Protocol of the Session on September 27, 2013

Was bisher fehlte, war jemand, der diese Empfehlungen anpackt und umsetzt. Wir, die rot-grüne Landesregierung, haben den Mut und die Ausdauer, dem Tourismus in Niedersachsen das zu geben, was ihm in den letzten zehn Jahren gefehlt hat: einen erfolgreichen Weg und gute Perspektiven für die Zukunft.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Miesner das Wort. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Tippelt, Sie haben heute hier die Gegenrede gehalten zu den Reden Ihres Herrn Minister Lies und Ihrer Frau Staatssekretärin Behrens, gehalten einmal im Wirtschaftsausschuss und einmal beim IHK-Tourismustag. Beide haben die Tourismuspolitik der alten Landesregierung über den grünen Klee gelobt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Von daher weiß ich nicht, was Sie für eine Kritik an der erfolgreichen Tourismuspolitik üben.

Herr Schminke, ich wusste auch gar nicht, dass Sie neuerdings für den Tourismus zuständig sind.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Bisher kamen Sie uns immer vor wie der wurstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

(Ronald Schminke [SPD]: Weserberg- land-Tourismus und Südniedersach- senplan!)

Jetzt kommen wir zum Thema: Die SPD entdeckt auf jeden Fall den Tourismus in dieser Legislaturperiode. In den vergangenen fünf Jahren gab es kaum Anträge der SPD oder der Grünen. Schauen wir einmal zurück!

(Anhaltende Unruhe)

Moment, bitte! - Ich finde, wir sollten noch einmal versuchen, uns zu disziplinieren. Herr Miesner hat jetzt das Wort, und nur Herr Miesner.

Unsere Anträge betrafen die Tourismuspolitik Niedersachsen, den Gesundheitstourismus, den Kulturtourismus, den Radtourismus, den Reittourismus, und es gab einen Antrag zum UNESCOWelterbe Wattenmeer - alles Anträge, die erfolgreich umgesetzt wurden. Das belegen die Zahlen. Sie sehen, welche vielfältigen Anträge wir entwickelt und umgesetzt haben. Nicht umsonst hat sich der Tourismus in Niedersachsen sehr positiv entwickelt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Frau Tippelt, die Zahlen sprechen für sich: Im Norden sind wir die Nummer eins - und das mit einem ganz großen Abstand. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Tourismus in Niedersachsen deutlich verbessert, und die Zahlen haben deutlich

zugelegt. Von ca. 35 Millionen Übernachtungen im Jahre 2003 sind wir nun bei über 40 Millionen Übernachtungen Ende 2012. Das ist ein Plus in den letzten zehn Jahren von ca. 15 %.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Nie gab es mehr Gäste in Niedersachsen, nie gab es mehr Übernachtungen in Niedersachen, nie war der Tourismus in Niedersachsen so erfolgreich. Schauen Sie einfach in den Niedersachsenkompass - ganz aktuell herausgegeben - mit den eindrucksvollen Beweisen und guten Reisezielen im Urlaubsland Niedersachen! Vermutlich bekommen Sie diese Informationen gar nicht, Frau Tippelt.

(Beifall bei der CDU)

Von daher verstehe ich die Kritik in Ihrem Antrag nicht, die Sie an der vorherigen Landesregierung üben. Ebenso wenig können wir die versteckte Kritik an der erfolgreichen TMN in Ihrem Antrag zuordnen. Es muss darum gehen, die positiven Entwicklungen zu halten und die Potenziale für die Zukunft zu nutzen.

Neben den eben angesprochenen Themenfeldern muss es darum gehen, folgende touristische Entwicklungen voranzubringen: In den Destinationen des Landes muss der Tourismus weiter gestärkt werden. Ich kann nicht feststellen, warum Sie diese positiven Entwicklungen negieren. Themen wie barrierefreier Urlaub sind aufzunehmen und nach vorne zu bringen. Der Kinder- und Jugendtourismus bietet Potenziale auch in Niedersachsen. Der erfolgreiche Tourismus auf dem Land ist ein Renner in unserem schönen Bundesland und ist weiter zu stärken. Die guten Potenziale des Städtetourismus sind weiter auszubauen. Und die große Nachfrage ausländischer Gäste nach Urlaub in Niedersachsen gilt es weiter zu fördern.

Den Antrag zur Ferienzeitregelung, Frau Tippelt, haben wir vor einigen Wochen eingebracht.

(Beifall bei der CDU)

Was bei Ihnen aber fehlt, Frau Tippelt, ist eine ganz klare Absage an die Bettensteuer. Ebenso fehlt eine Absage an jede weitere Belastung der Touristen in Niedersachsen. Es fehlen ferner Ihre Initiativen, um auch zukünftig EU-Mittel für den Tourismus einzusetzen, wie das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist.

