„Mach nur einen Plan sei nur ein großes Licht mach dann noch ’nen zweiten Plan gehn tun sie beide nicht.“
Durch Ihr vieles Hin und Her haben wir ein Chaos, eine vollkommene Verwirrung. Das Schlimme ist: Keiner weiß mehr, wer zukünftig was in der Regionalförderung macht und verantwortet. Wenn Sie schon meinen, völlig ohne Not in die Verwaltungsorganisation eingreifen zu müssen, dann schaut man sich doch zweckmäßigerweise zuerst die Aufgabe an. Wenn man die zu erledigende Aufgabe identifiziert hat, ordnet man dieser das notwendige Personal zu. Aber genau das tun Sie nicht. Sie legen erst die Gehaltsstufe fest und suchen dann verzweifelt nach einer Aufgabe, die dieser Gehaltsstufe gerecht wird. Da schüttelt doch jeder Personalsachbearbeiter den Kopf, wie Sie hier vorgehen;
denn üblicherweise kommt erst die Stellenbeschreibung und dann die Dotierung. Sie machen es umgekehrt. Schon vor der Wahl wussten Sie, welch hohe Besoldung die Landesbeauftragten haben sollen. Sie haben zwar immer geleugnet, dass Sie die Bezirksregierungen wieder einführen wollen. Aber wer die Begründung Ihres Änderungsvorschlags zum Haushaltsbegleitgesetz gelesen hat, wird Ihnen dies keinesfalls mehr abnehmen. Da steht ganz konkret, dass Sie eine neue Mittelinstanz einführen.
Das haben Sie dem Vernehmen nach leider nur vorläufig zurückgenommen. Sie begründen das alles mit dem vorgeschobenen Ziel, die Regionalförderung in die Fläche geben zu wollen. Sie wollen uns weismachen, dass Sie mit den Landesbeauftragten den Stein der Weisen für die Regionalförderung gefunden haben. Sie verkennen dabei völlig, dass gerade Sie es waren, die das wunderbare und erfolgreiche Instrument der regionalisierten Teilbudgets, das über die Kommunen gerade in die Fläche gewirkt hat, abgeschafft haben.
Meine Damen und Herren, wie widersprüchlich ist das denn, Regionalisierte Teilbudgets zu streichen und zu behaupten, durch eine neue Instanz werde die Regionalförderung neu erfunden?
Das Schlimme ist: Wer trägt für dieses Chaos die Verantwortung? - Herr Ministerpräsident Weil, Sie tragen für dieses Chaos persönlich die Verantwortung. Sie haben die Aufgabe in die Staatskanzlei geholt.
Ein Abwälzen Ihrer Verantwortung auf einen Minister oder Staatssekretär - wie in anderen Fällen - ist hier nicht möglich. Ich kann nur empfehlen: Fangen Sie von vorn an. Nehmen Sie Mitarbeiter und Kommunen mit, und verschonen Sie uns mit der Bezirksregierung. Wir werden dieses Chaos jedenfalls nicht mittragen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dieser Unsinn gar nicht erst entsteht.
Vielen Dank, Frau Ross-Luttmann. - Es hat sich jetzt für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Weil gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, man möchte wirklich seinen Ohren nicht trauen, wenn man Ihre Reden hört.
Dieselben Menschen, die zehn Jahre lang die Verantwortung für die Entwicklung der Regionen in Niedersachsen hatten, stellen sich jetzt hier hin und tun so, als wüssten sie nicht, was passiert ist. Sie tun so, als wüssten Sie nicht, dass in diesen zehn Jahren sich die niedersächsischen Regionen erheblich auseinanderentwickelt haben, dass die einen Regionen stärker und die anderen Regionen schwach und schwächer geworden sind.
Sie haben gesehen, wie in großen Regionen Niedersachsens die Substanz immer schwächer wurde und die Kommunen ihre EU-Programme nicht mehr gegenfinanzieren konnten.
Sie haben aber darauf verzichtet, gegenzusteuern. Das, meine Damen und Herren, ist unentschuldbar. Dafür haben Sie bei den Wahlen auch die Quittung erhalten. So sieht es aus.
Sie ist schwieriger, weil sich die Regionen auseinanderentwickelt haben. Sie ist schwieriger, weil uns in der nächsten Förderperiode der Europäischen Union leider deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen wird, als es bei Ihnen der Fall war.
Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir uns tatsächlich einen Neustart vorgenommen. Das, was Sie uns an dieser Stelle hinterlassen haben, ist nichts. Wir müssen neue Strukturen aufbauen, und wir werden sie aufbauen. Wir wollen, dass in allen niedersächsischen Regionen wieder Perspektiven vorhanden sind, in allen niedersächsischen Regionen, meine Damen und Herren.
(Björn Thümler [CDU]: Das hätten wir auch gern einmal gewusst! - Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch zu! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Das lohnt sich nicht!)
Wir müssen die vorhandenen EU-Mittel wesentlich effektiver einsetzen. Wir brauchen für unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen maßgeschneiderte Konzepte. Wir müssen dafür die EU-Mittel bündeln; das tun wir. Und wir müssen Menschen haben, die diese schwierige Arbeit leisten.
Herr Ministerpräsident, ich darf noch einmal kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich möchte dringend darum bitten, dass hier Ruhe einkehrt. Wir hier oben haben heute sehr viel Zeit mitgebracht. Wir können die Geschäftsordnung auch einmal ausspielen. - Sie haben das Wort, Herr Weil.
Deswegen sind die Landesbeauftragten eingesetzt worden als Scharniere zwischen dem Land und seinen Regionen.
Wir wollen tatsächlich - das ist in allen Zukunftskonferenzen sehr positiv aufgenommen worden - ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und dem Land Niedersachsen aufschlagen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Substanz dessen, was Sie hier so auf die Palme bringt. Es bringt Sie deswegen auf die Palme, weil Sie merken, was Sie zehn Jahre lang nicht getan haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Lee- res Gerede, Herr Ministerpräsident! Das ist peinlich! Politikfloskeln!)
Ihre Reaktionen bestätigen im Grunde genommen diese Kritik. Es ist schade, dass Sie nach wie vor in Ihrer destruktiven Haltung verharren, anstatt dass wir endlich gemeinsam beigehen, die Regionen in Niedersachsen zu stärken. Das ist auch die Aufgabe der Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Heute leeres Gerede und morgen nach Berlin abfahren! Das ist doch Ih- re Politik! Machen Sie endlich etwas! - Weitere Zurufe von der CDU)
Aber seien Sie beruhigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Chaos, von dem Sie sprechen, gibt es nicht. Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken. 2013 war das Jahr der Vorbereitung für die Regionalpolitik, 2014 wird das Jahr der Umsetzung dieser neuen Regionalpolitik sein. Das ist ein erfolgreicher Weg, und den werden wir weitergehen.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Pure Verzweif- lung! - Jens Nacke [CDU]: Liegen las- sen, später machen - das ist Ihre Poli- tik! Leere Politikfloskeln!)