Es hilft auch, die bisherige Zentralisierung von Einrichtungen der Landesverwaltung am Standort Hannover nicht weiter voranzutreiben.
Ich habe aber aus seiner Heimat gehört, dass er in Göttingen einen Landesbeauftragten für Göttingen fordert. Ich weiß nicht, ob das stimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns zu einem Begriff kommen, der hier deutlich überstrapaziert wird.
Herr Minister, entschuldigen Sie, aber ich muss Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, diese Zwischenbemerkungen stören in der Debatte. Ich bitte Sie, sie einzustellen. Natürlich dürfen Zwischenrufe gemacht werden, sachliche, vernünftige Zwischenrufe. Das ist ganz klar. - Herr Bode, auf Sie komme ich gleich noch zurück.
Herr Minister, Sie haben die Kollegen aus den Ämtern angesprochen. Wie uns mitgeteilt wurde, sind auch einige von ihnen im Saal. Insofern ha
Kommen wir zu dem Begriff, der hier mehrfach strapaziert wurde, dem Begriff der Zerschlagung. Wenn Mitarbeiter ihn in ihren Anschreiben benutzen, um ihrer Entrüstung und Verunsicherung Ausdruck zu verleihen, dann ist das eine Sache und verständlich. Wenn er aber als Überschrift für eine Aktuelle Stunde gewählt wird, dann ist das eine andere Sache und gibt Anlass, darauf einzugehen.
Sie sprechen von der Zerschlagung des LGLN. Mit dem Begriff der Zerschlagung suggerieren Sie etwas. Sie suggerieren damit das Bild einer klassischen Einheitsbehörde. Darum handelt es sich hierbei aber gerade nicht, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was das LGLN ist?
Das sind neben 3 Geschäftsbereichen 14 Regionaldirektionen mit 53 organisatorisch unselbstständigen sogenannten Katasterämtern, 11 Ämter für Landesentwicklung, 14 Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, 4 Domänenämter, eine staatliche Moorverwaltung, ein Kampfmittelbeseitigungsdienst, ein Servicezentrum Agrarförderung und Landesentwicklung.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie wer- den es nicht glauben, aber das haben wir auch schon gelesen! Wir wissen das durchaus!)
Wenn dann auch noch ein Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation dazugehört, dann wird klar, dass das LGLN lediglich ein Dach für diese Organisationseinheiten darstellt, also quasi wie eine Holding funktioniert.
Meine Damen und Herren, im LGLN sind zwei fachliche Schwerpunkte erkennbar. Bei dem einen handelt es sich um die Landesentwicklung, bei dem anderem um die Vermessungs- und Katasterverwaltung. Sieht man von einigen wenigen Synergieeffekten durch die Vermessungstätigkeit der Katasterverwaltung für die Flurbereinigung ab, gab
Ziel der rot-grünen Landesregierung ist es, hier zu einer sinnvollen Neustrukturierung zu kommen. Das geschieht durch die Zusammenführung wichtiger Aufgaben der regionalen Landesentwicklung und der Strukturfondsförderung. Wenn die ehemaligen Ämter für Landesentwicklung nun zu den Landesbeauftragten gehen und mit den Regierungsvertretungen zusammengelegt werden, dann reißen wir nichts auseinander, sondern wir fügen Teilbereiche sinnvoll zusammen. Durch diese Bündelung bei den Landesbeauftragten verbleiben im LGLN allein die zusammengehörenden Teile der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Das heißt, wir reden über Vermessung, Liegenschaftskataster, Grundstückswertermittlung und städtebauliche Bodenordnung, über Geobasisinformation und Geodatenmanagement. Meine feste Überzeugung ist, dass dieser Weg richtig ist. Die Einrichtung der Behörden steht bevor.
Gleichwohl sieht die Landesregierung selbstverständlich, dass mit dieser Verlagerung aus der bisherigen Regionaldirektion Hannover des LGLN für einige der betroffenen Beschäftigten persönliche Härten verbunden sein können. Ich darf Ihnen namens der Landesregierung versichern, dass wir für alle, insbesondere aber für Schwerbehinderte und Teilzeitkräfte, sozialverträgliche Lösungen anstreben und - da bin ich sicher - auch finden werden.
Dies haben wir auch dem Personalrat mitgeteilt, und das ist die Geschäftsgrundlage. Das ist unsere Politik des Miteinanders. So werden wir es umsetzen.
Abschließend will ich darauf eingehen, dass hier gesagt wurde, es sei mit niemandem gesprochen worden. Die Beteiligung der Interessenvertretungen ist erstmalig bereits am 27. September erfolgt. Kommunale Spitzenverbände sowie Wirtschafts- und Sozialpartner sind am 21. und 22. Oktober informiert worden.
Ergebnis dieser Informationsgespräche ist, dass die Verbände und Gewerkschaften die Einrichtung von Landesbeauftragten grundsätzlich und insbesondere eine bessere Bündelung und Koordinie
Ich bitte daher alle im Landtag vertretenen Parteien, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und keine weiteren Ängste zu schüren.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben die Redezeit erheblich überschritten, was Ihnen natürlich freisteht. Jetzt liegen Wortmeldungen aus den Fraktionen vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, Sie haben hier mehrfach wiederholt, dass bei der Auflösung der Bezirksregierungen seitens der damaligen Landesregierung und der damaligen Regierungsfraktionen keine Beteiligung der Betroffenen und anderer stattgefunden habe. Herr Pistorius, das ist objektiv die Unwahrheit.
Es hat Arbeitsgruppen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksregierungen und darüber hinaus gegeben. Eine Aufgabenkritik über rund 70 % der Aufgaben der Landesverwaltung wurde durchgeführt. Es hat Arbeitsgruppen mit den Kommunen gegeben, weil es auch um die Frage ging, ob Aufgaben auf Kommunen übertragen werden sollten. Erst am Ende dieses Prozesses wurde die Entscheidung getroffen, wo welche Aufgabe wie und von welchem Personal wahrgenommen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da Sie trotz der Zwischenrufe zweimal wiederholt haben, dass es diese Beteiligung nicht gegeben habe, da das objektiv die Unwahrheit war und da
Sie damals als Leiter einer Abteilung einer Bezirksregierung aus meiner Sicht wissen mussten, dass das so war, bin ich davon ausgegangen, dass Sie hier wissentlich die Unwahrheit gesagt haben.
Das hat mich dazu verleitet, dies in einem emotionalen Anfall als „dreiste Lüge“ zu bezeichnen. Ich bedaure, dass ich einen unparlamentarischen Ausdruck für den Sachverhalt gewählt habe, und sage, dass Sie aus meiner Sicht dem Landtag wissentlich die Unwahrheit als Minister dargelegt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei bleibe ich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie jetzt machen, ist genau das Gegenteil. Sie können eine Organisationsentscheidung treffen und sagen: Wir wollen Regionalbeauftragte. - Aber dann führen Sie doch zuerst einmal mit den Mitarbeitern eine Aufgabenkritik durch und sagen Sie, was dort gemacht werden soll, wie und mit welchem Personal es gemacht werden soll! Versetzen Sie nicht einfach eine Behörde in ein anderes Gebäude, in dem derjenige, der Dienstherr sein könnte, noch nicht einmal die Dienstaufsicht hat! So geht man nicht mit Mitarbeitern um!
Zu Wort hat sich Herr Kollege Oesterhelweg von der CDU-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort für zweieinhalb Minuten.