An Programmen, Plänen und Regelungen im Naturschutz mangelt es wirklich nicht. Lassen Sie uns lieber ganz konkret etwas tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Birkner, ich denke schon, dass es sehr wichtig ist - gerade für die einzelnen Naturräume, die natürlich auch kreisübergreifend gelten -, Schwerpunkte zu definieren und Aussagen dazu zu treffen, wo tatsächlich die wertvollsten Bereiche sind.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus der Küstenregion nennen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir entlang der gesamten Wattenmeerküste binnendeichs zahlreiche Landkreise haben, in denen es überall Wiesenvogel-Schutzgebiete und Gänserastplätze gibt. Für die unteren Naturschutzbehörden ist es ungeheuer schwer, hier eine Schwerpunktbildung des Landes zu erkennen. Ich hätte es während meiner Tätigkeit dort durchaus als hilfreich empfunden, Handlungshinweise und Orientierungshilfen von der Landesebene in viel stärkerem Umfang zu erhalten, als das auch zu Ihrer Regierungszeit der Fall war.
Letztendlich sehe ich einen wesentlichen Schwerpunkt dieses Landschaftsprogramms darin, auch nach Natura 2000 Hilfestellung für Vernetzungsstrukturen zu liefern. Vernetzungen machen nicht an Landkreisgrenzen halt. Ich glaube, schon allein das ist ein ausreichendes Argument, so etwas zumindest wieder in Angriff zu nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke nicht, dass es für den von Ihnen beschriebenen Bedarf - der sicherlich da ist -, über kommunale Grenzen hinweg die Koordinierung sicherzustellen, eines solchen neu aufzulegenden Programms bedarf, weil das Bestandteil der Umsetzung von Natura 2000 ist.
Was Sie gerade beschrieben haben, sind ja Natura-2000-Räume. Wir befinden uns gerade in der Umsetzung der Vorgaben, um die entsprechenden Pflege- und Entwicklungspläne herzustellen und die entsprechenden Konzeptionen aufzustellen. Für die Umsetzung gibt es auch die entsprechenden Richtlinien, Leitlinien und Hilfestellungen des Landes. In diesem Rahmen muss das sichergestellt werden.
Ich sage Ihnen: Kümmern Sie sich lieber nicht um ein neues Programm. Dafür brauchen Sie Monate, Jahre. Sie werden Geld ausgeben müssen, um die entsprechenden Gutachten zu erzeugen. Kümmern Sie sich lieber konkret um die Umsetzung von Natura 2000, und machen Sie nicht eine neue Baustelle auf. Wir stehen ja in der Umsetzung durchaus unter zeitlichem Druck, weil es europarechtliche Vorgaben gibt, die einzuhalten sind.
Deshalb halte ich das für eine Schwerpunktsetzung, für eine Neuorientierung, die aus den aktuellen Notwendigkeiten und Gegebenheiten irgendwie nicht ganz erklärlich ist. Das wäre irgendwie etwas ganz Gutes, ginge aber eigentlich an den Realitäten und an den konkreten Herausforderungen vorbei. Programmatisch klingt das ein bisschen so: Wir wollen irgendwo einen Schwerpunkt setzen, aber wir kümmern uns nicht um die Realitäten. - Das ist nicht der Punkt, den wir Ihnen für die Regierungsarbeit mitgeben wollen, sondern wir wollen Sie darauf hinweisen, dass das kein Wunschkonzert ist, sondern hartes Arbeiten. Und da sind die Herausforderungen andere.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Wenn ich die Diskussion hier mitkriege, merke ich erst, wie wichtig dieser Antrag ist.
Herr Dr. Birkner, Sie sagen: Inhaltliche Fragen sind nicht geklärt. - Nein! Genau das wollen wir: Wir wollen ein Programm überarbeiten, um wieder einen Überblick zu bekommen.
Das Landschaftsprogramm ist uralt. Ich habe lange gebraucht, um es zu finden. Es ist von 1989. Das hat Denkmalswert! - So ein Ding so lange liegen zu lassen, ist für den Naturschutz unverantwortlich.
Frau Klopp, Sie sagen, im Bundesnaturschutzgesetz steht, die Länder können ein Landschaftsprogramm auflegen. Im Niedersächsischen Naturschutzgesetz steht: Sie haben es aufzustellen. - Das ist in den letzten Jahren ganz einfach verschlafen worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brammer, Sie haben es angesprochen: Das Programm ist alt. Es ist auch aus gutem Grund alt, weil die Zeit nämlich darüber hinweggegangen ist. Sie können nicht immer nur an alten Instrumenten festhalten, sondern in der Zwischenzeit ist viel passiert. Ein Schlüsselstichwort ist aus meiner Sicht Natura 2000. - Das ist die erste Anmerkung.
