Auch in Berlin müssen wir noch hart arbeiten. Man muss schon mit einer besonderen Leidensfähigkeit ausgestattet sein, wenn man die Formulierungen zum Verbraucherschutz so, wie sie dort vorgesehen sind, für ausreichend hält. Uns reicht das bisher nicht. Das sage ich ganz deutlich. Verbraucherschutz geht anders und hat eigentlich auch viel mehr verdient.
Packen wir es an, bevor mal wieder alles zu spät ist! Das hatten wir nämlich schon einmal. Aus dieser Lektion sollten wir auch gelernt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Vielleicht klären Sie das Rätsel für die Kollegen der CDU nachher noch auf.
(Björn Thümler [CDU]: Frau Präsiden- tin, „GroKo“ ist unparlamentarisch, oder? - Zuruf von der CDU: Groß- kotz!)
Verehrte weitere Beteiligte! Chlorhähnchen und Genfood demnächst auf unseren Tellern? - Mal wieder ein grünes Horrorszenario! Meine Damen und Herren, für uns steht Verbraucherschutz im Mittelpunkt. Für uns stehen die Interessen der Menschen in der EU im Mittelpunkt. Nur, so, wie Sie an dieses Thema herangehen, werden Sie auf Dauer nicht glaubwürdig sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist Politik mit Halbwahrheiten, mit Diffamierungen und mal wieder mit der Angst der Menschen im Lande. So läuft das hier nicht - auf Dauer nicht und heute auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie wissen genau, dass wir genauso wie Sie sehr großen Wert darauf legen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und unsere Standards im sozialen und ökologischen Bereich für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen. Aber eines sollten wir uns immer wieder vor Augen halten: Der freie Handel - Handel und Wandel - ist eine ganz wichtige Grundlage unseres Wohlstandes und unserer freiheitlichen Gesellschaft. Daran lassen wir auch von Ihnen nicht rütteln, meine Damen und Herren - damit das ein für alle Mal klar ist.
Wer in Gemeinschaftskunde, im Geschichtsunterricht und im Erdkundeunterricht aufgepasst hat, meine Damen und Herren, der weiß, wie wichtig gerade der freie Handel auch für unsere demokratischen Gesellschaften ist - um das auch noch einmal ganz deutlich klarzustellen.
(Zustimmung bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Die Demokratie wird doch mit diesem Schiedsverfah- ren unterhöhlt!)
total hinterher. Die Entwicklung hat Sie längst überholt. Ich werde dafür gleich einige Beispiele nennen.
Die EU-Kommission - Stichwort „Transparenz“ - hat sich ganz klar zu verbindlichen Standards geäußert. Sie hat gesagt, dass sie durch eine verbesserte Kommunikation - das will ich durchaus eingestehen - für mehr Transparenz und für mehr Verbraucherinformation sorgen wird. Das ist richtig und wichtig. Dazu stehen auch wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lieber GroKo-Freund Schminke, die Bundesregierung hat sich ganz klar geäußert. Ich zitiere das Verbraucherschutzministerium:
„Das BMELV setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen der EU mit möglichen Freihandelspartnern gleichzeitig das hohe Niveau des europäischen Verbraucherschutzes gewahrt bleibt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Produkte, die in der EU vertrieben werden, sollen und müssen z. B. die hier geltenden Standards zur Produktsicherheit einhalten - nicht mehr und nicht weniger.
Wenn wir gerade schon bei unserer großartigen GroKo-Freundschaft angekommen sind - wir haben bereits zugestimmt; Sie überlegen noch und stimmen noch ab -, liebe neue politische Freunde - der Herr Ministerpräsident hat es ja vorhin gesagt -, dann gucken wir doch einmal in den Koalitionsvertrag hinein! Dann suchen wir uns aber nicht nur die Stellen heraus, die uns nicht passen, sondern schauen wirklich einmal, was in diesem Koalitionsvertrag steht! Ich zitiere drei kurze Stellen.
„Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest …“
Deutlicher, meine Damen und Herren, geht es nun wirklich nicht. Wer das nicht versteht, der will es nicht verstehen.