Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Für eine erste Zusatzfrage hat sich der Kollege der CDUFraktion, Herr Oesterhelweg, gemeldet. Bitte sehr!
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Nein, das ist nicht korrekt! Ich hatte unter Punkt 18 d eine Meldung abgegeben, Herr Präsident! - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Er weiß zwar noch nicht, was der Minister sagen wird, aber: „Ich habe schon einmal ei- ne Frage“!)
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben bereits mehrfach sowohl eine Bundesnetzgesellschaft als auch ein Energieministerium auf Bundesebene gefordert. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl stellt sich nun die Frage, welche Vorteile diese beiden Institutionen für das Land Niedersachsen hätten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bosse, wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die Synchronisierung zwischen dem notwendigen Netzausbau und dem Anschluss beispielsweise von Windparks in der Nordsee nicht
Wir haben beim Netzausbau insgesamt große Herausforderungen vor uns. Deshalb sind wir der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, eine Bundesnetzgesellschaft zu gründen, die sich prioritär um den Offshorebereich kümmert, die sich aber auch darum kümmert, dass die entsprechenden Strommengen nach Süden abgeleitet werden.
Es wäre auch denkbar, dass man sich z. B. für den Ausbau von Interkonnektoren nach Norwegen engagiert, also für Seekabel, die es ermöglichen würden, Wasserstrom gegen Windstrom zu tauschen und beispielsweise die Erneuerbaren hier im Norden in die Grundlast zu bringen, und das zu vergleichsweise günstigen Preisen.
Wir erwarten uns von einer solchen Gesellschaft, die sicherlich auch stückweise wachsen könnte - man könnte beispielsweise mit einer Minderheitsbeteiligung der KfW an einzelnen Netzbetreibern beginnen -, große Chancen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Überwindung von Blockaden, wie wir sie in den letzten Jahren gesehen haben.
Zum Thema Energieministerium: Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen - wir haben das schon gestern diskutiert; wir werden das auch heute auf der Tagesordnung haben -, dass sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium zum Teil über anderthalb Jahre hinweg blockiert haben. Der Emissionshandel ist das beste Beispiel. Dazu war man nicht in der Lage, in Brüssel eine gemeinsame deutsche Haltung zu vertreten. Über anderthalb Jahre hinweg kam es hier zu einer Blockade.
Das ist nur ein Beispiel. Ich könnte etliche nennen, weswegen die Umsetzung der Energiewende nicht vorangegangen ist, weil zentrale Fragen in der alten Bundesregierung nicht zu lösen waren. Von daher halten wir es für sinnvoll, zentrale Kompetenzen in einem Ministerium zu bündeln, um sicherzustellen, dass hier koordiniert vorgegangen wird.
Das heißt nicht, dass man nicht viele andere Häuser in die Umsetzung der Energiewende einbeziehen müsste. Wenn man sich die Zuständigkeiten ansieht, wird klar, dass es auch in Zukunft einen hohen Koordinierungsbedarf gibt und eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen einer ganzen Reihe von Ressorts erforderlich ist. Aber im Kernbereich müssen diese Blockaden überwunden wer
den, die dazu geführt haben, dass Deutschland in der europäischen Energiepolitik oft gar keine Stimme mehr hatte.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage wird ebenfalls von der SPD-Fraktion gestellt. Herr Kollege Will, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Erwartungen hat sie an die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ausrichtungen der zukünftigen Bundesregierung, um das rot-grüne Ziel der sozialen Gerechtigkeit weiter zu verfolgen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Arbeitsmarkt hat es in den vergangenen Jahren erhebliche Fehlentwicklungen gegeben. Deswegen erwarten wir als Landesregierung, unserer Politik der ersten Monate folgend, die von zahlreichen Initiativen gekennzeichnet war - auch im Bundesrat -, von der neuen Bundesregierung deutliche Akzente bei der Bekämpfung von prekären Beschäftigungsverhältnissen und bei der Frage des sich ausbreitenden Niedriglohnsektors, und wir erwarten, dass die von der Mehrheit der Länder im Bundesrat beschlossenen Initiativen von der neuen Bundesregierung jetzt aufgegriffen und umgesetzt werden. Es geht um auskömmliche und faire Löhne. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Es geht um Entgeltgleichheit. Das sind die Erwartungen, die wir an die Bundesregierung stellen.
Danke schön, Herr Pistorius. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Ulf Thiele von der CDU-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich bin mir nicht sicher, ob wir hier gerade eine verkappte Regierungserklärung nach der von Rot-Grün verlorenen Bundestagswahl
(Zurufe von der SPD und den Grünen: Fragen! - Helge Limburg [GRÜNE]: Ist das die Frage an den Ministerpräsi- denten?)
oder ein konkretes, verkapptes Koalitionsangebot gehört haben. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Bemerkung des Ministerpräsidenten in den letzten Tagen nach dem Wahlsonntag, u. a. im Spiegel am Montag, dem 25. September, es sei zu früh, konkrete Forderungen für Koalitionsverhandlungen zu formulieren, frage ich den Ministerpräsidenten und diese Landesregierung, ob und wie diese Positionen, die Sie hier gerade in der Antwort auf diese Dringliche Anfrage vorgetragen haben, Bestandteil konkreter Verhandlungen zur Umsetzung dieser Politik in Berlin bei Koalitionsverhandlungen werden sollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie unschwer zu erkennen ist, handelte es sich eben weder um eine Regierungserklärung noch um einen Beitrag auf einer SPD-Parteiversammlung oder um einen Beitrag auf einer Grünen-Parteiversammlung, sondern es handelte sich um eine Antwort der Landesregierung auf die gestellte Dringliche Anfrage.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU] und Christian Dürr [FDP]: Hieß das „ge- stellte“ oder „bestellte“ Anfrage?)
Seien Sie gewiss, verehrter Herr Kollege, die Niedersächsische Landesregierung wird auch künftig mit aller ihr zu Gebote stehenden Energie intensiv daran arbeiten, genau diese Forderungen gegenüber der Bundesebene durchzusetzen.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete SchröderEhlers. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche strafrechtlichen Konsequenzen aus justizpolitischer Sicht zur Eindämmung der ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse und des Menschenhandels gezogen werden müssen.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet die Justizministerin. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung hat ja ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen den Kampf angesagt. Wir können schon heute sagen, dass es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt. Plötzlich haben viele dieses Thema für sich entdeckt.
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich aus wirtschaftlicher Not in solche Werkvertragsarbeitsverhältnisse begeben müssen, ist das eine politische Wende, die auch strafrechtliche Konsequenzen haben muss; denn noch bleibt es in der Regel folgenlos, wenn Menschen Opfer der strafrechtlich relevanten Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und damit Opfer von Menschenhandel werden.
Menschenhandel erfasst sexuelle Ausbeutung. Meistens assoziiert man das mit diesem Begriff. Aber dieser Begriff erfasst eben auch die Ausbeutung der Arbeitskraft. In diesem Bereich brauchen
Die europäische Richtlinie zur Verhütung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer ist nach wie vor nicht in deutsches Recht umgesetzt. Die dafür geltende Frist ist bereits am 31. März dieses Jahres abgelaufen.