkt, dass wir mit einem rechtlichen Instrumentarium für die Kommunen besser fahren als mit einer pauschalen Summe, die wir im Haushalt zur Verfügung stellen.
Das Schulobstprogramm habe ich erwähnt. Da versteigt sich der Kollege zu der Aussage, das dürfe nichts kosten, und stellt das in einen Zusammenhang mit „Geiz ist geil“. Von „Geiz ist geil“ zu sprechen, wenn es um die Förderung von Kindern an der Schule geht, halte ich für einigermaßen grenzwertig.
Meine Damen und Herren, zum Schluss habe ich natürlich auch ein kleines Lob für Sie: Die FDP hat es sich da wesentlich einfacher gemacht.
Zunächst einmal stelle ich fest, dass auch Sie von der FDP nur 2 Millionen Euro für die Dorferneuerung zusammengekriegt haben. Sie haben also etwas weniger unseriös finanziert, als der Kollege Hilbers das üblicherweise macht.
Sie haben die zusätzlichen Mittel, die Sie brauchten, durch eine Erhöhung der globalen Minderausgabe finanziert. Das ist zwar reichlich ambitionslos, aber möglicherweise etwas näher an der Realität.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen gibt es eine vielfältige, leistungsfähige Landwirtschaft. Das gilt in gleichem Maße für die Ernährungswirtschaft und den Lebensmitteleinzelhandel.
Der Verbraucher ist der Souverän, der durch sein Kaufverhalten an der Ladentheke darüber entscheidet, was und wie produziert wird. Voraussetzung dafür ist Transparenz in den Produktionsverfahren und Vermarktungsstrukturen. Höchste Priorität genießen dabei der Umwelt- und Naturschutz sowie das Wohl unserer Tiere auf den Höfen. Eine Landwirtschaft nach diesen Zielen, meine Damen und Herren, die auf Eigentum und Eigenverantwortung basiert, wollen wir fördern und weiterentwickeln.
Sie, Herr Minister Meyer, sind mit sehr vollmundigen Ankündigungen gestartet. Eine Agrarwende haben Sie sich auf die Fahnen geschrieben. Die Antwort allerdings, wohin Sie sich wenden wollen und wovon Sie sich abwenden wollen, bleiben Sie weitgehend schuldig.
vor. - Das Originalzitat stammt wohl von Ihrer fachlichen Vorgängerin, Frau Künast. - Dann würden wir natürlich zustimmen. Eine solche Agrarwende könnten wir gerne mitmachen.
Die Ausgestaltung der GAP-Reform war schon Gegenstand der Rede des Kollegen Siebels. Herr Minister, Sie selber sind sehr dafür eingetreten, die Direktzahlungen an die Landwirte um 15 % zu kürzen. Das hätte nach den Zahlen Ihres eigenen Hauses die Landwirte in Niedersachsen 580 Millionen Euro gekostet, mehr als eine halbe Milliarde Euro. Zum Glück - können wir nur sagen - haben Sie sich nicht durchsetzen können. Die 4,5 % Kürzung und Umschichtung kosten die Landwirte immer noch 174 Millionen Euro.
Wichtig ist, dass dieses Geld nun wirklich an die Höfe zurückfließt - die Landwirte müssen dafür zusätzliche Leistungen erbringen - und nicht in andere Kanäle fließt. Durch entsprechende Programme muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe gestärkt werden.
Beim sogenannten Aflatoxin-Skandal - auch davon war schon die Rede, meine Damen und Herren - haben Sie medienwirksam die Vernichtung von 40 000 t Biomasse gefordert. Ihr Krisenmanagement hat im Ergebnis am Schluss dazu geführt - das gefällt Ihnen nun auch nicht, wie Sie hier bekannt haben -, dass der mit Aflatoxin belastete Mais wieder in der Nahrungskette gelandet ist, weil er in die USA exportiert werden konnte.
Meine Damen und Herren, die kritischen Äußerungen zum Lebensmittelrecht in den USA muss man sehr überdenken; denn in vielen Bereichen gibt es dort ein sehr viel schärferes Lebensmittelrecht. Dort gibt es einen gespaltenen Grenzwert für Aflatoxin. In der Mast durfte man das verfüttern.
Meine Damen und Herren, wir hätten klipp und klar gesagt: Nach unserem Recht gehört das nicht in die Lebensmittel und in die Futterkette. Deswegen wäre das bei uns im Biogas gelandet.
Sie wollen doch im Biogasbereich auch verstärkt auf Abfälle zurückgreifen. Wie kann es dann sein - die Antwort auf diese Frage sind Sie hier mehrfach
Kein Mensch wird doch Körnermais zu 100 % in eine Biogasanlage tun. Dann würde das Bakterienleben völlig zusammenbrechen. Wenn Sie es aber zu 10 % zusetzen, hätten Sie eine solche Verdünnung, dass selbst der äußerst scharfe deutsche Lebensmittelgrenzwert unterschritten wäre. Und dann wollen Sie uns erzählen, das Substrat dürfte nicht auf die Äcker gebracht werden, weil das Wild damit in Kontakt kommen könnte? - Meine Damen und Herren, diese Politik ist doch ohne Sinn und Verstand! Das geht doch überhaupt nicht auf!