- dann hören Sie doch auf! - werden auf 5,5 Millionen Euro angehoben. Die aktuellen Zahlen belegen hier einen wachsenden Handlungsbedarf. Sowohl der Landesfrauenrat als auch die Vernetzungsstelle für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte erhalten aufgrund von Tarifsteigerungen einen höheren Landesanteil. Das Gleiche gilt für das Projekt frauenORTE.
Meine Damen und Herren, gestern haben wir mit großer Mehrheit den Antrag „Kinderwünsche unterstützen - ungewollt Kinderlosen helfen“ beschlossen. Das ist gut und richtig. Richtig ist aber auch: Frau Özkan hat dazu kurz vor der Landtagswahl zwar Pressemitteilungen herausgegeben, die Finanzierung im Haushalt hat sie aber leider vergessen. Jetzt stehen dafür 3,4 Millionen Euro im Haushalt, auch finanziert von Rot-Grün. Das finde ich gut. So sieht übrigens Glaubwürdigkeit aus, meine Damen und Herren.
Wir wollen weg von einer Frauenpolitik, die unter der alten Regierung weitgehend die hauptamtlichen Frauenbeauftragten abschaffte und das Gleichstellungsgesetz auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduzierte. Wir wollen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern. Frauen und Männer müssen raus aus prekären Beschäftigungsverhältnissen, die entwürdigend sind und im Übrigen dramatische Altersarmut vorproduzieren.
Armut wird im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht mehr verharmlost, sondern als gesellschaftliche Realität anerkannt und bekämpft. Deshalb fördern wir endlich die Landesarmutskonferenz Niedersachsen. Das ist ein wichtiger Beitrag.
- Finden Sie das beim Thema Armut witzig, wo in diesem Land fast jedes fünfte Kind in Armut lebt? Wo Sie dafür gesorgt haben, dass die Armutsgrenze hochgegangen ist, finden Sie da solche Zwischenbemerkungen witzig? - Ich nicht!
Wir fördern deshalb endlich die Landesarmutskonferenz, die an dieser Stelle eine wichtige Arbeit für die von Armut betroffenen Menschen leistet. Wir sorgen dafür, dass die unabhängigen Erwerbsloseninitiativen ebenfalls wieder eine Förderung vom Land erhalten. Sie beraten Erwerbslose und ratsuchende Menschen, die von den Jobcentern aus teilweise nachvollziehbaren Gründen keine Hilfestellung mehr erwarten.
mussten ihre Arbeit einstellen und arbeiten seither, wenn überhaupt, nur noch ehrenamtlich weiter. Auch diesen untragbaren Zustand beendet diese Koalition, indem wir 600 000 Euro Landesmittel zur Verfügung stellen.
In der Seniorenpolitik setzen wir auf übersichtlichere kommunale Beratungsstrukturen. Die Mittel für Seniorenservicebüros werden erhöht. Betreuungsangebote, die den Betroffenen dienen, werden so übersichtlicher und können besser in Anspruch genommen werden.
Meine Damen und Herren, bisher hat jede Sozialministerin neue, zusätzliche Strukturen geschaffen, um sich in den Geschichtsbüchern zu verewigen. Frau Ministerin Rundt hat dem dankenswerterweise bisher widerstanden.
Sie setzt einen anderen Schwerpunkt. Sie setzt auf die Zusammenführung von Servicebüros und Pflegestützpunkten. Ich glaube, das ist für die Betroffenen allemal wichtiger.
Meine Damen und Herren, das größte Desaster und die gleichzeitig größte sozialpolitische Herausforderung haben wir allerdings in der Altenpflege. Wir haben hier sehr häufig darüber geredet. Wir sind dankbar, eine Sozialministerin zu haben, die an dieser Stelle beherzt und mit hohem Sachverstand dieses Thema angeht. Wir haben gleich zu Beginn dafür gesorgt, dass es eine gesetzliche Absicherung für die Schulgeldfreiheit gibt und eine solidarische Umlagefinanzierung für die Altenpflegeausbildung.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Pflegenotstand, der auf uns zukam, nie ernst genommen. Das war absolut verantwortungslos! Wir werden versuchen, ihn relativ schnell in sein Gegenteil umzukehren. Die entsprechenden Gesetze sind auf den Weg gebracht.
