Meine Damen und Herren, wir setzen mit diesem Haushalt einen klaren politischen Schwerpunkt im Bereich Bildung.
Zugleich schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir den grundgesetzlichen Auftrag, spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen, erfüllen können.
Meine Damen und Herren, seit Februar wird unser Bundesland wieder von einer rot-grünen Landesregierung geführt.
(Lachen bei der CDU - Reinhold Hil- bers [CDU]: Dienstwagen und Staats- sekretäre! - Christian Dürr [FDP]: Sie haben viel Personal bewegt! Das stimmt! - Jörg Hillmer [CDU]: Sie ha- ben Stühle bewegt! - Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Glocke der Präsidentin)
- Sie sollten einmal zu den wichtigen Problemen des Landes kommen und nicht zu Ihren wiederholten Vorwürfen, die alle erledigt sind. Langsam wird es langweilig.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie haben den Personalappa- rat aufgebläht!)
Kommen wir zu den rot-grünen Vorhaben: die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015, die Erleichterung der Gründung von Gesamtschulen, die Schaffung einer Willkommenskultur,
die Wiedereinführung der Stichwahl - die tut mir heute eigentlich schon ein bisschen leid; ohne sie wäre Schünemann schon weg -,
die Neuausrichtung der Härtefallkommission, die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes - wir haben heute gehört: sie ist dringender als je zuvor - und natürlich der Kompromiss beim Endla
Meine Damen und Herren, seit der Regierungsübernahme stellen wir immer wieder fest, welche finanziellen Erblasten und ungedeckten Versprechen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, uns hinterlassen haben.
Der Minister ist darauf eingegangen. Sie haben uns eine erdrückende Schuldenlast zurückgelassen. Ich erspare es Ihnen nicht: Das strukturelle Defizit des Landes Niedersachsen beläuft sich im laufenden Jahr auf sage und schreibe 1,3 Milliarden Euro.
Wir stehen vor einem schwarz-gelben Schuldenberg von 60 Milliarden Euro. Sie haben es also geschafft, den Schuldenberg in zehn Jahren um 20 Milliarden Euro zu erhöhen,
(Filiz Polat [GRÜNE]: 20 Milliarden Euro, Herr Hilbers! - Christian Dürr [FDP]: 2003 war Ihr Haushalt! - Ulf Thiele [CDU]: Ihr rechnet euer letztes Schuldenjahr da immer fleißig rein!)
trotz vieler einmaliger Veräußerungsgewinne mit Einmaleffekten und Entnahmen aus der Rücklage. Ich sage es Ihnen noch einmal: 2012 haben Sie 638 Millionen Euro der Rücklage entnommen, 2013 waren es 283 Millionen Euro.
(Unruhe und Zurufe - Gegenruf von Gerd Ludwig Will [SPD]: Flegel! - Ulf Thiele [CDU]: Mein lieber Freund! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Darf er das sagen? - Ulf Thiele [CDU]: Na- türlich darf er das nicht sagen! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein!)
Das sind Ihre Hinterlassenschaften, die wir in Ordnung bringen müssen. Von geordneten Finanzen, meine Damen und Herren, sind wir weit entfernt.
Stichwort „Landeskrankenhäuser“: Wir haben die Privatisierung der Landeskrankenhäuser seit 2005 immer wieder kritisiert. Und was zeigt der Bericht des Landesrechnungshofes? - Die Landeskrankenhäuser wurden deutlich unter ihrem eigentlichen Wert verkauft. Die Käufer zahlten für die acht
psychiatrischen Kliniken lediglich 102 Millionen Euro. Sie alle wissen: Das Dreifache hätte erwirtschaftet werden können.
Stichwort „Ganztagsschulen und Honorarkräfte“: Auch hier waren Sie beratungsresistent. Die Kosten der Aufarbeitung dieser Problematik werden für das Land Niedersachsen - mit Säumniszuschlägen - höchstwahrscheinlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Sie haben sich um dieses Problem nicht gekümmert, Sie haben die Kritik nicht angenommen, und Sie haben keine Vorsorge getroffen. Sie haben gegenüber den betroffenen Beschäftigten, aber auch im Hinblick auf den Landeshaushalt unverantwortlich gehandelt.
Stichwort „Zukunftsvertrag“: Die von Ihnen bereitgestellte Summe reichte bei Weitem nicht aus, alle vorliegenden Anträge zu bedienen. Und was noch schlimmer ist: Es gab kein nachhaltiges Konzept, geschweige denn eine Durchfinanzierung.
Meine Damen und Herren, heute wird der erste Haushalt unter rot-grüner Landesregierung eingebracht. Er stellt die Weichen für die weitere Umsetzung dessen, was SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben: „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen.“
Meine Damen und Herren, über die Bedeutung von Bildungspolitik wurde in diesem Hause oft debattiert. Ihr von der Ideologie des gegliederten Schulsystems geprägtes Verständnis von Bildungspolitik hat Kompromisse in diesem Haus und in unserem Land leider verhindert.
Für meine Fraktion hat die Bildungspolitik in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Bildung ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Bildungspolitik ist Gesellschaftspolitik. Und ich füge hinzu: Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Denn hier reifen die Fachkräfte heran, die wir so händeringend in unserem Land brauchen.
- da kann man auch ruhig einmal klatschen -, in der Mipla unterlegt mit 420 Millionen Euro: mehr verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung - 80 Millionen Euro! -, besser ausgestattete Ganztagsschulen und Qualitätsverbesserungen. Wir verdreifachen die Ausstattung der Ganztagsschulen - 260 Millionen Euro!
Das sind wichtige Schritte zur Umsetzung unseres Versprechens: Bildung neu denken - mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist mehr als U3, Kindergärten und Schulen. Deshalb sind wir angetreten, auch eine moderne Wissenschaftspolitik zu schaffen. Dazu gehört, dass wir im Haushalt 2014 dem Hochschulsektor 100 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung des Hochschulpaktes und damit zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung stellen.
Dazu gehört aber erst recht die Abschaffung der Studiengebühren. Wir wollen keine sozialen Hürden auf dem Weg zum Studium. Zum Wintersemester 2014/2015 werden wir die Studiengebühren abschaffen und damit einen weiteren Schritt in Richtung Bildungs- und Chancengerechtigkeit machen.
Meine Damen und Herren, Chancengerechtigkeit in Niedersachsen hat noch einen weiteren Aspekt. Ich rede vom demografischen Wandel und vom Auseinanderfallen der Entwicklungen in unserem Land. Wir wissen um die Entwicklung und um die Konsequenzen - ich erinnere an dieser Stelle ein weiteres Mal an die Enquetekommission -: Auslastung und Finanzierbarkeit der öffentlichen Infrastruktur zur Daseinsvorsorge geraten unter Druck. Die Grundversorgung gerät insbesondere in kleineren Gemeinden in Gefahr. Die Entwicklungsperspektiven der betroffenen Regionen schwinden, die Attraktivität der betroffenen Region geht verloren. Aber ich erinnere auch daran, dass Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, jahrelang nichts getan haben.
Sie haben die Entwicklung laufen lassen. Und es ist diese rot-grüne Landesregierung, die sich des Themas der Regionalentwicklung endlich angenommen hat und mit der Koordinierung der Förderpolitik und erst recht der Schaffung der vier Landesbeauftragten hier einen Schritt in die richtige Richtung macht. Der Haushalt 2014 wird auch hierfür die haushaltsrechtliche Grundlage schaffen.