rechts und Maßnahmen gegen Diskriminierung. Vor allem müssen wir den Menschen, die zum Studieren und Lehren nach Deutschland kommen, auch eine Perspektive bieten.
An diesen Dingen haben wir infolge unseres Antrags jetzt zu arbeiten. Ich lade Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ein, uns auf diesem Weg zu begleiten.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim letzten Plenum schon über das Thema Internationalisierung gesprochen. Für die Zuhörer könnte ja der Eindruck entstehen, die niedersächsische Hochschullandschaft ist nicht international aufgestellt und es gibt hier große Unterschiede zwischen den Fraktionen. Dem ist nicht so. Lassen Sie mich daher noch einmal ganz kurz zur internationalen niedersächsischen Hochschullandschaft festhalten: Wir haben in Niedersachsen hervorragende Hochschulen. Dies ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer guten Hochschulpolitik der letzten Jahre und, wenn Sie möchten, Jahrzehnte.
Ich nenne hier die Tierärztliche Hochschule Hannover. Sie ist nicht nur das älteste veterinärmedizinische Institut in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch weltweit anerkannt.
Unsere Medizinischen Hochschulen sind top. Mit den Beschlüssen der alten Landesregierung werden in Göttingen in den nächsten Jahren weit über 800 Millionen Euro investiert. Auch an der Medizinischen Hochschule Hannover wird investiert.
Beim letzten Landtagsplenum haben wir über das Paradebeispiel der European Medical School gesprochen, die mit der Unterstützung der Freunde aus den Niederlanden von der Rijksuniversiteit Groningen bei uns einen guten Start hat. Weil wir hier international sind, sei mir auch ein Dank auf Holländisch an unsere Freunde gestattet: Dank u voor uw steun! - Vielen Dank für die Unterstützung
an die Niederländer! Dies ist Ausdruck der bereits in Niedersachsen praktizierten Internationalität.
Der Antrag der FDP stammt aus dem April. Insofern hätten wir uns gewünscht, dass seitens der Regierungsfraktionen seit April irgendeine Entwicklung zu sehen wäre. Wir mussten aber feststellen, dass es sich bei dem Antrag, der nun von ihnen gekommen ist, de facto um eine Abschrift des Beschlusses der Wissenschaftsministerkonferenz handelt. Insofern bietet er in Bezug auf die niedersächsische Situation keinen konkreten Ansatzpunkt.
Wir haben bereits Förderungen, die von außerhalb zusammen mit dem Wissenschaftsministerium laufen. So werden z. B. aus dem Niedersächsischen Vorab Forschungsprojekte gefördert. Es wäre ein schönes Beispiel gewesen, wenn auch in Ihrem Antrag hätte formuliert werden können: Beispielsweise werden aus dem Niedersächsischen Vorab gemeinsame Projekte niedersächsischer und ausländischer Institutionen wie der Technischen Universität Braunschweig und dem Technion - Israel Institute of Technology - in Haifa gefördert. - Das sind konkrete Beispiele für eine solche Förderung. Dies könnte man weiter vertiefen.
Was Sie in Ihrem Antrag genannt haben, sind Überschriften. Sie hören sich gut an. Man kann auch lautstark applaudieren. Es sind aber leider Gottes keine konkreten Maßnahmen.
Umso enttäuschender ist das vor dem Hintergrund, dass die FDP in ihrem Antrag konkrete Zahlen genannt hat, SPD und Grüne aber nicht. Wir haben bereits über 14 000 ausländische Studierende. Angeboten werden 70 internationale Studiengänge. Ich habe die European Medical School genannt. Wir haben 1 500 internationale Kooperationen.
Es wäre auch hilfreich gewesen, in die Abschlüsse der Hochschulen zu schauen. Sie sprechen hier von Vereinbarungen mit den Hochschulen. In den Abschlüssen und selbst in den Geschäftsberichten der Hochschulen gibt es ganz konkrete Hinweise - sie finden sich auch in den Zielvereinbarungen -, wie sich die Hochschulen international neu ausrichten wollen.
Herr Prange, Sie haben das OFFIS genannt. Ich hoffe für das OFFIS, dass Sie Ihrem Bekenntnis zur Stärkung des OFFIS auch Taten folgen lassen. Dies würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OFFIS begrüßen.
