Im Übrigen kenne ich mich jetzt nicht in Einzelheiten der Touareg-Debatte aus. Ich weiß ehrlich gesagt nur nicht, was sie mit der Angelegenheit zu tun haben soll.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir sind nicht in der parlamentarische Debatte, wir sind bei den Dringlichen Anfragen.
(Ulf Thiele [CDU]: Der Minister macht damit seine Verteidigungsstrategie, und Sie sagen, das hat nichts damit zu tun! Das ist unmöglich! - Gegenruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Hal- ten Sie sich zurück, Herr Thiele!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund einer Pressemitteilung vom 23. August von SPD und Grünen, in der die Kollegen Grant Hendrik Tonne und Helge Limburg betonen - ich zitiere -:
„Da es nichts zu verbergen gibt, garantieren SPD und Grüne absolute Offenheit und Transparenz. Alle Fragen, die es gibt, werden selbstverständlich beantwortet. Das entspricht unserem Grundverständnis von Demokratie.“
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Ich hoffe, Sie le- sen alle unsere Pressemitteilungen!)
frage ich die Landesregierung, warum sie seitenweise Akten und Aktenbestandteile für vertraulich erklärt, wenn es doch nichts zu verbergen gibt.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wie war das denn bei euch? Das ist doch lächerlich, Frau Ross-Luttmann!)
Es entspricht der gängigen Staatspraxis in Niedersachsen, dass die Landesregierung - von wem auch immer sie gerade gestellt sein mag - natürlich den von der Verfassung geschützten Kernbereich der regierungsinternen Willensbildung in Anspruch nehmen kann,
(Johanne Modder [SPD]: Genau! - Ulf Thiele [CDU]: Was haben Sie zu ver- bergen? - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
und dass sich daraus nach § 24 Abs. 3 der Verfassung die Berechtigung ergibt, solche Unterlagen nicht zu überstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sollte Ihnen hinlänglich geläufig sein. Denn in den zehn Jahren schwarz-gelber
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jo- hanne Modder [SPD]: So ist es!)
Meine Damen und Herren, die ebenfalls letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt der Kollege Bode.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Minister Meyer hier ebenfalls ein zweites Mal seine Aussage bestätigt hat, dass er keinen Hinweis darauf bekommen hat, dass ein A 8 ein Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie bei einem Staatssekretär darstellt, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie eigentlich diese Aussage vor dem Hinweis, dass am 5. März 2013 per Mail der Finanzminister Peter-Jürgen Schneider dem Landwirtschaftsminister - genauso wie allen anderen Ministern auch - die Dienstwagenrichtlinie mit der Klassifizierung der einzelnen Wagenarten übersandt hat und vermerkt ist, dass sie sich im Landwirtschaftministerium im Original im Ministerbüro befindet?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Die ist wohl durch den Stapel durchge- rutscht! - Christian Dürr [FDP]: Un- glaublich!)
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Werden Sie jetzt die Konsequenzen ziehen, oder hat Herr Meyer den Anstand und weiß, was in solch einem Fall zu tun ist?
dass Christian Meyer mein Vertrauen hat und noch viele Jahre erfolgreich Landwirtschaftsminister in Niedersachsen sein wird.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Das haben Sie zu Herrn Paschedag auch gesagt! - Jens Nacke [CDU]: Demnach schmeißen Sie ihn morgen raus!)
Im Übrigen, meine Damen und Herren, konnte der Minister selbstverständlich davon ausgehen, dass eine Dienstwagenanschaffung durch seinen Staatssekretär richtlinienkonform erfolgt. Das heißt, an dieser Stelle sehe ich kein Problem.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Ich habe den Eindruck, das stimmt nicht! - Björn Thümler [CDU]: Das ist ein tiefer Sumpf!)
d) Ist Agrarminister Meyer in der Lage, seinen Geschäftsbereich unter eigener Verantwortung zu leiten? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/598
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Agrarminister Meyer in der Lage, seinen Geschäftsbereich unter eigener Verantwortung zu leiten?
Moment, bitte, Herr Oesterhelweg! - Die Antwort gibt die Landesregierung, nicht das geschätzte Plenum. - Und jetzt haben Sie wieder das Wort für die Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich darf noch einmal beginnen, weil einige Kolleginnen und Kollegen mich sicherlich nicht verstanden haben.
Die Nordwest-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 21. September von einem Krisentreffen in der Staatskanzlei, an dem neben Ministerpräsident Weil u. a. Agrarminister Meyer, sein Staatssekretär Horst Schörshusen und der Präsident des Landvolkes, Werner Hilse, teilgenommen haben sollen. Laut NWZ-Berichterstattung soll sich das Landvolk bei diesem Krisentreffen beim Ministerpräsidenten über den schlechten Umgang des Agrarministers mit den Landwirten, vor allem auch dessen Wortwahl, beklagt haben.
Kritisiert worden sei in dem Gespräch ferner, dass Minister Meyer an einer Demonstration in Wietze nach eigenen Angaben als Privatperson teilgenommen, im Nachgang dieses Termins ein Sprecher des Agrarministeriums dann jedoch von einem dienstlichen Termin gesprochen habe. Dieses Verhalten wurde aus Kreisen des Landvolks als „doppelzüngig“ kritisiert.
Eine Konsequenz dieses Krisentreffens besteht laut NWZ-Bericht darin, dass Ministerpräsident Weil angeordnet habe, dass sich Minister Meyer zukünftig regelmäßig, nämlich alle sechs Wochen, mit dem Landvolk treffen müsse.
Schon in den letzten Wochen hatten verschiedene Medienberichte die Frage aufgeworfen, ob Minister Meyer noch in der Lage sei, seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung zu leiten.
In der Fragestunde der 14. Sitzung des Landtages am 29. August 2013 hat Umweltminister Wenzel bekundet, dass er selbst und nicht der zuständige Agrarminister Meyer das direkte Gespräch mit