Die zweite Anmerkung ist: Im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz steht, meine ich - ich habe vorhin bereits gesagt, ich habe den Gesetzestext nicht dabei -, gerade bezüglich der Landschaftsprogramme, also der auf
Landesebene zu erstellenden Programme, dass sie nicht verpflichtend für das Land sind. Wir haben immer gesagt - auch in der Umsetzungsdiskussion -, dass wir Programme auf der Kreisebene und auf der kommunalen Ebene haben und dass es deshalb auf Landesebene nicht notwendig ist. Gleichwohl ist die Möglichkeit, wie im Bundesnaturschutzgesetz vorgegeben, natürlich offen.
Das ist am Ende politisch zu entscheiden. Ich halte es jetzt für die falsche Schwerpunktsetzung. Ich denke, wichtiger ist die Umsetzung von Natura 2000.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Dr. Birkner, dass Sie sich hier so wehren, zeigt mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich kann Ihnen mit dem Gesetzestext aushelfen. Landschaftsprogramm: Die oberste Naturschutzbehörde hat für den Bereich des Landes ein Landschaftsprogramm auszuarbeiten und fortzuschreiben.
Meine Damen und Herren, ich habe vor 15 Jahren einen Apfelbaum gepflanzt. In diesem Frühjahr blühte er wie nie zuvor. Wer diesen Baum sah, der dachte: Mensch, es gibt in diesem Jahr ja eine wunderbare Apfelernte. - Wenn Sie sich diesen Baum jetzt im Herbst angucken, stellen Sie fest: Fehlanzeige. Das ist nicht der Fall.
Was war im Frühjahr los? - Es gab unglaublich wenige Bienen, es gab unglaublich wenige Wildbienen, es fand fast keine Bestäubung statt. Das ist ein schönes Bild für das, was Sie, Frau Klopp, eben ansprachen. Naturschutz hat immer auch etwas mit Landwirtschaft zu tun. Naturschutz hat immer auch etwas mit der Ernährung des Menschen zu tun. Insofern hat Artenvielfalt eine herausragende Funktion für den Menschen - egal, ob er Jäger, Sammler oder Landwirt ist. Er hat von daher eine große Bedeutung für uns insgesamt als Gesellschaft.
Die rot-grüne Landesregierung hat sich der Aufgabe gestellt, den Naturschutz fachlich und rechtlich zu stärken. Wir wollen daher bis zum Herbst 2014 eine umfassende Naturschutzstrategie für Niedersachsen erarbeiten. Herr Dr. Birkner, dabei spielt natürlich auch das Thema FFH eine ganz zentrale Rolle. Ich habe aber, ehrlich gesagt, nicht festgestellt, dass das Thema Naturschutz in den letzten zehn Jahren bei Ihnen wirklich über alle Maßen gut aufgehoben war. Deshalb lade ich Sie ausdrücklich ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen.
Entstehen soll eine zukunftsweisende Strategie mit leitbildhafter Darstellung der Erfordernisse, der Ziele und der Verfahrensweisen des Naturschutzes aus landesweiter Sicht. In die Naturschutzstrategie wollen wir insbesondere auch die strategischen Überlegungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zur Kommunikation von Naturschutzarbeit und zur Umweltbildung integrieren. Eine solche Strategie muss auch Antworten auf besondere Herausforderungen für den Naturschutz wie Klimawandel, Energiewende, Flächenverbrauch, Stoffeinträge, Biotopverluste, Artenrückgang oder das Auftreten invasiver Arten geben.
Dabei soll sie ganz bewusst einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen; denn einerseits sind Gesellschaft und Wirtschaft auf die Nutzung von Natur und Landschaft angewiesen, andererseits muss aber auch dem Schutz von Arten und Lebensgemeinschaften ausreichend Rechnung getragen werden. Es ist deshalb unser Ziel, diese beiden Pole miteinander zu verbinden, um letztlich zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen.
Meine Damen und Herren, die Strategie soll unter breiter Beteiligung erstellt werden, und zwar mit den Naturschutzbehörden des Landes und der Kommunen, den Natur- und Umweltverbänden, den Landschaftspflegeverbänden, den Informations- und Bildungseinrichtungen des Naturschut