Ich hoffe natürlich, dass dieses Übernehmen von Verantwortung sich auch darin äußern wird, entsprechende Mittel bereitzustellen. Ich hoffe auch, dass die Regierungskoalition diesem Antrag möglicherweise noch weitere Mittel in den Haushaltsberatungen folgen lassen wird; denn die vielfältigen Projekte, die in diesem Antrag enthalten sind, kön
Letztendlich bildet dieser Antrag - das muss man ihm zugestehen - eine gute Grundlage, um hier im Landtag dafür zu sorgen, dass wir vor Ort individuelle Lösungen finden und dann auch unterstützen können. Das ist eine große Aufgabe. Wir im Landtag sollten unsere Kraft in diesem Punkt nicht auf die politische Auseinandersetzung verwenden, sondern sie dafür aufbringen, gemeinsam Lösungen zu finden. Die FDP wird sich konstruktiv an diesem Verfahren beteiligen.
Danke, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Rundt, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne auf zwei Themenbereiche noch einmal eingehen, und zwar erstens auf das Thema Landärzte. Ich freue mich, dass Herr Böhlke mir heute wieder eine wunderbare Steilvorlage gibt.
ist von der vorherigen Landesregierung so gehandhabt worden, dass man zwar in zwei Jahren 1 Million Euro eingesetzt hat, aber ab 2014 ausdrücklich nicht mehr.
Dies hat man mit dem begründet, was dahinterliegt, nämlich einer sehr klaren Zuordnung des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigung. Wir wissen also, dass die vorherige Landesregierung keinen Cent mehr für dieses Thema in die Hand genommen hätte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Das ist falsch! Dieses Wissen können Sie gar nicht haben! Reine Legen- denbildung! - Ulf Thiele [CDU]: Richtig ärgerlich!)
Dazu gehört auch folgender Teil: Offensichtlich gelingt es der neuen Landesregierung besser als der alten, die dort auch gesetzlich zuständigen Akteure mit ins Boot zu bekommen.
Gerade heute Morgen noch haben wir mit der Kassenärztlichen Vereinigung über das Thema des Landärztemangels gesprochen. In diesem Gespräch ging es u. a. um die Möglichkeit einer Fondslösung, die uns zukünftig deutlich mehr als 1 Million Euro im Jahr einbringen könnte - wenn es denn so funktioniert, wie wir uns das hoffentlich alle wünschen.
Nun komme ich zu dem zweiten Themenkomplex, dem Thema Gesundheitsregionen. Es ist sicherlich so, dass die vorherige Landesregierung diese Modellkommunen auf den Weg gebracht hat. Da sind auch Konzepte entwickelt worden, die durchaus sehr vernünftig sind. Aber auch hier will ich mit einer Legendenbildung aufräumen. Die vorherige Landesregierung hat zwar 100 000 Euro zur Verfügung gestellt. Es waren aber erstens nur 100 000 Euro und nicht 600 000 Euro, wie wir es nun tun wollen. Zweitens sind diese 100 000 Euro zu 100 % der Landesvereinigung Gesundheit zugutegekommen. Die Modellkommunen selber haben also keinen Cent von diesem Geld gesehen.
Genau das wollen wir zukünftig anders machen. Uns geht es neben den inhaltlichen Dingen, die heute schon mehrfach erwähnt worden sind, auch darum, den Kommunen mit diesen Mitteln selber den Aufbau von Strukturen zu ermöglichen, damit sie zukünftig die Steuerung ausdrücklich selber in die Hand nehmen können.
Das Konzept, das wir hierzu erarbeitet haben, werden wir den Kommunen am 7. November 2013 vorstellen. Anschließend werden wir die Anregungen der Kommunen noch einmal in unsere endgültigen konzeptionellen Überlegungen einfließen lassen.
