Erstmalig hat sich ein Plenum der Personalräte niedersächsischer Gymnasien versammelt. Hier wurde der Liedtext von Grönemeyer abgewandelt, der ja eigentlich heißt: Gib mir mein Herz zurück. - So heißt es jetzt bei den Lehrkräften: Gib mir mein Kreuz zurück, du verdienst meine Stimme nicht. - Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin!
Mit Ihrer sogenannten Zukunftsoffensive versuchen Sie jetzt, den Anschein zu erwecken, die Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer sei nur ein kleiner solidarischer Beitrag für mehr Bildungsqualität. Die wirklichen Zahlen sehen aber anders aus. Der Kultushaushalt wird im nächsten Jahr um 203 Millionen Euro erhöht. Das ist erst einmal eine schöne Summe, und die wäre wegen ihrer Größenordnung grundsätzlich auch gar nicht zu kritisieren.
Wenn man sich diese 203 Millionen Euro, Herr Watermann, dann aber ganz genau anschaut, dann sehen wir, dass die tariflich vereinbarten Besoldungserhöhungen hiervon allein 179 Millionen Euro ausmachen. Es verbleiben als tatsächlich neue zusätzliche Investitionen in Bildung, die großartige Zukunftsoffensive, 24 Millionen Euro bei
Schauen wir dann noch genauer hin, sehen wir, dass die Mehrarbeit unserer Lehrkräfte und das Aussetzen der Altersermäßigung Einsparungen in Höhe von 35 Millionen Euro in den Haushalt der Ministerin bringen. Die Lehrkräfte liefern demnach mehr Geld in diesen Haushalt, als Sie für Bildung zusätzlich auszugeben bereit sind. Damit wird auch deutlich: Unsere niedersächsischen Lehrkräfte zahlen jetzt für zusätzliche Beamte in Niedersachsen, für zusätzliche Staatssekretäre in der Staatskanzlei und für Sanierungsprogramme von Landesstraßen, aber sie zahlen nicht für eine Zukunftsoffensive Bildung.
Da dies mittlerweile aufgeflogen ist, spricht die Ministerin in ihren Reden immer von zusätzlichen Investitionen in die Bildung in Höhe von 1 Milliarde Euro. Ganz ehrlich: Ich empfinde es als eine Unverfrorenheit, die wir auch heute Morgen von der Ministerin hier am Rednerpult erleben mussten, indem sie dies wieder behauptet und dann gesagt hat, diese 1 Milliarde ist die größte Bildungsoffensive in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Nach logischem Menschenverstand würde das, wenn diese Aussage stimmt, ja bedeuten, dass der Kultusetat, der heute eine Höhe von 5 Milliarden Euro hat, am Ende dieser Wahlperiode bei 6 Milliarden steht. Steht er aber nicht. - Genau, Frau Ministerin, ich werde es erklären. - Er bleibt einfach bei 5,25 oder 5,28 Milliarden Euro. Die Ministerin aber rechnet, um auf diese Milliarde zu kommen, einfach alle Haushaltsjahre zusammen, und dann passt die Summe irgendwann schon. Für mich ist das Pippi-Langstrumpf-Politik nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Zur Erinnerung möchte ich nur daran erinnern, dass der Kultusetat bei der Regierungsübernahme im Jahr 2003 eine Gesamthöhe von 3,7 Milliarden Euro hatte. Am Ende der letzten Wahlperiode, also zu Beginn des Jahres 2013, hatte er eine Gesamthöhe von 5 Milliarden Euro. Das ist eine effektive Steigerung um 1,3 Milliarden Euro. Das war die wirkliche Zukunftsoffensive Bildung, die wir umgesetzt haben.
Wenn diese 1,3 Milliarden nicht reichen, kann ich es ja auch einmal so machen wie die Ministerin: Ich rechne einfach einmal aus den Jahren von 2003 bis 2013 alles zusammen, was wir mehr ausgegeben haben. Hier kommen wir im Ergebnis zu der Summe von 7,6 Milliarden Euro, die CDU und FDP mehr in Bildung investiert haben.
Die SPD verliert mit den jetzigen Vorlagen den letzten Anschein einer Bildungspartei. Ich möchte einmal an die Geschichte Niedersachsens erinnern. 1975 strich der damalige SPD-Kultusminister Mahrenholz die Verlagerungsstunden und die Altersermäßigung von Gymnasiallehrern drastisch zusammen.
