Meine Damen und Herren, anders als Herr Böhlke und die CDU-Opposition habe ich diesmal am Sozialhaushalt relativ wenig auszusetzen.
Zehn Jahre lang war der Sozialhaushalt unter der CDU/FDP-Regierung der vorrangige Steinbruch des Finanzministers, vor allem dann, wenn es ums Kürzen ging, meine Damen und Herren. Jetzt wird Sozialpolitik wieder gestaltet. Allein das ist schon ein erheblicher Fortschritt.
Die hinterlassenen Erblasten sind im Sozialbereich allerdings gewaltig. Ich nenne nur beispielhaft: Pflege, Jugend, Krankenhäuser, Migration, Behindertenhilfe bzw. Inklusion. Was mich nun wiederum wundert, Herr Kollege Böhlke: Diese Erblasten, die Sie hinterlassen haben, beklagen Sie nun, als sei es die Aufgabe der Landesregierung, das alles im ersten Jahr neu zu regeln. Sie haben doch hier einen Scherbenhaufen sondergleichen hinterlassen.
Meine Damen und Herren, fünf Jahre lang wurde durch die CDU/FDP z. B. die Vorlage eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention schlicht verweigert. Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kam bei Ihnen nur in Sonntagsreden vor. Die neue Landesregierung hingegen hat unverzüglich die versprochene Fachkommission „Inklusion“ eingesetzt, und zwar auf der Basis von im Wesentlichen auch persönlich Betroffenen als Experten in eigener Sache. Davon waren und sind Sie Lichtjahre entfernt, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Die Ergebnisse der Kommission werden unter Vorsitz unseres Behindertenbeauftragten Karl Finke in einem interministeriellen Arbeitskreis zusammengeführt. Auf dieser Grundlage kann dann auch der von der CDU und FDP vier Jahre lang verhinderte Novellierungsvorgang des Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen endlich begonnen werden. Dieses Gesetz müsste rein rechtlich - das haben wir damals festgelegt - seit vier Jahren evaluiert worden sein. Sie haben das einfach nicht gemacht. Sie haben sich verweigert. Welch dreister Umgang mit dem Thema Inklusion, meine Damen und Herren!
Wir stellen für den vermehrt notwendigen Einsatz von Gebärden- und Schriftdolmetschern, für Materialien in leichter Sprache und für barrierefreies Internet 15 000 Euro zusätzlich ein.
Für modellhafte Inklusionsprojekte, vor allem auf der kommunalen Ebene, verankert Rot-Grün erstmalig eine halbe Million Euro. Darf ich Ihnen einmal sagen, was Sie gemacht hatten? - CDU und FDP hatten zum Thema Inklusion im letzten Haushalt 40 000 Euro eingestellt, und zwar unter der Überschrift „Theaterpädagogik“. Die Begründung war damals, dies sei ein guter Baustein, um die UN-Konvention umzusetzen. Ich sage Ihnen: Das war Zynismus pur im Umgang mit diesem Thema, meine Damen und Herren.
Wir erhöhen erstmals seit zehn Jahren das Landesblindengeld und machen Schluss mit dem wohl schwärzesten Kapitel schwarz-gelber Sozialpolitik, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, was bei diesem Bereich allerdings das Wichtigste ist? - Von 2003 bis 2008 und erneut 2011 hatte die alte Landesregierung den Einrichtungen der Behindertenhilfe die Übernahme der jährlichen Tarif- und Sachkostensteigerungen verweigert. Das entsprach einer Kürzung von sage und schreibe 86 Millionen Euro. Dies hat zu Stellenstreichungen, Sachkostenreduzierungen und massiver Flucht aus Tarifverträgen geführt. Ich sage Ihnen: Auch damit ist jetzt Schluss.
2014 werden die prognostizierten Steigerungen der Personal- und Sachkosten sowie der Zuwachs an Leistungsempfängern vollständig finanziert. Menschen mit Handicaps werden von dieser Regierung wieder ernst genommen. Das ist die neue Sozialpolitik unter Rot-Grün, und darauf sind wir - im Übrigen mit Recht - stolz, meine Damen und Herren.
Auch in der Jugendpolitik korrigieren wir deutliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. Der Landesjugendhilfeausschuss wird wieder gesetzlich verankert. Damit erhalten die Akteure der Jugendpolitik ihre Beteiligungs- und Entscheidungsrechte zurück.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Angelika Jahns [CDU]: Bedauerlich! - Norbert Böhlke [CDU]: Was wird denn da passieren?)
- Da passiert genau das Gleiche wie vorher, nämlich im Kern gar nichts, wenn sich die Jugendhilfe nicht danach ausrichtet, diese Leute nicht wegzuschicken, sondern ihnen zu helfen und sie zu therapieren. Sie haben es sich an dieser Stelle verdammt einfach gemacht, meine Damen und Herren. Wir waren das einzige Bundesland, das das gemacht hat. Bis heute lebt diese Einrichtung zu 90 % von Jugendlichen aus anderen Bundesländern. Das war ein reines Prestigeobjekt. In der Sache hat das überhaupt nichts gebracht.
