Meine Damen und Herren, das ist eine Verwirrung, die einen, wenn man im Religionsunterricht ab und zu aufgepasst hat, ein bisschen an den Turmbau zu Babel erinnert: ein großes Sprachwirrwarr, alle reden durcheinander, nichts kommt dabei heraus. Nur einer, der sonst immer redet und immer etwas zu sagen hat, nämlich unser Landwirtschaftsminister, hält sich hier natürlich vornehm zurück - weil er wahrscheinlich nicht weiß, was er dazu sagen soll.
Sie arbeiten nicht nur nebeneinander unter einem Dach, sondern sie arbeiten miteinander. Deswegen verstehe ich die Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten von heute Morgen wirklich nicht, so nach dem Motto: Die alle haben ja in Wirklichkeit nichts miteinander zu tun. - Doch, sie haben eine Menge miteinander zu tun. Sie arbeiten zusammen für dieses Land, und sie machen das sehr erfolgreich.
Es zeigt sich, Herr Ministerpräsident - ich will Ihnen gar nicht vorwerfen, dass Sie lange Jahre Oberbürgermeister hier in der schönen Stadt Hannover waren -, dass Sie die Verhältnisse im flachen Land nicht kennen. Es zeigt sich, dass es ein Fehler war, keine Aufgabenkritik vorzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben die EDV in den letzten Jahren gemeinsam auf einen Nenner gebracht. Das wird wieder auseinandergerissen. Wahrscheinlich dauert es zwei Jahre, sagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis das alles wieder läuft.
Das alles sind interessante Dinge. Sie blähen Verwaltungen auf. Aber der Arbeitserledigung, meine Damen und Herren, drehen Sie die Luft ab. Es ist schlicht und einfach so.
Was passiert mit den Auszubildenden? Wie sieht es mit der Übernahme aus? Wie sieht es mit einer weiteren Ausbildung aus, beispielsweise der Vermessungstechniker und Geomatiker? - Die Antwort des Ministerpräsidenten ist klar: Warten wir es ab. - So kann man mit den Leuten nicht umgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt noch eine Menge offener Fragen: Wie sieht es denn mit dem Gebäudemanagement aus? - Wir haben noch ein Gebäude, das im Augenblick hier in Hannover zu einem großen Teil leer steht und Geld kostet. Jetzt kommt ein weiterer Gebäudetrakt dazu. Da gibt es langfristige Mietverhältnisse. Dies wird in Zukunft ebenfalls Geld kosten. Ein Neubau oder eine Anmietung in Hildesheim, wie auch immer, wird Geld kosten. Auch Neuausrichtung und -einrichtung werden Geld kosten.
Was kostet das eigentlich? - Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht haben. Herr Finanzminister, besorgen Sie sich schon einmal ein paar neue Klingelbeutel; denn die Sache wird teuer. Das kann ich Ihnen versprechen. Was kostet das alles? - Warten wir es ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wollen mit mehr Personal und erheblich höherem Aufwand weniger Geld verteilen. Auch das ist eine interessante Sache. Wir haben bewährte Strukturen, mit denen es ginge, mit der neuen
Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Sie mit ELER-Mitteln machen können, was Sie wollen. Dafür gibt es strenge EU-Vorgaben.
Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass das mit EFRE und ESF so einfach läuft. Die NBank haben Sie in diesem Fall total vergessen. Es sind auch noch andere Häuser da. Aber: „Schauen wir einmal, warten wir’s ab“, so der Ministerpräsident.
Sie zentralisieren wieder. Wer vormals in der Fläche jemanden erreichen konnte, der in wichtigen LGLN-Angelegenheiten Ansprechpartner war, der muss jetzt in eines der vier Zentren fahren, um seine Sachen zu erledigen.
Sie haben die kommunale Ebene überhaupt nicht mitgenommen. Deswegen war die Begeisterung bei Ihrer ominösen Versammlung nicht so groß, wie Sie es darstellen wollen. Es war allenfalls höflicher Beifall, den Ihre Staatssekretärin dort erhalten hat, aber keiner, der von Begeisterung zeugte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie stellen die geplanten Veränderungen als positiv und wichtig für Südniedersachsen dar. Dass ich nicht lache! Wenn Sie von Hannover nach Hildesheim ziehen, meine Damen und Herren, wieso stärken Sie denn dadurch Südniedersachsen? - Südniedersachsen wird von Braunschweig aus betreut - Sie selbst haben es vorhin gesagt -, weil Sie die Grenzen der alten Bezirksregierungen einhalten wollen.
Offensichtlich aber nicht alle. Denn Staatssekretär Mielke sprach in der 20. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen von Regionen, wie auch immer sie zugeschnitten werden.
Der eine sagt: „Wir nehmen die Grenzen der alten Bezirksregierungen“, der andere sagt: „Na ja, mal sehen, wie wir das zuschneiden.“ - Herr Ministerpräsident, machen wir es so wie immer: Warten wir es ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist so ähnlich wie die Frage: Wo ist eigentlich Südniedersachsen? - Es hat bei Ihnen ein Viertel
jahr gedauert, uns das zu erklären. Also haben wir noch Hoffnung. Vielleicht bekommen wir ein kleines Weihnachtsgeschenk, und Sie sagen uns im Dezember, was nun eigentlich Sache ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lesen in einem Schreiben der Staatskanzlei von Herrn Staatssekretär Mielke vom 29. Oktober:
„Die Personalvertretungen haben so die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und Einwände geltend zu machen.“
Das ist eine sehr interessante Aussage. Was dürfen die jetzt eigentlich noch sagen? - Natürlich alles. Was bieten Sie an? - So gut wie nichts. - Warten wir es ab. Schauen wir mal.
Abschließend möchte ich sagen - die Kollegen sind auch im Raum -: Ich würde mir von diesen Bilderbuchsozialdemokraten wie den Herren Schminke und Watermann auch einmal deutliche Worte wünschen, wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich freue mich sehr darüber, dass Sie heute Nachmittag endlich einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen. Wenn Sie wissen wollen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken, dann darf ich aus unserem Antrag zitieren:
„Daher fordern wir die Landesregierung auf, das LGLN in seiner bewährten Struktur mit allen bestehenden Standorten und gewonnenen Synergieeffekten zu erhalten und von der Zerschlagung dieser Struktur Abstand zu nehmen sowie die Beschäftigten nicht zu versetzen.“
Das ist der Text, den wir gemeinsam mit den Personalräten erarbeitet und beschlossen haben. Das ist das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen.
Damit Sie es genau wissen! Wir machen bei der Zerschlagung des LGLN nicht mit. Sie täten gut daran, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu hören und die bewährten Strukturen zu erhalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Meta Janssen-Kucz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, wenn das Ihre Bewerbungsrede war, dann ist sie vollständig misslungen.
Auch das Personalkarussell, das Sie, Herr Oesterhelweg, im Kopf haben, ist mehr als rasant. Das liegt wohl an der zu starken Beschleunigung Ihrerseits. Ich habe Ihnen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde aufgezeigt, wohin die Reise geht und wie wir die Segel setzen. Heute Vormittag hat der Herr Ministerpräsident im Rahmen der Dringlichen Anfrage noch einmal sehr ausführlich Stellung genommen.