1994 erhöhte der SPD-Kultusminister Wernstedt die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung, obwohl er im Wahlkampf noch das Gegenteil versprochen hatte. Frau Wernstedt als seine Tochter wird jetzt möglicherweise in die Fußstapfen ihres Vaters hervorragend hineinpassen.
Vor knapp 15 Jahren führte die damalige Kultusministerin Jürgens-Pieper Arbeitszeitkonten ein. Wir erinnern uns auch an das zur gleichen Zeit mit dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder geführte unglückselige Interview, dessen Aussagen über unsere Lehrerinnen und Lehrer ich hier nicht wiederholen möchte.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Jetzt reicht’s! - Johanne Modder [SPD]: Das geht nicht! - Petra Tiemann [SPD]: Das geht nicht! - Unruhe)
Jetzt sprechen wir über das Haushaltsjahr 2014, und es ist wieder die SPD, die Mehrarbeit für unsere Lehrer fordert. Mit diesem Beschluss wird - - -
dass Abgeordnete für Entscheidungen von Familienangehörigen, die früher als aktive Politiker hier im Landtag waren, nicht verantwortlich gemacht werden. Das war hier ein ungeschriebenes Gesetz.
Ich bitte Sie - darüber haben wir uns auch schon einmal unterhalten -, das zu unterlassen; denn das sind Dinge, die nicht miteinander verbunden werden dürfen.
Wir können das ganz unkompliziert machen. Ich möchte mich entschuldigen, wenn das zu Missverständnissen geführt hat.
Deutlich machen muss ich aber auch: Dieser Landtag hat eine neue Einstimmenmehrheit, und es kommt auf jede einzelne Stimme an, wenn wir hier am Freitag unsere Beschlüsse fassen.
Wenn Sie diesen Beschlüssen am Freitag mit Ihrer Mehrheit zustimmen, dann wird aus der SPD die Partei der Lehrermehrarbeit, die LMP. Das wird den Menschen und auch den Lehrkräften in Niedersachsen in Erinnerung bleiben.
Ich weiß, dass der Druck auf jeden einzelnen Abgeordneten ganz enorm ist. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle noch einmal folgenden Appell deutlich aussprechen:
Wir wissen, dass die Belastungen für unsere Lehrkräfte an allen Schulformen - ich betone: an allen Schulformen - sehr hoch sind. Deshalb greifen Sie sich jetzt zu einer Unzeit einfach nur eine einzelne Lehrergruppe heraus und sagen: Genau da packen wir jetzt noch etwas mehr darauf.
Wir müssen doch eine ganz andere Debatte führen. Wir zeigen Ihnen mit unseren Haushaltsanträgen den richtigen Weg dafür. Sie müssen am Freitag nur darauf zurückkommen und unseren Anträgen zustimmen. Wir haben Ihnen auch die Gegenfinanzierung dargelegt.
Es wird am Freitag auf jeden einzelnen von Ihnen ankommen. Wir wollen von jedem einzelnen von Ihnen wissen, wie er dazu steht.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Nacke gemeldet, dem ich das Wort erteile.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil es hier gerade im Zusammenhang mit der Rede, die der Kollege Seefried gehalten hat, zur Unruhe gekommen ist.
Ich glaube, es gibt einen ganz elementaren Unterschied zwischen dem, was der Kollege Seefried gerade gesagt hat, und dem, was wir an anderer Stelle hier im Hause schon einmal erlebt haben, wobei ich, wie Sie wissen, auch selber interveniert habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte. Das Wort hat im Augenblick der Kollege Nacke. Es gibt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Bewahren Sie bitte Ruhe!
Der Kollege Seefried hat hier gerade zwei Entscheidungen zur Sprache gebracht: eine eines ehemaligen Kultusministers und eine eines ehemaligen Ministerpräsidenten. Beides waren Entscheidungen, die unmittelbar die Landespolitik betroffen haben, und beides waren Entscheidungen bzw. Aussagen, die unmittelbar die Kultuspolitik betroffen haben, also auch zu diesem Tagesordnungspunkt gehören.
Er hat anschließend zwei Kollegen, die mit diesem ehemaligen Kultusminister bzw. diesem ehemaligen Ministerpräsidenten verwandt oder verheiratet sind, für eigene Entscheidungen zur Verantwortung gerufen.
Das ist ein elementarer Unterschied. Es handelt sich um vier politische Entscheidungen, für die die SPD hier die Verantwortung trägt. Da kann ich nicht erkennen, wieso nun behauptet werden kann,