Unklar ist weiterhin geblieben, was die Thematik Offshoreenergiegewinnung beim Thema Internationalisierungsstrategie soll; denn selbst die Hochschulen, die im Bereich Offshore internationale Kooperationspartner haben, haben dies nicht im Rahmen von Internationalisierungsstrategien gemacht. Ich glaube, hieran wird die grundsätzlich unterschiedliche Einschätzung deutlich, ob eine Internationalisierungsstrategie eher ein rein ökonomischer Belang ist, ob es hier um eine tolerante und weltoffene Hochschule geht und ob dies nicht auch etwas mit Qualitätssicherung in der Hochschule zu tun hat. Das ist jedenfalls die Auffassung der Landesregierung und auch der Hochschulen selbst.
Moment, bitte, Frau Ministerin! - Ich freue mich über das gefüllte Plenum, aber nicht über die damit
verbundene Unruhe. Ich möchte Sie wirklich bitten, der Frau Ministerin jetzt noch etwas Ihrer Aufmerksamkeit zu schenken. Wir fahren erst fort, wenn Ruhe herrscht. - Ich danke Ihnen.
Deshalb - um es kurz zu machen - begrüße ich die Bezugnahmen auf die Beschlüsse der GWK, die in dem Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen genannt worden sind. Darin werden sie als einzelne Punkte aufgeführt. Das ist der Referenzrahmen, innerhalb dessen wir weiterhin die Internationalisierung an den Hochschulen voranbringen wollen.
Vielleicht nur noch einen letzten Hinweis, weil auch das Gegenstand des Antrags ist, nämlich dass wir im Rahmen des Hochschulentwicklungsvertrags das Thema Internationalisierung aufnehmen sollen. Genau das haben wir gemacht. Es gibt einen eigenen Absatz mit entsprechender Überschrift, in dem sich im Wesentlichen diejenigen Punkte wiederfinden, die auch in dem GWK-Beschluss festgeschrieben worden sind.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zur Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/574 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Wir kommen zur Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/181 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde mit Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Fortbestand und Weiterentwicklung der IdeenExpo sichern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/266 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/802 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/867
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom heutigen Tag zielt auf die Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD und Grüne haben uns Anlass gegeben, im Juni dieses Jahres einen Antrag in den Landtag einzubringen, um unsere Unterstützung für die IdeenExpo zum Ausdruck zu bringen. Die IdeenExpo ist ein einzigartiges Projekt, das Niedersachsen bundesweit und darüber hinaus sehr viel Anerkennung bringt. Andere Bundesländer haben Ähnliches versucht, aber es bis heute nie geschafft, eine Ausbildungs- und Berufsorientierungsmesse für junge Menschen, für Schülerinnen und Schüler in einer solchen Qualität anzubieten.
Einen Moment bitte, Herr Kollege! - Alle diejenigen von Ihnen, die nicht der Beratung folgen wollen, bitte ich auch im Interesse unserer Redner und Rednerinnen, den Saal zu verlassen. Diejenigen, die hierbleiben möchten, bitte ich um etwas Ruhe. - Bitte!
Ministerpräsident Weil hat in seiner Eröffnungsansprache in diesem Jahr die Pionierarbeit des damaligen Ministerpräsidenten Wulff gewürdigt und weitere Unterstützung durch das Land Niedersachsen angekündigt. Wörtlich hat er gesagt: Landesregierungen kommen und gehen, die Unterstützung für die IdeenExpo bleibt bestehen.
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir durchaus zur Kenntnis genommen haben, dass auch die Ministerin Heinen-Kljajić einen weiten Weg zurückgelegt hat und heute hoffentlich zu den Freunden der IdeenExpo gezählt werden kann. Noch 2009 hat sie von Effekthascherei gesprochen und gesagt, das sind teure Showeffekte und wir brauchen stattdessen kluge Konzepte.
In diesem Jahr, wo sie die Gelegenheit gehabt hätte, kluge Konzepte alternativ vorzulegen, hat sie fast jeden Tag auf der IdeenExpo verbracht. Es gibt, glaube ich, kaum einen Stand, vor dem sie sich nicht hat ablichten lassen. Ich werte das als starke Zustimmung, wenn man sich so sehr um die IdeenExpo kümmert. Das möchte ich gutheißen.
Aber irritiert haben uns dann eine Woche nach der Eröffnung die Beratungen im Ausschuss. SPD und Grüne waren völlig neben der Spur und haben die Ablehnung dieses Antrages ohne weitere Diskussion beschlossen. Es kamen keine Argumente. Selbst das Argument, das Ihre Landesregierung im Haushaltsvorschlag, den sie offensichtlich noch gar nicht kannten, die notwendigen 500 000 Euro ebenso wie die 2 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen schon abgebildet hatte, konnte Sie nicht überzeugen.
Ich habe daraufhin über die Presse den Ministerpräsidenten aufgefordert, mit seinen Fraktionen von SPD und Grünen ein Orientierungsgespräch zu führen. Heute kann ich freudig feststellen: Die
Wir wollen hoffentlich als gesamter Landtag ein deutliches Signal zur Unterstützung der IdeenExpo abgeben.
Ich würde mich freuen, wenn Sie in den mündlichen Ausführungen zur Erläuterung Ihres Änderungsantrages etwas weiter gehen könnten, als einfach nur den Status quo gutzuheißen, nämlich das, was im Haushaltsvorschlag der Landesregierung bereits abgebildet ist. Denn wir kommen mit dem, was Sie in Ihrem Änderungsantrag im Unterschied zu unserem Ausgangsantrag vorgesehen haben, nur bis zum Jahre 2015. Wenn Sie sich bereitfinden würden, hier mündlich eine Bereitschaft zu erklären, die über das Jahr 2015 hinaus Gültigkeit hat, dann wäre das sicherlich im Sinne der IdeenExpo.
Abschließend möchte ich noch eine Bitte äußern. Meine Damen und Herren, wenn Sie in Zukunft etwas frühzeitiger mit Ihren Änderungsanträgen kommen würden, sie uns also nicht zwei Stunden vor der Beratung vorlegen würden, dann würde das die Ausschussarbeit beleben. Wir könnten dann gemeinsam an Änderungsanträgen arbeiten und vielleicht noch Zusätzliches einbringen. Ich möchte darum bitten, dass wir bereits im Ausschuss Ihre Änderungsanträge zur Kenntnis bekommen. Dann könnten wir uns inhaltlich viel besser damit auseinandersetzen.
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat nun Herr Kollege Politze von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Fortbestand und Weiterentwicklung der IdeenExpo sichern“ - das ist ein schöner Titel, Herr
Hillmer. Er lässt sich für ein wichtiges Projekt auch gut vermarkten, das wir alle unterstützen. Das ist nie in Abrede gestellt worden. Das Thema hat uns dieses Jahr bereits zweimal im Landtag beschäftigt, zum einen in der Aktuellen Stunde im April, und zum anderen hat es uns ab Juni als Antrag begleitet. Ihr Antragstext verheißt zunächst einmal eine große Unterstützung einer wichtigen Veranstaltung für die MINT-Berufe. Wir alle wissen, dass die IdeenExpo wichtig ist. Das haben wir in den Debatten stets zum Ausdruck gebracht.
Aber wenn man zwischen die Zeilen des Antrages schaut, sieht das, was Sie niedergeschrieben haben, anders aus. Sie versuchen mit Ihrem Antrag, großes Misstrauen gegenüber klaren Positionierungen dieser Landesregierung und dieser Regierungsfraktionen zu säen. Das aber können wir in der Tat nicht unterstützen.