In der Fragestunde der 14. Sitzung des Landtages am 29. August 2013 hat Umweltminister Wenzel bekundet, dass er selbst und nicht der zuständige Agrarminister Meyer das direkte Gespräch mit
Staatssekretär Paschedag gesucht habe, das im Nachgang zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch Ministerpräsident Weil führte.
Ebenso wurde laut Presseberichten nach Versetzung von Staatssekretär Paschedag in den einstweiligen Ruhestand ein Ministerialrat aus dem Umweltministerium mit der Zusammenstellung der Akten für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss betraut.
Nach Artikel 37 der Niedersächsischen Verfassung bestimmt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jedes Mitglied der Landesregierung seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
2. Kann die Landesregierung den NWZ-Bericht bestätigen, wonach Ministerpräsident Weil angeordnet habe, dass sich Minister Meyer jetzt alle sechs Wochen mit dem Landvolk treffen müsse?
3. Ist die Landesregierung vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass Agrarminister Meyer seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung leiten kann?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung antworte ich auf die hier gestellte spannende Frage: Alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung leiten selbstverständlich ihren Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung.
Der Ministerpräsident trägt die Verantwortung für die Richtlinien der Politik. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, informiert sich der Minis
Selbstverständlich nimmt der Ministerpräsident - hören Sie mal zu! - auch Gesprächsangebote und Einladungen wichtiger Interessenvertreter wahr. Diese Gespräche mit wichtigen Interessenvertretern finden in der Regel gemeinsam mit der zuständigen Ressortministerin oder dem zuständigen Ressortminister statt.
So auch das von den Fragestellern erwähnte Gespräch mit dem Landvolk. Dies war nach Kenntnis der Landesregierung auch unter früheren Landesregierungen durchaus üblich.
Das von der Nordwest-Zeitung fälschlicherweise als „Krisentreffen“ betitelte gemeinsame Gespräch hat stattgefunden. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden verschiedene agrarpolitische Fragen angesprochen und thematisiert. Auch konnte und sollte das Landvolk wichtige Anliegen und Kritik an der Landwirtschaftspolitik der Landesregierung thematisieren. Natürlich wurden, wie bei solchen Gesprächen üblich, auch gemeinsam Vereinbarungen über weitere Gesprächstermine und die zukünftige Zusammenarbeit getroffen. Im Sinne eines vertrauensvollen Umgangs miteinander wird sich die Landesregierung öffentlich nicht zu Details der Gesprächsinhalte äußern.
Auch zukünftig werde ich mich wie bisher regelmäßig mit Vertretern des Landvolkes auf den verschiedenen Ebenen zu einem Austausch treffen. Dies können Gespräche mit dem Präsidenten und dem Vorstand, die in den ersten Wochen nach Regierungsbildung stattgefunden haben, aber auch Gespräche mit Kreislandvolkverbänden, mit Ortslandvolkverbänden oder auch Treffen mit Landvolkvertretern im Rahmen öffentlicher Diskussionsveranstaltungen sein, ebenso wie ich mich auch mit zahlreichen anderen Interessengruppen aus dem Geschäftsbereich meines Ministeriums weiterhin treffen werde.
vor der Sommerpause ausführlich dargestellt, mit welcher Vielzahl von Gruppen ich mich seit meinem Amtsantritt wann getroffen habe. Darunter war auch mehrfach das Landvolk. Sie können gerne noch einmal nachschauen, mit wem ich wann einen Termin wahrgenommen habe.
Zu Frage 1: Das Landvolk hatte sich Anfang September schriftlich an den Ministerpräsidenten gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Entsprechend der üblichen Gepflogenheit hat der Ministerpräsident den Landwirtschaftsminister darüber informiert. In der Folge wurde dem Landvolk ein gemeinsamer Gesprächstermin angeboten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege DammannTamke. Bitte!
Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass der Landwirtschaftsminister hier anlässlich der Fragestunde zum Fall Paschedag zu diesem Komplex geantwortet hat, dass er damals den besagten Vermerk in seiner politischen Wertigkeit unterschätzt habe, und auf der Demonstration in Wietze zu einer anderen Sprachregelung dahin gehend gekommen ist, dass dieser Vermerk in diesem großen Stapel offensichtlich durchgerutscht sei, frage ich die Landesregierung: Wenn sich bei der Überprüfung von EU-Agraranträgen bei einem der 40 000 niedersächsischen Landwirte herausstellen sollte, dass er seiner Dokumentationspflicht nicht vollständig nachgekommen ist, kann sich dieser Landwirt dann auf die Begründung berufen, dass ihm in seinem Stapel offensichtlich etwas durchgerutscht ist?
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gerne von der Landesregierung gewusst, ob sich der Niedersächsische Landvolkverband bei Herrn Ministerpräsidenten Weil darüber beschwert hat, dass der Herr Landwirtschaftsminister keinen guten Umgang mit dem Landvolk pflegt, und insbesondere auch die Wortwahl des Herrn Landwirtschaftsminister kritisiert hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin gesagt, dass ich über Gesprächsinhalte nichts sagen werde. Der Landesregierung ist natürlich bekannt, dass es Kritik vom Landvolk an der Agrarpolitik der Landesregierung und auch an der Wortwahl des Ministers gibt.
Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Scholing. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der unsäglichen Versuche, die Arbeit unseres Landwirtschaftsministers zu beschädigen,
frage ich die Landesregierung: Welche Arbeiten hat der Minister Meyer bereits geleistet, um die agrarpolitische Wende auf den Weg zu bringen?