Diese Mehrstunde ist sowohl im Vergleich der Länder als auch im Vergleich der Schulformen nicht unzumutbar; ich bin heute Morgen darauf eingegangen. Bei allen Auflistungen der Arbeiten, die ich aus langer Erfahrung kenne und von denen mir Gymnasiallehrkräfte schreiben, muss ich doch die Gegenfrage stellen, was denn andere Lehrerinnen und Lehrer sagen sollen, die ebenso be
Zweitens: Was die besonderen Belastungen z. B. in der Oberstufe angeht, so können diese durchaus schulintern aus dem sogenannten Entlastungstopf berücksichtigt werden.
Drittens kommen die Vorteile der Zukunftsoffensive Bildung, etwa beim Ganztag - über die Hälfte der Gymnasien sind Ganztagsschulen - oder bei Schulpsychologie und Schulberatung, auch den Gymnasien zugute.
Viertens laufen bereits intensive Gespräche, wie im Zusammenhang mit der Korrektur der Fehlsteuerungen durch die alte Landesregierung beim sogenannten G 8 für weitere Entlastung gesorgt werden kann.
Dass fünftens auch weiterhin die Schulklassen an Gymnasien aufsteigend verkleinert werden, darf ebenfalls nicht unter den Tisch fallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns wäre es auch lieber gewesen, wir hätten alle entlasten können und niemanden zusätzlich belasten müssen.
Ihnen von der Opposition sei gesagt: Wer 60 Milliarden Euro Schulden, 1,1 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung für 2013 und 100 Millionen Euro ungedeckte Schecks allein im Kultushaushalt hinterlässt, der hat jedes Recht verspielt, einer Regierung Vorwürfe zu machen, die auch bei Gegenwind und im Angesicht der Schuldenbremse Kurs hält und die Bildung in den Mittelpunkt der Bemühungen stellt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Un- glaublich! Ihr kriegt von uns einen be- senreinen Haushalt und macht hier einen solchen Popanz!)
Damit ist wohl klar: Unter den Kritikern sind die Oppositionsfraktionen am wenigsten glaubwürdig, Herr Thiele. Das sind nämlich dieselben Leute, die
für alle Beamtinnen und Beamte das Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht nur gekürzt, sondern gestrichen haben.
Das sind dieselben Leute, die zu einem halbwegs vernünftigen Ausgleich des Lehrerarbeitszeitkontos für alle Lehrkräfte erst gezwungen werden mussten. Das sind dieselben Leute, die die Arbeitsbedingungen für die Gymnasien durch die Kürzung des Entlastungstopfs verschlechtert und durch die überhastete und schlecht durchdachte Einführung des sogenannten G-8-Turbo-Abiturs erst für den Stress gesorgt haben, den sie jetzt beklagen.
Die Gegenentwürfe zeigen die ganze Ohnmacht von CDU und FDP. Besonders infam finde ich den Taschenspielertrick der FDP, die Studierenden über die Studiengebühren die Erleichterungen für die Gymnasiallehrkräfte bezahlen zu lassen.
Man könnte das auch anders formulieren: Die FDP macht den Schülerinnen und Schülern das Angebot: Eure Lehrerinnen und Lehrer bekommen eine Stunde weniger, und ihr zahlt dafür weiter Studiengebühren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist ein solcher Quatsch! Sie ma- chen einfach mehr Schulden! Das müssen die Studierenden auch be- zahlen!)
Weil Sie so sind, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sind Sie im Januar im Land aus der Regierungsverantwortung und im September aus dem Bundestag gewählt worden. Da versuchen die Finsterlinge und Försterlinge von einst, sich als Rächer der Enterbten aufzuspielen.
Tatsächlich tun Sie aber genau das, wofür Sie auf allen Ebenen abgestraft wurden: Sie verdrehen und verfälschen.
Für die Gegenfinanzierung Ihres Haushaltsantrages, Herr Försterling, sind bei der FDP aus dem Kultusetat konkret 1,2 Millionen Euro vorgesehen. - Ein Kleckerbetrag!
(Jens Nacke [CDU]: Was ist jetzt? Das ist eine Verballhornung von Na- men! Das ist genau geregelt in die- sem Haus! Aber klar, das ist ja einer von der SPD!)
