Deshalb sind die in dem Antrag formulierten weiterzuentwickelnden Themen wie beispielsweise sektorenübergreifende Verzahnungen und Kooperationen ebenso zu begrüßen wie die Fortentwicklung des Mobilitätskonzepts. Dies gilt auch für die Ausweitung der Verlagerung nichtärztlicher Tätigkeiten mit nichtärztlichem Fachpersonal. Das ist allerdings keine neue Idee, sondern in Mecklenburg-Vorpommern schon sehr lange auf den Weg gebracht. Aber ich erinnere auch an das Delegationsmodell hier in Niedersachsen, das sogenannte MoNi.
Auch wenn das Modellprojekt „Zukunftsregionen Gesundheit“ noch nicht evaluiert ist, ist für uns unstrittig, dass die bislang zu verzeichnenden Erfahrungen aufzeigen, dass dieses Projekt mit seinen Zielen fortgeführt werden muss und auch gerne auf weitere Regionen ausgedehnt werden kann.
Wichtig ist für die CDU-Fraktion allerdings, dass bei der Evaluation dieses Pilotprojekts die Landkreise nicht alleingelassen werden dürfen. Hier gilt es, dass das Land im Jahre 2014 nach unserer Auffassung finanziell mit in der Pflicht steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum muss unser aller Anliegen sein. Wir dürfen nicht nachlassen, in diesem Sinne die entsprechenden medizinischen Voraussetzungen im Rahmen der Möglichkeiten der Landespolitik zu schaffen. Dort, wo wir Möglichkeiten haben zu unterstützen, sollten wir sie auch wahrnehmen. Die wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern gehört auch künftig zu den elementaren Themen der Daseinsvorsorge unseres Sozialstaats. Daran werden wir auch weiterhin festhalten. Es ist erfreulich, festzustellen, dass das für alle Fraktionen im Landtag gilt.
Der vorliegende Antrag von Rot-Grün hat im Grundsatz unsere Zielrichtung aufgenommen. Vor diesem Hintergrund bin ich mir sicher, dass wir im Fachausschuss eine gute und konstruktive Beratung erleben werden.
An dieser Stelle zum Abschluss aber auch noch ein Wort der Kritik. Bedauerlich ist in unseren Augen, dass die Finanzierung durch die Zurverfü
gungstellung von 600 000 Euro in den jeweiligen Haushaltstiteln im Jahre 2014 auch einen Nachteil hat. Denn die erfolgreich erprobten Niederlassungsförderungen für Landärzte, die im letzten Jahr 2013 bisher mit 1 Million Euro vom Land unterstützt wurden, sind auf 400 000 Euro gekürzt worden, also um die besagten 600 000 Euro reduziert worden, die für dieses Modell jetzt zur Verfügung gestellt werden sollen. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht akzeptieren.
Denn nicht nur das Modellprojekt „Zukunftsregionen Gesundheit“ war ein Erfolgsmodell. Auch die Ergebnisse der Niederlassungsförderung der Landärzte in den Bereichen, wo örtliche medizinische Anlaufstellen dringend notwendig sind, zeigen, dass sich diese Förderung bewährt hat. Deshalb möchten wir sicherstellen, dass dieses Standbein für die Zukunft nicht geschwächt wird.
Diese Kritik, meine sehr verehrten Damen und Herren, teilt im Übrigen auch der Städte- und Gemeindebund. In seinem letzten Rundbrief hat er zum Thema Landärzte formuliert, dass sich die Fördermittel für die Niederlassung von Ärzten in medizinisch unterversorgten Regionen Niedersachsens bestens bewährt haben. Er weist darauf hin, dass das, was heute hier diskutiert wird, durchaus richtig ist und auch weiter vorangebracht werden soll. Er, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, also der Vertreter der Kommunen in unserem großen Bundesland, macht aber auch genauso deutlich und hebt hervor, dass es in den Gesundheitsregionen kein Ersatz ist, wenn es darum geht, dass der letzte Hausarzt in einem Ort seine Praxis schließt und keine Nachfolge in Sicht ist. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns als Landtag stellen müssen. In diesem Sinne muss auch die weitere Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorangehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Böhlke, für die Ausführungen, die im Wesentlichen deutlich machen, dass wir da an der gleichen Linie arbeiten. Sie haben aber bewusst eine Sollbruchstelle eingebaut, damit ich mich noch einmal melden darf.
Ich möchte nur verhindern, dass hier eine Legende aufkommt. Die 1 Million Euro, die von der alten Landesregierung zur Förderung der hausärztlichen Versorgung vorgesehen worden war, ist, wie Sie wissen, auch von der damaligen Opposition mitgetragen worden. Sie haben sie leider nicht ausfinanziert, sondern Sie haben sie für genau zwei Jahre in den Haushalt eingesetzt. Wenn man das hätte weiterführen wollen und nicht nur als Wahlkampfschlager verstanden hätte, dann hätte man das in der Mipla weiter abgebildet. Das haben Sie nicht getan. Deshalb sage ich Ihnen das Gleiche, was ich schon im Ausschuss gesagt hätte.