Wenn es denn so kommt, wie wir uns das wünschen, wenn wir uns dort also mit den Kommunen einig werden, werden wir demnächst die Struktu
ren der Kommunen finanzieren, damit die entsprechende Kooperation vor Ort koordiniert aufgebaut werden kann. Bei der Koordination aller agierenden Versorger - der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen, der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen - geht es darum, sie alle an einen Tisch zu bekommen und Schnittmengen herauszuarbeiten. Dabei werden die Kommunen die zentrale Rolle überhaupt haben. Wir werden die Kommunen bei dieser Aufgabe auch finanziell unterstützen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Damit können wir die erste Beratung zu diesem Antrag abschließen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mit der Beratung zu beauftragen. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mit ausreichender Mehrheit beschlossen. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen in seiner erfolgreichen Struktur erhalten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/824
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen in seiner erfolgreichen Struktur erhalten.
Das neue, nun von Ihnen auf den Weg - auf welchen auch immer - gebrachte Amt ist eine Konstruktion, mit der viele hier im Lande, auch viele der Beschäftigten, nichts anfangen können.
Das fängt schon mit der Frage an: Wie soll das Kind denn nun heißen? - Am 16. Oktober 2013 sagt Staatssekretär Dr. Mielke: „Amt für Regionalmanagement“. Nach neuesten Wasserstandsmeldungen reden wir von „Ämtern für regionale Landesentwicklung“.
Wie auch immer! Das ist eigentlich vollkommen egal. Der Name des Kindes ist relativ unwichtig - das sage ich auch angesichts der doch etwas großen Zurückhaltung am vorgestrigen Tage in Ihren Reihen - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wohl keiner die Vaterschaft für dieses Kind hier in Wirklichkeit übernehmen will. Das ist auch kein Wunder, wie ich feststellen muss, wenn ich in Ihre Reihen gucke. Wenn man nicht dabei war, dann ist es mit der Vaterschaft auch ein bisschen schwierig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Tatsächlich waren Sie ja nicht so richtig dabei. Ich darf noch einmal - das tue ich ausgesprochen gerne - den Kollegen Tonne zitieren: „Es ist aber schwierig, zu sagen, wohin die Reise geht.“ Auch am 26. Oktober 2013 noch! Das heißt: Was hier gelaufen ist, ist zu einem großen Teil über Ihre Köpfe hinweg gelaufen. Heute hat Ihr Ministerpräsident Sie dann ein bisschen einfangen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Fahrt ins Blaue. Wir fragen uns immer: Wohin geht es eigentlich? - Ich darf mit dem Herrn Ministerpräsidenten von heute Morgen antworten: „Warten wir’s ab.“ Wunderbar! Das ist genau das Signal, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ihnen erwarten, meine Damen und Herren.
In der Tat scheint nicht ganz klar zu sein, wohin es geht. Ich darf Frau Staatssekretärin Honé vom 24. Oktober bei einer dieser mehr oder weniger interessanten Veranstaltungen zitieren:
„Warten wir’s ab.“ Und dann vielleicht noch zum Schluss: „Alles wird gut.“ Meine Damen und Herren, so einfach kann man sich das wirklich nicht machen.
Die zweite Frage ist: Wer hat denn eigentlich den Hut auf? - Wir hören von politischen Beamten mit B 6. Das ist nach Herrn Dr. Mielke gar nicht so sehr viel. Er bezeichnet sie als Repräsentanten der
Landesregierung. Jawohl, hochinteressant: Qualifikation wird bei der Auswahl wahrscheinlich nicht so ganz entscheidend sein.
Ich habe vier Gruppen von Leuten lokalisiert, aus deren Kreis die Damen und Herren dann eventuell gewählt werden: Das sind Hauptverwaltungsbeamte, die unzufrieden, erfolglos - aus diesem Kreis kann man sich gut jemanden heraussuchen - oder nach Fusionen übrig sind,
ehemalige Landtagsabgeordnete, die noch untergebracht werden müssen, und aktuelle Landtagsabgeordnete, die man hier möglicherweise loswerden will. Das ist der Kreis.
Meine Damen und Herren, das ist eine Verwirrung, die einen, wenn man im Religionsunterricht ab und zu aufgepasst hat, ein bisschen an den Turmbau zu Babel erinnert: ein großes Sprachwirrwarr, alle reden durcheinander, nichts kommt dabei heraus. Nur einer, der sonst immer redet und immer etwas zu sagen hat, nämlich unser Landwirtschaftsminister, hält sich hier natürlich vornehm zurück - weil er wahrscheinlich nicht weiß, was er dazu sagen soll.