Pauschal dreht sich in den beiden Anträgen von CDU und FDP fast alles um Einmaleffekte wie die Veräußerung von Vermögen und um die globale Minderausgabe. Was heißt das im Kultusetat? - Das heißt doch nichts anderes als: Kürzt mal gefälligst, aber wir haben keine Ahnung, wo! - Märchen erzählen kann ich selbst. Das ist genau das Verfahren, das in der Vergangenheit zu völlig undurchschaubaren Zuständen geführt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht Einzelgruppen im Blick. Unser Bemühen zielt auf die Kinder in Niedersachsen, die von mehr Krippenplätzen profitieren, auf die Schülerinnen und Schüler, die endlich in vernünftig ausgestatteten Ganztagsschulen unterrichtet werden, auf die Eltern, die sich über mehr Schulqualität und mehr Teilhabemöglichkeiten für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen freuen.
Das alles muss bei einer fairen Betrachtung des Haushaltsentwurfs auch von den Betroffenen ins Feld geführt werden, jedenfalls dann, wenn Schülerinnen und Schüler in die politische Auseinandersetzung mit hineingezogen werden, indem die Drohung ausgesprochen wird, zukünftig Klassenfahrten und andere außerunterrichtliche Aktivitäten wegfallen zu lassen.
Genau diese ausgewogene Information ist aber ganz offensichtlich völlig unzureichend geschehen. Briefe von Schülerseite belegen das. Dann muss man tatsächlich von einem Instrumentalisieren der Schülerinnen und Schüler sprechen. Da muss auch von uns die Antwort lauten: So nicht!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Alles mündige junge Männer und Frauen!)
Ähnlich falsch ist die Behauptung, aufgrund der aktuellen Entscheidungen würden über 1 000 Referendare keine Stelle erhalten. Auch diese sind falsch informiert worden. Für Ganztagsunterricht an allen Schulen - auch an Gymnasien -, für zusätzliche Gymnasiallehrkräfte an Oberschulen mit gymnasialem Zweig und an Gesamtschulen, für
Mangelfächer, für die Bewältigung der Herausforderungen der Inklusion werden zusätzliche Stellen benötigt, nicht weniger. Auch kleinere Klassen sorgen für mehr Bedarf.
Die Finanzplanung der alten Regierung sah für 2014 5 Milliarden Euro für den Einzeletat 07 vor. Wir haben 204 Millionen Euro mehr eingeplant. Ihre Taschenspielertricks, um diese Leistung kleinzureden, helfen niemandem weiter.
Was dagegen weiterhilft, sind Ergänzungen, die in den Haushaltsberatungen 2014 noch zusätzlich durch die Regierungsfraktionen in den Haushalt eingebracht wurden.
Die Gedenkstättenarbeit wird inhaltlich und personell auf eine stabile und verlässliche Grundlage gestellt.
Ich muss leider anmerken, dass das ein Punkt ist, den die CDU nicht aufgenommen hat. Es war immer guter Brauch, in dieser Frage im Landtag gemeinsam vorzugehen, und es ist traurig, wenn die größere Oppositionsfraktion nicht einmal zu diesem kleinen Konsens fähig ist.
Für die inklusive Arbeit in Krippen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Es gibt durch eine Verpflichtungsermächtigung von jeweils 13 Millionen Euro für 2015 und 2016 das eindeutige Signal - auch an die Kommunen -, dass die schulische Sozialarbeit, die aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm gespeist wird, auch über das Jahr 2014 hinaus fortgesetzt wird.
Es wird dazu sicherlich die Notwendigkeit von Umstrukturierungen geben. Aber die Mittel werden verlässlich bereitgestellt.
Der muttersprachliche Unterricht, ein Stiefkind der schwarz-gelben Landesregierung, wird mit festen Stellenzusagen verknüpft.
Der wahrscheinlich schwierigste Bereich inklusiven Unterrichtens, der Förderbereich Emotionale und Soziale Entwicklung in der Grundschule, wird mit zusätzlichen Stellen ausgestattet.
Alle diese Änderungen sind von CDU und FDP im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Das ist beschämend!