Ich darf für den Sitzungsvorstand feststellen: Ein Verstoß gegen Geschäftsordnungsbestimmungen liegt nicht vor. Die Fraktionen dieses Hauses haben in der Geschäftsordnungsdebatte ihre unterschiedlichen Wertungen und Sichtweisen in Stilfragen deutlich gemacht.
Wir stellen fest, dass sich der Kollege Seefried für seine Äußerung vor dem Plenum entschuldigt hat. Von einer der Angesprochenen liegt eine Wortmeldung nach § 76 der Geschäftsordnung vor, die ich ordnungsgemäß am Ende der Beratungen zum Einzelplan Kultus aufrufen werde.
Nun setzen wir die allgemeine Debatte zum Kultusetat fort. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Claus Peter Poppe, dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen das Zerrbild und die Verfälschungen des Herrn Seefried sage ich Ihnen jetzt einmal, was den Kultusetat tatsächlich ausmacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Regierungsfraktionen legen Ihnen heute im Rahmen der Haushaltsberatungen ein großartiges Bildungspaket vor.
Es ist zukunftsweisend, es bringt die Bildung in Niedersachsen voran, und es ist daher mit vollem Recht mit „Zukunftsoffensive Bildung“ überschrieben worden. Es macht gleichzeitig in drei großen Blöcken sowohl die Versäumnisse der alten, abgewählten schwarz-gelben Regierung als auch die Gegenentwürfe der neuen rot-grünen Landesregierung deutlich.
Lassen Sie mich - das ist für mich die einzig sinnvolle Reihenfolge - mit den Krippen und den Kindertagesstätten beginnen. Die Zukunftsoffensive Frühkindliche Bildung gibt 80 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich. Wir wollen damit 5 000 neue Betreuungsplätze schaffen und zusätzliche Finanzhilfen für bereits geschaffene Krippenplätze gewähren.
Seit 2013 gilt für Eltern das Recht auf einen Krippenplatz. Da gibt es eben kein Recht auf 35 %, sondern ein verbrieftes Anrecht. Bezüglich der zeitlichen Ausgestaltung und der Anforderungen an die Betreuungsrelation liegen noch riesige Zukunftsaufgaben vor uns. Die Kita-Volksinitiative führt uns aktuell wieder vor Augen, was in zehn schwarz-gelben Jahren versäumt worden ist.
Herr Kollege Poppe, ich darf Sie unterbrechen. Die Kollegin Vockert möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Was die Zukunftsoffensive Frühkindliche Bildung quantitativ in Angriff nimmt, ist aber ein sehr wichtiger erster Schritt. Schon dies war mehr, als die CDU in zehn Jahren geschafft hat.
Der CDU-Entwurf sieht 6,5 Millionen Euro als Einstieg in die Finanzierung einer dritten Kraft in Kitas vor. Dazu zwei Anmerkungen:
Erstens. Ein solcher Ansatz - Herr Thümler sprach heute Morgen übrigens von 650 Millionen Euro; da muss er sich ein bisschen vertan haben -
stellt nicht einmal einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Hier ist Sorgfalt nötig und keine Symbolpolitik.
Zweitens. Der CDU-Antrag schichtet das Geld komplett aus den Krippengeldern um. Die Krippen sollen also nach CDU-Gusto für Verbesserungen in den Kitas bezahlen. Das ist kein Fortschritt - das ist ein Treppenwitz!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Zukunftsoffensive Ganztagsschulen erhält dieser Sektor 260 Millionen Euro zusätzlich.
Das ist ein Quantensprung, und es ist gleichzeitig ein gigantisches Kontrastprogramm zu dem, was uns die Kultusminister der letzten zehn Jahre als Ganztagstrümmerfeld hinterlassen haben.
Sie brüsten sich damit, wie viele Schulen in diesen zehn Jahren Ganztagsschulen geworden sind. Tatsächlich haben Sie jeweils ein Schild gestiftet, inhaltlich aber nur eine völlig unzureichende Minimalausstattung gewährt. Diese hat dazu geführt, dass in erheblichem Umfang rechtlich fragwürdige Honorarverträge abgeschlossen wurden. Zoll, Staatsanwaltschaft und Rentenversicherung gaben sich deswegen im Kultusministerium die Klinke in die Hand. Diese Regierung und diese Ministerin haben es in weniger als einem Jahr geschafft, zur Regelung der Rechtsstreitigkeiten eine Vereinbarung abzuschließen.