Richtig wäre es eigentlich gewesen, wenn Sie sich hier hingestellt hätten und gesagt hätten: Ich finde es toll, dass die neue Landesregierung das fortführt, und ich finde es toll, dass sie sogar 1 Million Euro einsetzt, was wir nie vorgesehen haben, und dass die neue Landesregierung Ernst damit macht. Wir meinen es jetzt auch ernst und hängen uns da wieder dran. - Das wäre konsequent gewesen, Herr Böhlke.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Herr Kollege Böhlke macht von seinem Recht auf Antwort Gebrauch. Sie haben das Wort.
Verehrter Herr Kollege Schwarz, natürlich geht es immer darum, wer zwischen uns beiden das letzte Wort hat. Es scheint heute für mich zu laufen.
Hier geht es darum, dass in der Tat in den letzten zwei Jahren jeweils 1 Million Euro für ein Pilotprojekt zur Verfügung gestellt worden ist, aus Toto- und Lotto-Mitteln im Übrigen. Man kann doch nicht erwarten, dass für Pilotprojekte eine langfristige Finanzierung stattfindet, sondern man muss doch erst einmal sehen: Ist dieses Pilotprojekt tatsächlich gut aufgestellt? Sind die Mittel langfristig notwendig oder nicht? - Aber diesen Vorbehalt müssen wir doch machen, indem wir sagen, dass das, was im Haushalt steht - und nur das, was im Haushalt steht -, Rechtsgrundlage ist und die Erwartung widerspiegelt. Mittelfristige Finanzplanung bedeutet mehr oder weniger, dass man eine Absichtserklärung abgibt. Die wollten wir auch gerne wahrnehmen. Allerdings hätten wir erst einmal abgewartet, wie die Ergebnisse sind.
Das haben wir mittlerweile erfahren. Unsere Tendenz ist klar und deutlich. Von daher ist es keine Legendenbildung, sondern ganz einfach eine politische Forderung: Spart nicht an falscher Stelle! Setzt keine falschen Signale, sondern lasst uns gemeinsam auch in dieser Frage erfolgreich sein! - Denn vergessen Sie bitte nicht: Es ist eine ganze Reihe von Anträgen erfolgreich abgearbeitet worden in Bereichen, wo ärztliche Hilfe auf Dauer dringend notwendig ist. Die haben wir mithilfe der Kassenärztlichen Vereinigung auf den Weg gebracht. Das ist gut so. Das kommt bei den Bürgern vor Ort auch sehr gut an.
Danke, Herr Kollege Böhlke. - Wir setzen die Beratung fort mit der Rede des Kollegen Thomas Schremmer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann sind wir uns ja einig, lieber Kollege Böhlke, dass es richtig ist, weitere 400 000 Euro für die Ansiedlungsprojekte und 600 000 Euro für die Gesundheitsregionen neu in den Haushalt einzustellen.
baustellen. Die sind zum Teil auch schon genannt worden. Das ist zum einen die sichere hausärztliche Versorgung im gesamten Land Niedersachsen und aus meiner Sicht auch die Frage des Umgangs mit Mobilitätsbeschränkungen von Patienten, ob sie persönlich oder strukturell sind.
Dann muss man sich anschauen, wie die Disparitäten zwischen Fläche und Städten sind. Es geht also um die Frage: Wo siedeln sich eigentlich Ärztinnen und Ärzte an? - Zwei zentrale Punkte aus meiner und aus unserer Sicht sind der zukünftige Pflegenotstand - es wird nach ersten Schätzungen davon ausgegangen, dass im Jahre 2030 50 000 Vollzeitstellen fehlen werden - und die für mich besonders Besorgnis erregende Entwicklung der fortschreitenden Ökonomisierung im Krankenhausbereich, weil sich größere Klinikkonzerne in der Regel nicht um Versorgungsdichte, sondern um Gewinne kümmern. Insofern ist es richtig, dass wir diesen Antrag vorstellen und das Denken in Gesundheitsregionen mit sektorenübergreifender integrierter Versorgung in den Vordergrund stellen.
Ich will ausdrücklich loben, dass die alte Landesregierung im Jahre 2010 ihren Kurs geändert hat und dann Frau Özkan quasi mit demselben sperrigen Wortlaut dieses Projekt vorgestellt hat. Wir haben Haushaltsmittel eingestellt. Sie hatten sie nicht in der Mipla. Jetzt haben wir sie aber wieder drin, zumindest für diesen Bereich.
Insofern wäre ich sehr froh, wenn Herr Hilbers bei seinen Haushalts-Pressemitteilungen nicht immer diese Geschichten vortragen würde.