Vor allem sind wir sehr daran interessiert, wie Sie finanzschwache Kommunen darin unterstützen wollen, dass diese ihre touristischen Angebote dauerhaft, wie Sie schreiben, finanzieren können.

Vermutlich sollte dieses über den Südniedersachsenplan finanziert werden. Kommunen außerhalb Südniedersachsens werden bei Ihnen wahrscheinlich wieder leer ausgehen.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Ja, ja!)

Ebenso vermissen wir Ihre Forderung aus der vorherigen Wahlperiode nach einem Unterausschuss „Tourismus“. War das damals nur eine Forderung der Oppositionspartei SPD, oder sind Sie jetzt vielleicht in der Realität angekommen?

Was passiert mit der erfolgreichen TourismusMarketing Niedersachen, der TMN? - Dies ist eine Einrichtung des Landes Niedersachsen, die unsere gemeinsam entwickelten Rahmenbedingungen in Erfolge umgesetzt hat. Darauf habe ich hingewiesen.

Es bleiben Fragen über Fragen, Frau Tippelt. Wir brauchen endlich einmal Antworten

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank. - Nun hat Frau Westphely das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anzahl der Anträge sagt ja noch nicht so viel aus, sehr geehrter Herr Miesner. Wir Grüne stellen deshalb auch fest: Tourismus in Niedersachsen war nicht gerade das Lieblingskind der Vorgängerregierung,

(Beifall bei den GRÜNEN)

mit entsprechendem Ergebnis, wie die bekannte Studie von Deloitte und der Gesellschaft für Konsumforschung im Jahre 2010 bilanzierte. Wenig Innovationen bei den Urlaubsangeboten, Fokussierung auf ältere Stammurlauber und eine mangelhafte Informations- und Kommunikationsstruktur zu den Angeboten der Urlaubsziele werteten viele Urlauber als Desinteresse an ihren Urlaubswünschen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Hier im Landtag haben wir uns in der letzten Wahlperiode in vielen Debatten und Diskussionen dafür stark gemacht, die richtigen Schlüsse aus den bekannten Fakten und Analysen zu ziehen und entsprechend zu handeln. Doch CDU und FDP fabulierten derweil - wie sie das auch eben getan

haben - von Stimmungshoch und verstärktem Wachstum, von Erfolg, vom beliebtesten Urlaubsland Deutschlands, anstatt die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, und das werden wir jetzt ändern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Denn uns ist dieser Wirtschaftszweig sehr wichtig. Wir erkennen die Bemühungen und die Leistungen der Tourismuswirtschaft an. Gleichzeitig wollen wir zusammen mit den Akteuren vor Ort und in den Verbänden Niedersachsen als Reiseland fit für die Zukunft machen, und wir haben uns viel vorgenommen. Wir wissen, dass ein abgestimmtes Miteinander allen Beteiligten eine Menge abverlangt. Da wollen wir nichts beschönigen. Anbieter und Kommunen in den Regionen konkurrieren um Urlauber und Einnahmen. Da fällt es manchmal auch schwer, zusammenzuarbeiten, ein gemeinsames Ziel festzulegen und sich auf die Umsetzung dieses gemeinsamen Ziels zu einigen. Aber nur wenn das erfolgt ist und im Prozess erarbeitet worden ist, kann eine Region touristisch erfolgreich sein. Das ist in den Masterplänen leider nur zum Teil gelungen.

Deswegen brauchen wir die Akteure vor Ort, die Verantwortung in die Hand nehmen; denn sie wissen am besten, was gut und was richtig ist. Gleichzeitig stellen wir fest, dass das alleine nicht reicht, und deswegen brauchen wir auch ein Landestourismuskonzept, in dem alle Fäden für einen erfolgreichen Tourismus in Niedersachsen zusammenlaufen.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte auch einige konkrete Punkte nennen, die aus unserer Sicht bei der zukünftigen Arbeit wichtig sind.

Qualitätsverbesserungen werden nur gelingen, wenn in den Bestand investiert wird. Deshalb steht für uns die Modernisierung mit Energieeinsparungen, mehr Familienfreundlichkeit und dem Abbau von Barrieren im Vordergrund.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Erreichbarkeit touristischer Ziele mit dem öffentlichen Personenverkehr ist noch lückenhaft. Zum Beispiel würden viele Familien gerne mit der Bahn bis zur Küste und bis zu den Inseln reisen, würden sie denn dann auch mit dem Zug bis zur Fähre kommen. Das ist in vielen Fällen aber noch nicht der Fall.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch wenn Niedersachsen in den letzten Jahren durch landschaftliche Monokulturen an Attraktivität in Teilen verloren hat - unsere Vielfalt von Naturräumen, die gerade schon bei der Besprechung des vorherigen Antrags sehr gut dargstellt wurde, ist unser Potenzial in Niedersachsen, und dieses Potenzial wollen wir durch einen nachhaltigen und einen naturverträglichen Tourismus weiterentwickeln.