Wir sorgen dafür, dass die verloren gegangene Bündelungsstruktur in den Regionen wieder aufgebaut wird. Damit verlagern wir Entscheidungskompetenzen zurück in die Regionen. Wir stärken das Flächenland. Und wir stärken die Akteure vor Ort. Das ist die Aufgabe der Landesbeauftragten.
- beim unkoordinierten Aufbau der Windenergie, bei der Massentierhaltung, aber auch bei der EUFörderung. Wieso ist es dazu gekommen, dass Regierungsvertretungen im November Gelder zurückgeben mussten? - Weil sie keine Konzepte hatten! Weil sie sie nicht gebündelt in der Schublade hatten! Weil jeder für sich allein nach Hannover getrabt ist und von Ihnen abhängig war!
Meine Damen und Herren, vorbei ist die Zeit, in der ganze Regionen nichts vom Kuchen abbekamen und quasi vernachlässigt wurden. Deshalb sind die neuen Ämter für regionale Landesentwicklung auch Kompetenzcenter für Projektmanagement, für regionale Projekte und regionalspezifische Konflikte. Von diesen Konflikten haben wir mehr als genug.
Unser Ziel ist, dass ressortübergreifende regionale Entwicklungskonzepte und Förderprojekte mit den Partnern vor Ort initiiert, gebündelt und umgesetzt werden. Wir werden die Regionen stärken und dafür sorgen, dass Niedersachsen eine positive und zukunftsfähige Regionalentwicklung auf den Weg bringt.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Strukturförderung EFRE und ESF ist ein Rückgang zu verzeichnen. Dennoch stehen 1 Milliarde Euro für Niedersachsen bereit. Das ist ein Erfolg! Das ist viel Geld: Fördergelder, die wir bündeln müssen, benötigen wir für die Entwicklung der Regionen.
Unser Ziel sind gleichwertige Chancen für alle Regionen, unabhängig von der parteipolitischen Farbenlehre. Die Zeit der Förderung nach dem Gießkannenprinzip, Herr Thümler, ist Gott sei Dank vorbei.
Wir bauen Querverbindungen auf. Wenn 50 % der Fördermittel zukünftig aus dem ELER-Topf kommen, erfordert das neue Förder- und Zielkulissen. Es handelt sich dabei vor allem um grüne Maßnahmen. Dass Sie diese so, wie Sie das hier tun, bekämpfen, liegt scheinbar in der Natur der Sache der christlichen und der liberalen Fraktionen.
Sie sind darauf nicht eingegangen. Sie haben die entsprechenden Unterrichtungen genutzt, um ein parteipolitisches Theaterstück zu inszenieren und sich hier als Interessenvertreter von Personalvertretungen aufzuspielen. Gucken sie sich mal Ihren Haushaltsplanentwurf an! Dann weiß man, wer für die Reduzierung von Fort- und Ausbildung ist, wer keine Besoldungserhöhung will. So sieht nämlich Ihre Interessenvertretung aus!
Wir haben klare Zusagen in Richtung der Personalvertretungen gemacht. Wir haben das Zeitfenster geöffnet. Gemeinsam machen wir uns auf den Weg, zukünftig eine gleichwertige Regionalentwicklung auf den Weg zu bringen.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, dass sie sich so aktiv beteiligt haben.
Wir haben eine externe Evaluation vorgesehen. Wir werden gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Regionalentwicklung entwickeln.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Die sind dagegen! - Widerspruch bei den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Ich darf alle bitten, die Emotionen etwas herunterzufahren. Der Tag ist ja noch lang. Da kann noch einiges auf uns zukommen.
Jetzt hat sich für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Mechthild Ross-Luttmann zu Wort gemeldet. Frau Ross-Luttmann, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit gestern wissen wir, wer die neuen Landesbeauftragten für Regionalentwicklung sind. Damit, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ist die für Sie wichtigste Frage - wer wird es? - geklärt.
Die für die Bürger und Bürgerinnen sowie für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Behörden aber wichtigste Frage, welche Aufgaben den Landesbeauftragten zugewiesen werden, bleibt nach wie vor unklar und ist offener denn je.
Und das, meine Damen und Herren, drei Wochen vor Dienstantritt der Landesbeauftragten. Ihre Landesbeauftragten wissen gar nicht, was sie tun sollen, wenn sie Anfang Januar an ihrem Schreibtisch sitzen.
Damit nimmt ein weiteres Ihrer vielen PPPProjekte seinen Lauf. Ich weiß, Sie halten nicht viel von Private Public Partnership. Aber dafür steht PPP bei Ihnen ja auch gar nicht. Bei Ihnen steht PPP für Pleiten, Pech und Pannen.
Um nur einiges zu nennen: die Affäre um einen zu großen Dienstwagen Ihres Staatssekretärs, die Lehrer auf den Barrikaden, die kommunalen Spitzenverbände vergrätzt, das Vergabegesetz als bürokratisches Monster in Kraft gesetzt, die Mittel für die Grundsicherung nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben. Aber das wirklich Schlimme bei Ihrem Vorhaben ist, dass Sie dies auf dem Rücken der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen austragen.
Das, meine Damen und Herren, geht so nicht. Das haben die tüchtigen Mitarbeiter nicht verdient. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sie sich hier hinstellen, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen danken und sagen, Sie nehmen sie mit. Sie haben sie gerade nicht mitgenommen. Die Mitarbeiter sind damit nicht einverstanden.
Meine Damen und Herren, Sie lassen Frau Honé mehrere blumige Pläne schreiben, einen zu Südniedersachsen und einen für die Landesbeauftragten. Beide Pläne sind voll mit unverständlicher Technokratensprache. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es
„Nötig ist eine geeignete Struktur für eine zielgenaue Definition der Förderziele und ihrer Kompatibilität für die Anforderungen der Zielregionen und Zielcluster.“