Allerdings kosten uns diese Hinterlassenschaften von Schwarz-Gelb einen zweistelligen Millionenbetrag und belasten den Haushalt zusätzlich.
Wir werden die Ausstattung verdreifachen, u. a. um sozialversicherungspflichtige und arbeitsrechtlich korrekte Arbeitsverträge anzubieten und das Ganztagsangebot zu rhythmisieren.
Die 82,6 Millionen Euro in der Zukunftsoffensive für Qualitätsverbesserung dienen beispielsweise der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, die verdreifacht wird, einer verbesserten Ausstattung der inklusiven Schulen, dem Ausbau der Schul- und Arbeitspsychologie und der Schulentwicklungsberatung.
Insgesamt hat diese Zukunftsoffensive Bildung zum Ziel, die größten Versäumnisse von zehn Jahren Schwarz-Gelb abzuräumen.
Die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Schuljahren an den Gesamtschulen und die Wiedereinführung der Vierzügigkeit an allen Gesamtschulen waren für uns bereits erste wichtige Schritte auf diesem Weg.
Meine Damen und Herren, gegen dieses Bildungspaket hat es heftige Kritik von betroffenen Lehrkräften, einigen Lehrerverbänden und von der Opposition gegeben. Ich will dem nicht ausweichen. Es ist bezeichnend, dass sich die Kritik in keinem einzigen Punkt gegen die Inhalte der Zukunftsoffensive richtete, sondern ausschließlich gegen die Tatsache, dass nicht alle Versäumnisse der Vergangenheit mit links zu beheben waren, sondern auch schmerzliche Umschichtungen und Belastungen notwendig wurden.
Ich will auf die Aspekte eingehen. Denn es gilt das, was alle Landtagskolleginnen und -kollegen der Regierungsfraktionen in diesen Tagen immer wieder zum Ausdruck bringen: Wir kneifen nicht, und wir haben gute Gründe, auf das Gesamtpaket stolz zu sein.
Ich habe erstens viel Verständnis für die älteren Lehrkräfte. Eine Zusage, die ihnen gegeben wurde - die Altersermäßigung ab 55 und ab 60 Jahren jeweils um eine Stunde auszubauen -, konnte nicht eingehalten werden. Es bleibt zunächst bei einer Stunde Ermäßigung ab 60 Jahren. Der Grund ist sehr einfach: Für diese auch von der alten Regierung zugesagte Maßnahme war in der Mipla kein einziger Euro vorgesehen. 50 Millionen Euro hätte die Ausweitung gekostet - 50 Millionen Euro, die
Ich habe zweitens Verständnis für die Lehrkräfte an Gymnasien, die sich in besonderer Weise belastet fühlen. Auch wenn der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler uns ins Stammbuch geschrieben haben, es müsse eine Erhöhung der Unterrichtungsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte auf 25 Stunden geben, auch wenn dies nicht nur eine Zahlenspielerei war, sondern mit Gerechtigkeitsargumenten begründet wurde, und auch wenn die jetzt geplante Erhöhung auf 24,5 Stunden darunter bleibt, bleibt dies eine deutliche Mehrbelastung.
In der Wahrnehmung der Betroffenen schmälert diese Mehrbelastung die Rückführung des Arbeitszeitkontos, auch wenn sie damit direkt nichts zu tun hat. Immer wieder wird behauptet, der Ausgleich der Arbeitszeitkonten würde aufgehoben. Das ist falsch. Er läuft in vollem Umfang weiter. Die zusätzliche Stunde an Unterrichtsverpflichtung ist rechtlich davon unabhängig. So viel Korrektheit in der Argumentation muss schon sein.
Diese Mehrstunde ist sowohl im Vergleich der Länder als auch im Vergleich der Schulformen nicht unzumutbar; ich bin heute Morgen darauf eingegangen. Bei allen Auflistungen der Arbeiten, die ich aus langer Erfahrung kenne und von denen mir Gymnasiallehrkräfte schreiben, muss ich doch die Gegenfrage stellen, was denn andere Lehrerinnen und Lehrer sagen sollen, die ebenso be