Eine letzte Bemerkung. In vielen Bundesländern wird über das Thema Pflegekammer geredet. Auch dafür stehen 50 000 Euro im Haushalt. Überall wurden die betroffenen Kräfte befragt, die sich jeweils mit unterschiedlich deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen haben. Am weitesten ist Rheinland-Pfalz, wo das Gesetzesverfahren nun
beginnt. Ich freue mich, dass das dort von ver.di positiv begleitet wird. Angesichts der wirklich bedrohlichen Problemlagen in der Pflege geht es nicht mehr um ein egoistisches Festhalten an starren Positionen, sondern um ein verantwortungsvolles Miteinander aller Akteure. Dazu fordere ich alle Beteiligten ausdrücklich auf.
Meine Damen und Herren, nachhaltige Sozialpolitik als Garant des sozialen Friedens ist das, was die Menschen in Niedersachsen brauchen. Das haben wir vor der Landtagswahl versprochen. Mit diesem ersten Sozialhaushalt von Rot-Grün beginnen wir jetzt mit der Umsetzung. Daran können Sie sich beteiligen. Wenn nicht, machen wir das auch allein.
Vielen Dank, Herr Schwarz. - Herr Pantazis, Sie haben sich die Redezeit aufgeteilt. Sie sind später an der Reihe. Nur für Ihre Vorbereitung: Sie haben noch 3:47 Minuten Redezeit.
- Eine Kurzintervention! Herr Hilbers macht daraus eine Kurzmitteilung. Also: eine Kurzintervention von Herrn Hilbers!
Ich finde, das Beispiel, wie Sie hier mit der Frage der Förderung ungewollt kinderloser Paare umgegangen sind, macht exemplarisch deutlich, wie Sie persönlich, Herr Schwarz, hier im Hause Politik machen. Ich spreche Sie dazu an.
Es war so, dass wir im Doppelhaushalt dafür überhaupt kein Geld hatten. 2013 ist das gemeinsame Projekt mit dem Bund ins Leben gerufen worden. Man hatte sich mit dem Bund darauf geeinigt, dass dieser zunächst voll vorfinanziert, dafür Niedersachsen dann aber im Jahr 2014 die Kosten allein trägt und anschließend jährlich 1,7 Millionen Euro aufgeteilt werden. Das ist einvernehmlich so gemacht worden! Es war ein Glück, dass wir in das Projekt hinein konnten, ohne dass wir Haushaltsmittel hatten, und dass wir das mit dem Bund geregelt haben. Das war einvernehmlich!
Sie tun hier aber so, als würden Sie massiv Geld drauflegen. Das Gegenteil ist der Fall! Sie setzen das fort, was wir angefangen haben. Es ist unanständig, uns zu unterstellen, dass wir das nicht vernünftig durchfinanziert haben.
So machen Sie hier Politik! Das kann ich Ihnen in mehreren Fällen beweisen. Das ist die Art, wie Sie hier Politik machen. Deswegen haben Sie hier im Hause dieses Image.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hilbers, das wird doch in der Sache dadurch nicht besser. Wenn ich etwas ankündige, dann muss ich auch dafür sorgen, dass die Finanzmittel da sind.
- Entschuldigen Sie, das Geld ist doch nicht erst geflossen, seitdem die rot-grüne Landesregierung dran ist. Das musste doch alles vorfinanziert werden. Da sind doch Löcher produziert worden.
- Natürlich ist das wahr! Das hat die Ministerin im Ausschuss wiederholt dargestellt. Sie haben hier etwas auf den Weg gebracht, was wir in der Sache begrüßen. Sie haben damit auch Landtagswahlkampf gemacht. Das ist auch legitim. Aber Sie haben das alles mit ungedeckten Schecks ge