Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen nicht umsonst von einer Regierung und den sie tragenden Fraktionen. Die SPD-Fraktion jedenfalls steht mit voller Überzeugung hinter diesem Entwurf für den Kultusetat 2014. Sie stützt und trägt eine Ministerin, die etwas geschafft hat, woran CDU und FDP noch im Mai nachdrücklich gezweifelt haben, worüber CDU und FDP im Frühjahr höhnisch gelacht haben, als ich es ankündigte. Sie hat nicht nur alles Geld in der Bildung gelassen,
sondern dafür gesorgt, dass in vier Jahren eine Milliarde obendrauf gepackt wird. Sie hat das alles geschafft, ohne auf Hilfe aus Berlin zu spekulieren, die möglicherweise zusätzliche Möglichkeiten eröffnet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Hun- derte von Stellen gestrichen! Wie kann man denn derart die Unwahrheit sagen!)
Meine Damen und Herren, auch Sie sollten das anerkennen. Mit diesem Kultushaushalt wird hier und heute Großes für unsere Schulen geleistet.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Hilbers für eine Kurzintervention das Wort erteile, möchte ich zwei Kollegen im Plenarsaal ansprechen und auf Verhalten hinweisen, das nicht unbedingt dienlich ist, hier eine sachliche Debatte zu fördern.
men von Kolleginnen und Kollegen hier in der Rede in irgendeiner Weise zu verniedlichen. Auch das ist nicht üblich. Das haben Sie im Falle des Kollegen Försterling getan. Ich weise auch Sie darauf hin. Wenn wir uns im Rahmen der Haushaltsdebatten der nächsten Tage nicht gegenseitig hochschaukeln wollen, dann sollten wir das unterlassen.
Und Herr Kollege Nacke, es bedarf nicht des Zurufs ans Präsidium, in diesem Fall würde das Präsidium nicht handeln, weil der Redner von der SPD ist. Das wäre eigentlich schon wieder ordnungsruffähig. Halten Sie sich bitte auch zurück!
Herr Präsident! Sehr verehrter Kollege Poppe, ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen, weil Sie sich immer auf die mittelfristige Finanzplanung berufen.
Die mittelfristige Finanzplanung kann nur das abbilden, was zum Zeitpunkt der mittelfristigen Finanzplanung politisch bekannt ist. Ich sage Ihnen, Herr Kollege: Auch alle Ihre Anträge, die Sie übermorgen beschließen wollen, finden sich in Ihrer Mipla nicht wieder - um es einmal deutlich zu sagen. Deswegen brauchen Sie sich bei uns nicht immer auf eine veraltete Mipla zu berufen.
Das Weitere, was ich Ihnen zur Mipla sagen will: Wenn Sie sich sowieso bei jeder Gelegenheit auf unsere Buchhaltung berufen, dann wäre es besser gewesen, wir würden weiter regieren, weil wir unsere Buchhaltung besser kennen als Sie.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE] lacht)
ben in den letzten fünf Jahren allein den Kultusetat von 3,7 Milliarden auf 5,1 Milliarden Euro erhöht. Dann können die Leute draußen sich überlegen, was eine Offensive ist: das, was wir gemacht haben, oder das, was Sie hingekriegt haben!
- Nein! Das Konjunkturpaket ist im Einzelplan 13 abgewickelt worden, Frau Kollegin. Gucken Sie da nach!
Was ich noch zur Gedenkstättenarbeit sagen wollte, Herr Poppe: Die haben wir immer gemeinsam gemacht. Sie haben aber im letzten Jahr gar keine Anträge gestellt und haben auch unserem Antragspaket nicht zugestimmt. Trotzdem haben wir Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie bei der Gedenkstättenarbeit nicht mitmachen. Ich erzähle es hier noch einmal in aller Deutlichkeit, damit wir da gar keinen Streit kriegen.
Herr Hilbers, zu Ihren Vorwürfen zwei Sätze: Es ist richtig, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht
in jedem einzelnen Punkt durchkalkuliert ist. Aber Ihnen muss schon ganz schön wenig eingefallen sein, wenn in der mittelfristigen Finanzplanung für den Kultusetat für die nächsten vier Jahre jeweils nur 5 Milliarden Euro drinstehen und keine Erhöhung.
Was die alte Mipla angeht, zu der uns vorhin vorgerechnet worden ist, was CDU und FDP da so toll draufgepackt haben:
Die haben schon im zweiten Jahr ihrer Regierungszeit den Bereich Kita in den Kultusetat hinübergezogen. Das will ich gar nicht kritisieren. Das gehört dahin. Aber dass Sie sich all die Gelder, die über die Jahre hinweg dort aufgelaufen sind, als zusätzlich zur Verfügung gestellte Gelder im Kultusbereich zugute schreiben, ist schon ziemlich abenteuerlich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Poppe, ich war etwas enttäuscht über die Kreativität. Ich habe schon deutlich kreativere Wortspiele mit meinem Namen erlebt.
Aber eines will ich Ihnen mit auf den Weg geben, und zwar den Unterschied, den Sie, glaube ich, immer noch nicht für sich festgestellt haben. Ja, unsere Gegenfinanzierungsvorschläge sind zum Teil mit den Studienbeiträgen gedeckt. Wir sind aber im Wahlkampf auch offensiv damit umgegangen und sind angetreten, die Studienbeiträge beizubehalten. Sie sind nicht angetreten, die Aussetzung der Altersermäßigung zu vollziehen und die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte anzuheben. Das ist der Unterschied in der Ehrlichkeit zwischen Ihnen und uns.