Das ist ein elementarer Unterschied. Es handelt sich um vier politische Entscheidungen, für die die SPD hier die Verantwortung trägt. Da kann ich nicht erkennen, wieso nun behauptet werden kann,
dass die Tochter eines ehemaligen Kultusministers oder die Frau eines ehemaligen Ministerpräsidenten hier für deren politische Entscheidungen verantwortlich gemacht worden sind. Dafür trägt die SPD-Fraktion insgesamt die Verantwortung.
Für die zukünftigen eigenen Entscheidungen aber muss man schon die Verantwortung übernehmen. Und das hat der Kollege Seefried hier gesagt. Da gibt es nichts zu beanstanden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, wenn Sie sich in einem keine Sorge machen müssen, dann darin, dass die SPD früher wie heute zu ihren Entscheidungen steht und entsprechende Verantwortung trägt. Das müssen wir uns von Ihnen ganz bestimmt nicht erzählen und dazu uns von Ihnen Hinweise geben lassen.
Was Sie eben gerade gemacht haben, war nichts anderes als ein Schönreden dessen, was hier stattgefunden hat. Es ist nicht akzeptabel, wie sich der Kollege Seefried hier geäußert, familiäre Verbindungen einbezogen und das mit politischen Entscheidungen verknüpft hat. So etwas geht nicht.
Ich möchte noch einmal ganz kurz daran erinnern, wie sehr sich die Kollegin Mechthild RossLuttmann darüber empört hat, dass sie mit dem Amt ihres Mannes, das er als Landrat ausübt, in Verbindung gebracht wurde. Völlig zu Recht! Dafür hat es eine Entschuldigung gegeben. So etwas geht nicht, und so etwas geht auch nicht in dieser Verknüpfung. Herr Nacke, es ist Schönrederei, was Sie hier machen.
Ich sage Ihnen auch: Das ist hier eben gerade mal wieder nicht zufällig passiert. Es wurde ja abgelesen. Insofern stand das im Text. Es handelt sich hier um gezielte Entgleisungen, die Sie sich leis
Jetzt liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Das Wort hat der Kollege Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gar nicht zu Wort gemeldet, wenn es bei der Entschuldigung geblieben wäre, die der Kollege Seefried hier in den Raum gestellt hat - unabhängig von der Frage, was vorbereitet war oder nicht. Aber angesichts der dreisten Wortmeldung des Kollege Nacke, der sich allen Ernstes hier hinstellt und so eine Art von Politik noch rechtfertigt, bedarf es hier doch noch einiger Anmerkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein solcher Stil, den die CDU seit Wochen und Monaten in diesem Landtag zu etablieren versucht, ist einfach nicht hinnehmbar. Er schadet der parlamentarischen Demokratie und dem Ansehen dieses Landtages, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Tonne hat das Beispiel bereits angesprochen. Frau Kollegin Ross-Luttmann, es hat zu Recht eine Entschuldigung gegeben. Sie haben es sich - das war Ihr gutes Recht - trotzdem nicht nehmen lassen, in der damaligen Debatte selber noch einmal darauf hinzuweisen, wie sehr Sie das empörte. Sie haben behauptet, dass gerade die Grüne-Fraktion solche Sachen macht.
Wir haben damals darauf verzichtet, das zu thematisieren, weil wir auch damals davon ausgegangen sind, es sei eine Entgleisung, als der Kollege Böhlke in einer Petitionsdebatte auf den Bruder der früheren Kollegin Somfleth hinwies. Auch das war eigentlich schon ein völlig unzulässiger Vergleich.
Wir haben es nicht thematisiert, weil wir dachten, dass das möglicherweise nur ein Versehen war. Jetzt stelle ich aber fest, dass Sie in jeder Plenarsitzung erneut versuchen, familiäre Beziehungen in den politischen Alltagsstreit hineinzubringen.
Herr Kollege Nacke, die parlamentarische Demokratie lebt davon, dass frei gewählte Abgeordnete, die sich bzw. ihrem Gewissen verantwortlich sind, hier im Landtag für das, was sie selber tun, Verantwortung tragen.
