- Bei den Landschaftspflegeverbänden, die ich eben erwähnt habe, Herr Ehlen, sind selbstverständlich auch die Bauern mit dabei. Sie wissen, dass die Jäger und die Fischer unter die Natur- und Umweltverbände fallen. Wir werden in einem zweiten Schritt ganz gezielt auch noch die Landwirte einbinden, die sich nicht schon im ersten Schritt zu unserer Veranstaltung verirren. Seien Sie sicher: Wir sehen das sehr wohl als Herausforderung an, genau diese beiden Pole am Ende zusammenzubringen.
Die niedersächsische Naturschutzstrategie wird dann - das ist der zweite Schritt - die Basis für ein Landschaftsprogramm und die zu entwickelnden Aktionsprogramme bilden, z. B. für Moore, Auen, Buchenwälder oder für den Biotopverbund. Eine Prüfung hat ergeben, dass es wenig Sinn macht, das alte Landschaftsprogramm aus dem Jahr 1989 einfach nur fortzuschreiben und eine neue Broschüre aufzulegen. Erforderlich ist eine grundlegende Neuaufstellung. Das Programm soll als gutachterlicher Fachplan in Modulen erarbeitet werden und dann im Internet für jedermann verfügbar gemacht werden. Das ist von der Anlage, von der Struktur her etwas ganz anderes als das, was wir von 1989 kennen.
Ein Landschaftsprogramm gemäß § 10 des Bundesnaturschutzgesetzes hat eine hohe Bedeutung für die Raumordnung und die Landesplanung, die Bauleitplanung und die Landschaftsplanung. Das Gleiche gilt für andere Fachplanungen und insbesondere auch für die naturschutzfachliche Prüfung und Bewertung von Infrastrukturprojekten. Es trägt dazu bei, die Übersicht über vorhandene Daten zu verbessern, von denen wir zwar sehr viele haben, die aber sehr zersplittert vorliegen. Genehmigungsverfahren können auf diese Art beschleunigt werden, und die Erfordernisse des Naturschutzes können transparenter und einschätzbar gemacht werden.
Von daher, meine Damen und Herren, begrüße ich sehr, dass die Fraktionen der SPD und der Grünen diesen Antrag vorgelegt haben, womit sie dieses Thema sehr früh in den Landtag eingebracht ha
Befasst werden soll mit diesem Antrag der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Leitlinien und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Tourismuspolitik in Niedersachsen festlegen - Infrastruktur ausbauen, Zukunftsmärkte erschließen, Marketing optimieren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/577
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es mit den Worten unseres Bundespräsidenten zu sagen: Was für ein schöner Tag. - In diesem Fall für den Tourismus in Niedersachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen stellt die Weichen für eine positive Zukunft der Tourismusbranche. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht, dass wir dringend eine Neuausrichtung brauchen. Niedersachsen hat im ersten Quartal dieses Jahres 2,6 % bei den Übernachtungszahlen eingebüßt. Die Gesamtzahl der Übernachtungen lag unter dem Bundesdurchschnitt. Fast alle niedersächsischen Reiseregionen haben starke Rückgänge zu verzeichnen.
Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung. Niedersachsen verliert im Vergleich zum Vorjahr allein bei den Beherbergungsbetrieben 5,8 % der Vollzeitstellen.
Nimmt man all diese Zahlen zusammen, kann daraus nur ein Schluss gezogen werden: Das Tourismuskonzept der alten Landesregierung ist gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was wir brauchen, ist ein Landestourismuskonzept. Eine erste und wichtige Änderung dabei ist, die TMN endlich zu einem funktionierenden Akteur im niedersächsischen Tourismus zu machen. Bisher hat die TMN diese Aufgabe nicht erfüllt. Es ist weder ihr noch der alten Landesregierung gelungen, die unterschiedlichen Akteure und Interessen zusammenzuführen. Wir werden die TMN daher zukünftig als landespolitisches Instrument einsetzen, um ihre inhaltliche Ausrichtung besser den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Ihre zentrale Aufgabe wird darin bestehen, regionale touristische Akteure in Fragen von Innovation, Entwicklungspotenzialen, Zukunftsorientierung und Qualitätsmanagement zu begleiten, zu beraten und zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf einige wenige Punkte in unserem Antrag genauer eingehen.