Wir haben auch die schrittweise Kürzung der Landesmittel für die niedersächsischen Jugendwerkstätten beendet.
Meine Damen und Herren, Personal- und Sachkostenerhöhungen wurden in den vergangenen zehn Jahren bei der Bezuschussung von Verbänden, Vereinen und Institutionen vollständig ausgeblendet. Auch das hat in den Einrichtungen faktisch zu erheblichen Kürzungen und zu Tarifflucht geführt. Dies gilt auch für den Bereich der Suchtprävention und Suchtbekämpfung.
Die Drogenpolitik ist unverändert groß. Allerdings verschieben sich die Schwerpunkte. Gerade bei Kindern und Jugendlichen stellt neben dem sogenannten Komasaufen die extensive Mediennutzung eine immer größere Gefahr dar, vor allem wenn virtuelle Welten reale Beziehungen und Kontakte zusehends ersetzen. Schon deshalb erhöhen Landesregierung und Koalitionsfraktionen den Haushaltsansatz um mehr als 10 % auf immerhin insgesamt knapp 8 Millionen Euro. Ich sage Ihnen: Ich finde das allemal zielführender, als das Thema auf Eigenbedarfsgrenzen von Cannabis zu reduzieren, wie es die CDU-Fraktion in ihrem Antrag getan hat, meine Damen und Herren.
Das Thema HIV/Aids ist trotz jahrelanger Präventions- und Aufklärungsarbeit leider kein Phänomen der Vergangenheit. Im Jahre 2012 haben sich in
Niedersachsen erneut 210 Personen infiziert. Deshalb stockt Rot-Grün auch in diesem Bereich die Mittel für die Aidshilfe um 150 000 Euro auf 1,6 Millionen Euro auf.
Bei der medizinischen Versorgung haben wir in Deutschland ein wirklich unübersichtliches Wirrwarr von Zuständigkeiten. Während die Finanzierung der Krankenhausbehandlung Sache der Krankenkassen ist, liegt z. B. die Krankenhausplanung bei den Ländern. Allein hier haben wir bei der Regierungsübernahme einen Investitionsstau von ca. 1,3 Milliarden Euro und darüber hinaus viele nur anfinanzierte Baumaßnahmen vorgefunden. Das ist, wie ich finde, eine gigantische Erblast und darüber hinaus eine wirklich unverantwortliche Politik der Vorgängerregierung, meine Damen und Herren.
- Nein, das ist nicht das System. Dieses System habe ich schon einmal erlebt, nämlich 1990, als damals Rot-Grün die Regierung übernommen hat, nämlich nachdem Minister Schnipkoweit 29 Krankenhausbaumaßnahmen mit Hunderttausenderbeträgen anfinanziert und das gesamte Krankenhausbauprogramm für vier Jahre blockiert hatte. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, da muss mehr Geld ins System, nachdem dieses System von Ihnen erst mal zum Absturz gebracht worden ist! Das ist doch wohl lächerlich!
Meine Damen und Herren, Rot-Grün ist klar, dass vor allem in ländlichen Bereichen die Krankenhausversorgung gesichert werden muss. Das muss in den nächsten Jahren mit der Schwerpunktbildung, mit Fusionen und Kooperationen geschehen. Dafür sind noch einmal, wie gesagt, 4 Millionen Euro von der Koalition in den Haushalt eingestellt worden. Auch dazu sage ich: Vergleichbares hat die alte Regierung nie fertiggebracht, meine Damen und Herren.
Das unkoordinierte Nebeneinander von ambulanter und stationärer pflegerischer Versorgung geht ausschließlich zulasten der Patienten. Wir brauchen endlich eine sektorenübergreifende Versorgung. Wir setzen hier mit der verstärkten Förde
Dies gilt auch für die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, die wir trotz ausschließlicher Zuständigkeit der KV - - -
- Herr Hilbers, auch wenn Sie noch ein paar Mal dazwischenrufen, ist das erstens phonetisch keine Bereicherung und zweitens wird es dadurch auch nicht richtiger.
Meine Damen und Herren, wir finanzieren hier weiter mit 400 000 Euro. Wenn die CDU hierbei wirklich mehr haben möchte, dann darf ich daran erinnern, dass Sie dafür in Ihrer alten mittelfristigen Finanzplanung keinen einzigen Euro vorgesehen hatten.
- Das ist die alte Leier. Aber es ist nun mal so. Und ich sage: Mit Redlichkeit hat das nichts zu tun!
Im Bereich Frauenpolitik werden die Mittel verstärkt. Die finanziellen Mittel für Frauen und Mädchen - - -