Ich stelle fest, dass die Ausschussarbeit der Fraktionen der SPD und der Grünen, wie wir das auch schon beim Thema Musikland Niedersachsen gesehen haben, sehr sparsam gewesen ist.
Ich möchte auch international schließen. Die lebende Sprache, die mit den wenigsten Wörtern auskommt, ist Sranantongo. Das ist ein schwierig auszusprechender Name, zumindest für mich. Sie kommt de facto mit 400 Wörtern aus. Sie sind mit Ihren Ideen im Bereich Wissenschaft und Kultur im Ausschuss bisher so sparsam umgegangen, dass es sich vielleicht anbietet, die Anträge demnächst auch in dieser auch Taki-Taki genannten Sprache zu schreiben.
Dann wäre es sehr einfach, sie zu verstehen. Denn diese Sparsamkeit der Ideen findet sich leider auch in Ihren Anträgen. Wir hoffen, dass das in der nächsten Zeit besser wird. Ich habe ja gesagt - mein Kollege Hillmer auch -: Sie müssen im Ausschuss fleißiger werden. Das wäre mein Ratschlag auch von hier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Siemer, ich weiß nicht, welche Strategie Sie damit fahren. Es wiederholt sich ständig, dass Sie uns im Wissenschaftsausschuss vorwerfen, keine Arbeit zu leisten.
Ich habe mir einmal herausgesucht, wie viele Anträge seitens der Regierungsfraktionen in der letzten Legislaturperiode eingebracht worden sind, bei denen der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur federführend war. Im Bereich Hochschule waren
das in fünf Jahren fünf Anträge, d. h. pro Jahr ein Antrag. Ich weiß nicht, was Sie sich unter „mehr Fleiß“ vorstellen, wenn ich mir diese Zahlen angucke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur der letzten Wahlperiode gewesen. Wir haben in diesem Ausschuss sehr intensive Beratungen gehabt. Man muss leider feststellen, dass in dieser Wahlperiode sogar Ausschusssitzungen ausgefallen sind, weil von Ihnen nichts gekommen ist.
Wir schöpfen unsere Möglichkeiten aus, die wir als Fraktionen haben. Ihre Anträge sind eben dünn. Da beißt die Maus nun einmal keinen Faden ab. Wir haben es beim Thema Musikland Niedersachsen gesehen. Die Kollegin Kohlenberg hat dies ausgeführt. Sie bügeln das ganz einfach ab. Arroganz ersetzt eben keinen Inhalt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich feststellen, dass auch ich es durchaus richtig und wichtig finde, dass wir uns auch im Plenum und im Fachausschuss mit dem Thema Internationalisierung im Hochschulbereich auseinandersetzen. Die Situation ist nämlich nicht ganz so rosig, wie dies die eine oder der andere eben dargestellt hat. Niedersachsen befin
det sich etwa im Mittelfeld, was sicherlich auch der Tatsache geschuldet ist, dass wir nicht unbedingt die großen international attraktiven Hochschulstandorte haben, die einfach auch aufgrund ihrer Attraktivität, wie Berlin oder München, besonders viele ausländische Studierende anziehen.
Bei uns beträgt der Anteil von Ausländern am wissenschaftlichen Personal immerhin 10 %. Das ist ziemlich genau der Mittelwert in der Bundesrepublik.
Beim Anteil der Studienanfänger liegen wir allerdings mit 12,6 % unter dem bundesweiten Mittelwert, der bei 15,3 % liegt. Das heißt, es gibt auf der einen Seite Handlungsbedarf. Auf der anderen Seite schließe ich mich aber ausdrücklich all den Vorrednerinnen und Vorrednern an, die darauf hingewiesen haben, dass die meisten unserer Hochschulen längst Internationalisierungsstrategien haben bzw. dabei sind, solche zu konzipieren. Ich glaube, Herr Siemer hat eben darauf hingewiesen, das sei immer auf die Initiative der Politik zurückzuführen. Das Gros der Initiativen - dies muss man fairerweise sagen - geht meist auf die Hochschulen zurück, weil sie aus eigener Motivation heraus durchaus ein Interesse daran haben.