Die statistischen Erhebungen im Beherbergungssektor sind seit Jahren ungenau. Wir alle kennen den grauen Beherbergungsmarkt, der durch die Festlegung der Mindestbettenzahl überhaupt nicht berücksichtigt wird. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass wir im Grunde über die tatsächliche Beschaffenheit dieses Sektors nichts wissen. Daher ist es dringend erforderlich, auch die Betriebe mit weniger als zehn Betten und die Dauercampingplätze mit in die Statistik aufzunehmen.
Es ist weiterhin wichtig, dass wir die touristischen Potenziale unseres Landes nicht durch falsche Ferienzeitregelungen behindern. Bei der Neuregelung der Sommerferien ab 2018 gilt es daher, neben pädagogischen, gesundheitlichen und verkehrlichen Gesichtspunkten besonders auch den Tourismus in den Blick zu nehmen. Wir müssen
dafür sorgen, eine optimale Ausnutzung des möglichen Ferienzeitraums von rund drei Monaten zu gewährleisten und massive Überschneidungen mit NRW und Bayern zu vermeiden.
Dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP-Fraktion, Frau König, dies in Ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht haben, ist ein Beispiel für zehn Jahre schwarz-gelbe Untätigkeit.
Der Erfolg zukünftiger Tourismuspolitik muss sich auch daran messen lassen, ob es gelingt, mehr Menschen als bisher barrierefreies Reisen zu ermöglichen. Auch hier, Frau König, setzen wir klare Zeichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der demografische Wandel beschäftigt auch den Tourismus. Es wird verstärkt darauf ankommen,
spezielle und abgestimmte Angebote für ältere Menschen, für Alleinreisende und für Familien zu entwickeln und auch anzubieten. Das muss und wird eine zentrale Aufgabe der Programmentwicklung innerhalb des Tourismus sein.
In Zukunft müssen wir außerdem auch auf die Situation der Beschäftigten im Tourismus achten und bessere Rahmenbedingungen für diese schaffen. Wir wollen dies in enger Abstimmung mit der IHK tun, um auch mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen. Aber zum anderen brauchen wir für die Beschäftigten im Tourismus auch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn.
Ich empfinde es übrigens als ein Zeichen außerordentlicher Ignoranz, Frau König, wenn die Beschäftigten von der FDP in Ihrem Tourismusantrag - jetzt hören Sie zu; Sie können dazu gleich noch Stellung nehmen -, in dem Sie zu dem Mindestlohn eine klare Aussage getroffen haben, lesen müssen, dass Sie den Mindestlohn als investitionshemmend bezeichnen.
(Christian Grascha [FDP]: Den ge- setzlichen Mindestlohn! Sie müssen den Antrag auch zu Ende lesen!)
dass Ihre politischen Einstellungen in Deutschland keine Lobby mehr haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schaut man sich nun die Ziele und Anforderungen an Tourismus, Wirtschaft und Politik an, dann ist eine Sache klar: Es muss mit den Masterplänen für vier Regionen Schluss sein; denn diese Pläne berücksichtigen viele touristische Potenziale nicht. Was wir brauchen, sind klare Leitlinien, die den Handlungsrahmen für ein Landestourismuskonzept festlegen, das alle touristischen Initiativen und Potenziale gleichermaßen berücksichtigt und auch zusammenbringt. Wir brauchen klare Schwerpunktsetzungen, innovative Ansätze und auch berechenbare Rahmenbedingungen.
Moment, bitte! - Frau Tippelt hat das Wort. Keine Dialoge, bitte! - Frau Tippelt, Sie können jetzt fortfahren.
Was bisher fehlte, war jemand, der diese Empfehlungen anpackt und umsetzt. Wir, die rot-grüne Landesregierung, haben den Mut und die Ausdauer, dem Tourismus in Niedersachsen das zu geben, was ihm in den letzten zehn Jahren gefehlt hat: einen erfolgreichen Weg und gute Perspektiven für die Zukunft.