Ich meine, Krankenversorgung ist unverzichtbar. Aus meiner Sicht müssen wir uns aber auch um die Frage kümmern, was wir zumindest im Hinblick auf vermeidbare Erkrankungen tun können, was wir also dafür tun können, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Dabei geht es aus meiner Sicht um die Frage: Diskutieren wir auch Gesundheitsziele? Wie kommen wir vom reinen Versorgungsdenken weg? - Ich erhoffe mir von den Gesundheitsregionen, wenn sie denn einmal anlaufen, einen Dialog, Anregungen und Projektideen. Konferenzen alleine reichen nicht. Es muss dann auch in Handeln umgesetzt werden. Ich meine, dass mit diesem Antrag ein guter Aufschlag gemacht wird. Von 600 000 Euro kann man sicherlich nicht alles bezahlen. Aber wir werden ja in dem Bereich auch weiter Projekte fördern.
Es gibt ein praktisches Beispiel aus dem schönen Baden-Württemberg, jetzt grün-rot regiert, das ich nennen will. Das Beispiel hat sich aber überraschenderweise unter der Landesregierung von Günter Oettinger entwickelt. Das Projekt heißt: „Gesundes Kinzigtal“. Dort ist aus einem integrierten Ärztenetz - das zeigt, dass Ärztinnen und Ärzte nicht nur auf Heller und Pfennig gucken, sondern auch bereit sind, sich für solche Projekte zu engagieren - ein Projekt entstanden, das inzwischen nichtärztliche Heil- und Hilfeberufe einbezogen hat. Dort hat es stringente Qualitäts- und Behandlungsleitfäden für chronisch Kranke gegeben. Es hat verbindliche Kooperationsstrukturen gegeben, und es ist - das ist bereits evaluiert worden - zu einer Absenkung von Behandlungskosten und damit auch der Krankenkassenkosten gekommen.
An dem Projekt haben sich 30 000 Versicherte beteiligt. Zwei Krankenkassen sind beteiligt gewesen. Noch viel wichtiger ist - das lässt sich jetzt aus der Evaluation konstatieren -, dass sich der Erfolg auch in einem niedrigeren Krankenstand niederschlägt und - bei Kranken- und Gesundheitsversorgung ist ja immer die Mortalität ein wesentlicher Punkt - zwar nicht repräsentativ, aber signifikant die Mortalität in dem Bereich der integrierten Versorgung um die Hälfte gesunken ist. Insofern sind das Erfolgsprojekte. Bei allem, was wir hier vorstellen - Vernetzung, Kooperation und Qualitätsentwicklung -, muss man am Ende sagen, dass - das ist die entscheidende Konsequenz und auch für Bündnis 90/Die Grünen die entscheidende Konsequenz - am Ende immer die Patientin und der Patient profitieren, die in diesem Fall zu aktiver Mitbeteiligung und Selbstmanagement motiviert werden.
Insofern ist das ein hervorragender Antrag im Anschluss an das, was wir schon machen. Wir werden uns mit dem Problem der flächendeckenden vernünftigen Gesundheitsversorgung hier in Niedersachsen ja noch die nächsten 5 bis 10 oder 20 Jahre beschäftigen müssen. Insofern bin ich guten Mutes, dass wir auch im Ausschuss parteiübergreifend zu einer guten Lösung kommen, und freue mich auf die Beratung.
Danke, Herr Kollege Schremmer. - Für die FDPFraktion hat jetzt das Wort der Kollege Björn Försterling.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist ein Anliegen, das alle Fraktionen hier im Haus eint, aber uns auch alle gleichsam vor eine große Herausforderung stellt. Trotz des Versorgungsstrukturgesetzes, trotz des Modellprojekts der Gesundheitsregionen und trotz des hausärztlichen Delegationsmodells MoNi muss man feststellen: Die eine Patentlösung gibt es nicht; den einen großen Wurf für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gibt es nicht.
Das haben auch die Gesundheitsregionen gezeigt, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise agiert haben und ganz unterschiedliche Konzepte und Lösungen erarbeitet haben. Beispielsweise hat man bei mir vor Ort im Landkreis Wolfenbüttel das Projekt der rollenden Arztpraxis entwickelt, sodass man nicht die in Ihrem Antrag als Beispiel genannte Frage klären muss, wie die Patienten zum Arzt kommen können, sondern das Ganze andersherum gelöst hat und geregelt hat, wie der Arzt möglicherweise zum Patienten kommt. Das zeigt, dass genau diese individuellen Lösungen vor Ort von uns unterstützt werden müssen, damit wir jedem einzelnen ländlichen Raum in Niedersachsen auch gerecht werden.
Wichtig ist, dass die gefundenen Lösungen dann auch tatsächlich breit unterstützt werden. Denn die rollende Arztpraxis im Landkreis Wolfenbüttel bringt nicht viel, wenn dort nicht alle Patienten behandelt werden können, weil zwar der Arzt kommt, aber die Kasse sagt: Nein, da kannst du dich nicht behandeln lassen. - Dieses Problem müssen wir bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen lösen. Deswegen muss es auch unsere gemeinschaftliche Aufgabe sein, alle Träger der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsversorgung mit ins Boot zu holen. Über die AOK hinaus müssen sich auch noch andere Kassen an diesem Projekt beteiligen und Verantwortung übernehmen.