Vielen Dank, Herr Hocker. - Meine Damen und Herren, ich darf um etwas Ruhe bitten. - Jetzt hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Volker Bajus gemeldet. Herr Bajus, Sie haben das Wort!
Unser Ziel - 100 % Klimaschutz durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien - ist ähnlich ambitioniert wie das, was sich auch die abgewählte Bundesregierung mal vorgenommen hatte. Leider stand das, was da im Bund aufgeschrieben wurde, aber nur auf dem Papier. In der Praxis hat das schlechte Management von Schwarz-Gelb die Energiewende ausgebremst und
ausgerechnet Offshorewind - die erneuerbare Energie, der eine Schlüsselrolle zukommt. Mehr Volllaststunden, stetigerer Ertrag, weniger Flauten, also eine bessere Versorgungsstruktur - das waren damals die Gründe für die ambitionierten Ziele im Bund. 10 GW Leistung bis 2020, bis 2030 gar 25 GW.
Im Vertrauen darauf wurde kräftig investiert. Regionale Wirtschaft und öffentliche Hand sind für Produktionsanlagen, Häfen, Netzausbau und Qualifikation mächtig in Vorleistung gegangen. In kürzester Zeit entstanden 5 000 qualifizierte Arbeitsplätze im Norden und sorgten an der Küste für neue Hoffnung.
Inzwischen deckt Niedersachsen die komplette Wertschöpfungskette von Entwicklung, Produktion, Installation und Wartung ab. 800 Millionen Euro Umsatz jährlich werden erwirtschaftet, und hier ist noch erhebliches Wachstumspotenzial, wenn man denn politisch wollte. Denn bis heute sind bloß 0,5 GW realisiert, lediglich 2,1 GW im Bau, und nur ein weiteres Gigawatt ist durchfinanziert. Die Bilanz: ein Fiasko! So, meine Damen und Herren, ging das in der Tat nicht weiter.
Zum Glück steht die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weiter hinter der Energiewende. All das Schlechtreden, wie wir es gerade wieder gehört haben, all die Kostenpropaganda verfangen eben nicht. So werden Ausbaubremsen wie die FDP einfach nicht mehr in den Bundestag gewählt.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Wenn zukünftig die fossilen Energiepreise weiter steigen, werden die Preise bei uns dank moderner Windmühlen langfristig sinken. Die Investitionen von heute garantieren die sichere und günstigere Stromversorgung unseres Wirtschaftsstandortes morgen.
Das, was wir hier bauen, wird in anderen Regionen der Welt nachgefragt. Deswegen ist das Bekenntnis zur Offshoreenergie der Großkoalitionäre in Berlin jetzt ein wichtiges energiepolitisches Signal.
Dieser Erfolg ist auch und gerade dem Einsatz unserer Landesregierung zu verdanken. Mit der sogenannten Kleinen Energierunde haben Stephan Weil und Stefan Wenzel gleich nach der Bundestagswahl Handlungsempfehlungen für eine Energiewende 2.0 vorgestellt. Gerade weil diese Runde sehr breit aufgestellt war mit Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft, konnte dieses Statement in Berlin nicht einfach aus parteitaktischen Gründen ignoriert werden. Auf diese Weise mit guten Argumenten ausgestattet, sind unser Ministerpräsident Stephan Weil und unser Wirtschaftsminister Olaf Lies in die Verhandlungen gegangen. Sie haben für die Offshorebranche ordentlich etwas erreicht. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank!
Herr Dr. Hocker, lassen Sie mich sagen: Ein bisschen Abfeiern darf sein, wenn dabei etwas herausgekommen ist. Bei Ihrer Politik kommt ja offensichtlich nichts heraus. Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir Sie nicht loben.
2020 sollen es nun 6,5 GW Leistung sein. Das ist ein realistisches und immer noch sehr ambitioniertes Ziel. Die Verlängerung des Stauchungsmodells ist zweifelsohne sehr wichtig dafür. Beides muss jetzt aber auch so schnell wie möglich rechtlich abgesichert werden; denn die Branche braucht verbindlichere Zusagen.
Aber das alles kann nur ein Zwischenschritt sein. Eine wirklich nachhaltige Wirtschaftspolitik braucht Weitblick und langen Atem. Das Erschließen des Offshorepotenzials ist ein Dauerlauf, kein Sprint. Wir brauchen ehrgeizige Ziele weit über 2020 hinaus. Die Verlängerung des Stauchungsmodells allein wird uns nicht über die Ziellinie tragen. Den Ausbau bis 2030 auf nur zwei Windparks pro Jahr zu begrenzen, meine Damen und Herren, wird nicht reichen. Hier muss noch geliefert werden. Hier ist Berlin gefragt.
Auch mit dem Aussitzen des Themas Bundesnetzgesellschaft, dem faktischen Ausstieg aus der PVFörderung und dem Ausbremsen - das ist für Niedersachsen wirklich schwer hinzunehmen - von Onshorewind bleibt die Große Koalition weit hinter den Hoffungen zurück. Vom Klimaschutz wollen wir an dieser Stelle lieber gar nicht erst reden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dafür sorgen, dass das gute Offshoresignal in Berlin nur die erste Etappe war, und lassen Sie uns von Niedersachsen aus in Berlin noch mehr für die Energiewende tun! Machen wir das gemeinsam für unser Land!
Jetzt ist für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Martin Bäumer dran. Herr Bäumer, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern von SPD und Grünen sehr genau zugehört. Aber ehrlicherweise muss ich sagen: Mir erschließt sich nicht, worin die Aktualität dieser Aktuellen Stunde liegt.
Es ging weniger darum, uns zu überzeugen, sondern vielmehr darum, etwas für das Binnenklima von SPD und Grünen zu tun.
Denn in den vergangenen Wochen konnte man doch feststellen, dass die Stärke für die Offshorewindenergie nicht bei allen Beteiligten mit einer solchen fundamentalen Kraft vorhanden war, wie Sie uns das heute hier glauben machen wollen. Denn der Ministerpräsident Stephan Weil hat, als sich die ersten Ergebnisse abzeichneten, die nicht so positiv waren, noch in der HAZ vom 12. November 2013 die Kappung der Offshorewindenergie verteidigt. Er hat damals gesagt - ich zitiere -:
„Die Energiewende muss bezahlbar bleiben. Deshalb sind Anpassungen in diesem Bereich gut vertretbar.“
Während Wirtschaftsminister Lies daraufhin betonte, man werde versuchen, das Beste für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen herauszuholen, twitterte seine Staatssekretärin Behrens - ich zitiere -:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass dem Emder Landtagsabgeordneten Hans-Dieter Haase bei so viel Kakophonie der Kragen geplatzt ist. Nur so ist zu erklären, dass er laut Ostfriesen-Zeitung vom 14. November 2013 von Ministerpräsident Weil und von Wirtschaftsminister Olaf Lies mehr Einsatz für die Windenergie forderte. In der Ostfriesen-Zeitung wird er mit folgenden Worten zitiert:
„Nach Ansicht des Emders wird vor allem die Offshorebranche bei den laufenden Verhandlungen … ‚nicht ausreichend berücksichtigt’.“
Anschließend kam es zu einem Kompromiss. Interessanterweise wurde auch dieser Kompromiss von Herrn Weil und Herrn Lies als ebenso wegweisend gelobt.
Ich kann feststellen: Bei schwankender Energieeinspeisung scheint es zumindest in diesem Punkt eine rhetorische Grundlast zu geben. Egal, wie das Verhandlungsergebnis in Berlin ist: Ministerpräsi