Das, was Sie hier machen - immer wieder Verwandtschaftsverhältnisse in die politische Debatte einzubeziehen -, ist absolut vorparlamentarisch, Herr Kollege Nacke.
Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Das Wort hat der Kollege Grascha für die FDP-Fraktion.
Erster Punkt: Ich glaube nicht, dass die Wortmeldung des Kollegen Seefried und der Vergleich, der damals in Bezug auf Herrn Luttmann gezogen wurde, in irgendeiner Weise vergleichbar sind. Herr Luttmann war und ist nicht Mitglied dieses Hauses. Insofern gibt es da keinen Zusammenhang zur Landespolitik.
Zweiter Punkt: Wenn der Kollege Tonne hier von „Entgleisung“ spricht, möchte ich nur darauf hinweisen, dass sich der Kollege Seefried hier entschuldigt hat. Insofern ist es doch menschlich überhaupt nicht in Ordnung, sich hier noch aufzublasen und von „Entgleisung“ zu reden, meine Damen und Herren.
Jetzt komme ich aber zum Kern. Es geht doch am Ende bei einer Einstimmenmehrheit darum, dass sich jedes Mitglied in diesem Haus, das am Freitag hier den Haushalt beschließen wird, tatsächlich seiner Verantwortung stellt und bewusst darüber entscheidet, dass beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer mehr arbeiten müssen und bei den Gymnasien Stellen abgezogen werden.
Das genau ist die Verantwortung, der sich jeder Einzelne stellen muss. Es geht nicht an, dass vor Ort etwas anderes erzählt wird, als hier am Ende entschieden wird. Das wäre verantwortungslos.
Der Sitzungsvorstand hat Ihnen dazu auch eine Mitteilung zu machen. Wir wickeln jetzt aber erst einmal die Geschäftsordnungswortmeldungen ab. Das Wort zur Geschäftsordnung hat jetzt noch einmal Herr Kollege Nacke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise diese Vergleiche ausdrücklich zurück. Der Kollegin Ross-Luttmann wurde seinerzeit vorgeworfen, sie würde ihre politische Position - also das, was sie politisch hier in diesem Haus, an diesem Platz vertreten hat - an dem wirtschaftlichen Vorteil ihres Mannes ausrichten. Das war der Vorwurf, der gegen Frau Ross-Luttmann erhoben wurde.
Herr Kollege Watermann, noch einmal die Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen: Bewahren Sie bitte die Ruhe! Bei aller Emotionalität der Debatte sollten wir das hier ordentlich abwickeln. - Jetzt spricht der Kollege Nacke - und nur er - zur Geschäftsordnung.
Es war seinerzeit, wenn ich mich recht entsinne, die Kollegin Janssen-Kucz, die diesen Vorwurf - das kam bei uns als „Sippenhaft“ an - erhob. Sie haben sich damals, wie wir fanden, zu Recht für diese Äußerung entschuldigt.
Gleiches galt, als Frau Schröder-Kopf an dieser Stelle einmal aufgefordert wurde - wenn ich mich recht entsinne, ohne dass ich das herausgesucht hätte -, sich zu Hause bei ihrem Mann zu erkundigen, wie er ob seiner politischen Entscheidungen als Bundeskanzler etwas sehe. Auch das ist nicht in Ordnung, weil das eine Art Sippenhaft bedeutet
Das hat nichts damit zu tun, wenn hier verglichen wird, dass politische Entscheidungen, die jetzt getroffen werden - - - Nur darum ging es.
Sie - jeder Einzelne von Ihnen - müssen am Freitag, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, diesem Haushalt, diesem Wortbruch zustimmen. Das tut Ihnen weh. Das kann ich nachvollziehen.
Aber das müssen Sie in Verknüpfung bringen lassen mit Entscheidungen ehemaliger Kultusminister und ehemaliger Ministerpräsidenten, die auch der SPD angehört haben. Davon werden Sie sich nicht zurückziehen können.
Ich darf für den Sitzungsvorstand feststellen: Ein Verstoß gegen Geschäftsordnungsbestimmungen liegt nicht vor. Die Fraktionen dieses Hauses haben in der Geschäftsordnungsdebatte ihre unterschiedlichen Wertungen und Sichtweisen in Stilfragen deutlich gemacht.