Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass gestern im nordrhein-westfälischen Landtag der Abgeordnete Hovenjürgen von der CDU
die dortige Landesregierung gefragt hat, ob der damalige Staatssekretär Paschedag auch in Nordrhein-Westfalen zur Linderung seines Rückenleidens eine besondere Behandlung oder Ähnliches gehabt hat oder danach gefragt hat, und Minister Johannes Remmel mit - Zitat - Nein geantwortet hat, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie eigentlich ihre bisherigen Antworten zu dem Komplex Dienstwagen vor dem Hintergrund, dass das Rückenleiden scheinbar durch die Dienstwa
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann an dieser Stelle nur die nach bestem Wissen gegebene Erklärung wiederholen, dass Anlass für entsprechende Gespräche, die Herr Paschedag mit mir hatte, jeweils Hinweise auf Rückenleiden gewesen sind. Wie er sich in Nordrhein-Westfalen verhalten hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass gestern nun die Akten vorgelegt worden sind, die einer Auskunftspflicht gegenüber diesem Parlament entsprechen sollen, und vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister in der Sitzung am 28. August 2013 zunächst ausgeführt hat:
„Es hat damit also eine Rechtsetzung vorgenommen, die durch das ML bestätigt worden ist. Nachdem nun NRW diesen Weg gegangen war, waren auch die rechtlichen Folgen klar: Die Zulage ist nach Beamtenrecht zu zahlen. Da gibt es gar keinen Handlungs- und Verhandlungsspielraum“
„Der Kabinettsbeschluss vom 19. war auf einer falschen Grundlage gefasst. Deswegen musste das korrigiert werden“
- das waren die Ausführungen von Herrn Schneider hier im Parlament -, frage ich die Landesregierung: Wenn es eine zwingende Rechtsfolge war, wie Herr Schneider ausgeführt hat, warum ist es dann Kernbereich exekutiver Meinungsbildung und Eigenverantwortung der Landesregierung? Warum sind alle Akten, die zu diesem Prozess, wie der Kabinettsbeschluss verändert worden ist, für ver
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Unerhört! - Jo- hanne Modder [SPD]: Weil das ein einmaliger Vorgang ist! Das ist nun wirklich abenteuerlich!)
Ohne dass ich jetzt im Detail weiß, auf welchen Teil von Akten und Unterlagen sich Ihre Frage bezieht, kann ich nur sagen, dass selbstverständlich auch die Rechtsanwendung den Kernbereich der Regierungswillensbildung darstellen kann. Insofern sehe ich an dieser Stelle kein Problem.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Ge- genruf von Johanne Modder [SPD]: Die Vorbereitung im Kabinett war im- mer so! Das war bei euch nicht an- ders! Mein Gott, es wird ja immer schlimmer!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich an die Frage von Herrn Nacke anschließen. Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Schneider am 29. August hier im Parlament eindeutig erklärt hat, dass es eine Entscheidung und ein Handeln des Landes Nordrhein-Westfalen war, das den Ausgleichsbetrag ausgelöst hat, frage ich Sie: Wie bewerten Sie das Schreiben von Minister Johannes Remmel, Nordrhein-Westfalen, vom 16. September 2013, in dem er Folgendes schreibt?
„Die Entscheidung, Herrn Staatssekretär Paschedag eine Ausgleichszahlung des Differenzbetrages zwischen der Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 9 und B 10 zu gewähren, hat das Land Niedersachsen in eigener Zuständigkeit getroffen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Folge einer Versetzung aus dienstlichen Gründen ergibt sich unmittelbar aus dem Bundesbesoldungsgesetz: § 13, wenn ich das eben richtig verstanden habe. Und daraus ergibt sich auch die Haltung der Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Frau RossLuttmann, Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Vorsitzenden von SPD und Grünen, also Vertreter der Legislative, bei Kabinettssitzungen der Landesregierung, also der Exekutive, dabei sind und auch bei der Entscheidung der Landesregierung über die Aktenvorlage und deren Umfang an der Willensbildung der Landesregierung mitgewirkt haben, frage ich die Landesregierung: Wie wollen Sie vor dem Hintergrund, dass die Gewaltenteilung in Bezug auf SPD und Grüne erkennbar keine Rolle spielt - - -
Meine Damen und Herren, diskutieren Sie jetzt bitte nicht. Frau Ross-Luttmann stellt ihre Frage, und dann gibt es eine Antwort.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle im Parlament vertretenen Parteien im gleichen Umfang Informationen bekommen, um den Sachverhalt aufklären zu können?
Herr Präsident! Frau Ross-Luttmann, indem alle Fraktionen in die nunmehr übersandten Unterlagen in gleicher Weise hineinschauen können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Ganz falsch! Das wird ein Waterloo! Das kann man schon jetzt sagen!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe noch einmal eine Frage: In der Dringlichen Anfrage ist behauptet worden, Ihre Erklärungen vom 29. August stünden im Widerspruch zu Ihren Erklärungen vom 30. August. Ist dem tatsächlich so?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, dem ist nicht so. Vielmehr habe ich am 29. August eine weitere Sichtung der Unterlagen vor Angabe konkreter Tatbestände angekündigt. Und das ist dann einen Tag später, am 30. August, erfolgt.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Herr Bode stellt eine weitere Zusatzfrage für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in der Plenarsitzung am 29. August dieses Jahres Herr Minister Meyer hier gesagt hat:
„Ich bin nicht darauf hingewiesen worden, dass dieses Fahrzeug einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellt.“
„Ich halte aber auch noch einmal fest, dass es, wie sich herausgestellt hat, auch bei den Vorgängerwagen, die wir bei der Amtsübernahme bekommen haben, einen Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie - beim Touareg des Staatssekretärs Ripke, den wir am 19. Februar übernommen haben … - … gegeben hat“,
frage ich die Landesregierung und auch Herrn Minister Meyer: Entsprechen die beiden Aussagen der Wahrheit?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich gehe davon aus, dass auch das Vorgängerfahrzeug, das der Vorgängerstaatssekretär im ML gefahren hat, nicht der gültigen Dienstwagenrichtlinie entsprochen hat.