Meine Damen und Herren, eine moderne Verwaltung, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden will, benötigt engagiertes Personal. Wir wissen um die Belastungen im öffentlichen Dienst, und wir dürfen nicht den Fehler machen, Bereiche gegeneinander auszuspielen. Ich begrüße es daher, dass mit dem Haushaltsplanentwurf die Restriktionen durch den sogenannten A-11er-Erlass bei der Polizei abgeschafft werden und 750 Stellenhebungen von A 9 nach A 11 vorgesehen sind.
Wir haben in unserem Land eine hoch engagierte Polizei, und deren Einsatz und Belastung müssen auch gewürdigt werden. Rot-Grün hält auch hier sein Versprechen.
Die Anerkennung der beruflichen Leistung spielt auch bei der Übernahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes eine Rolle, gar keine Frage. Wir haben den Tarifvertrag in diesem Jahr 1 : 1 übernommen. Es war ein Kraftakt; aber wir haben uns bewusst zu diesem Schritt entschieden, und es war ein wichtiges Signal.
Wir haben uns bewusst gegen ein Stufenmodell, so wie es andere Bundesländer gemacht haben, ausgesprochen. Der Schritt ist nicht einfach, er
Meine Damen und Herren, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine aktive Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die eine effiziente, nachhaltige und intelligente Industrieentwicklung unterstützt. Hierzu gehört u. a. die Maritime Verbundwirtschaft. Den Häfen kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, die sich auch im Haushaltsplanentwurf niederschlägt. Im Haushaltsplan 2014 sollen für die landeseigene Hafengesellschaft Niedersachsen Ports 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Bis 2017 sind jährlich 30 Millionen Euro für Investitionen in die Häfen veranschlagt.
Wirtschaftspolitik bedarf auch einer vernünftigen Infrastruktur. Wir begrüßen, dass im Haushaltsplanentwurf 2014 jährlich 75 Millionen Euro für den Substanzerhalt im sogenannten Landesstraßenbauplafond und 21,6 Millionen Euro für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Landesstraßen veranschlagt werden. Wir wissen, dass es wesentlich höherer Investitionen bedürfte. Mehr lässt aber der von Ihnen hinterlassene Landeshaushalt nicht zu. Im Übrigen haben Sie die Landesstraßen über zehn Jahre hinweg auf das Schlimmste vernachlässigt.
Wirtschaftspolitik ist immer auch Arbeitspolitik. Wir haben die Novellierung des Landesvergabegesetzes auf den Weg gebracht, das unsere Vorstellungen von guter Arbeit auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit gehört zum Markenkern dieser Koalition. Ich will Ihnen hierzu einige wenige Punkte nennen:
Zur Aktivierung der Altenpflegeausbildung und zur Sicherung der Standards in der Altenpflege werden die finanziellen Mittel zur Förderung der Altenpflegeausbildung 2014 um rund 2,5 Millionen Euro auf fast 9 Millionen Euro erhöht.
Die Mittel für die Maßnahmen zur Suchtbekämpfung werden um 325 000 Euro auf 7,3 Millionen Euro erhöht.
Wir werden den Aufbau und Ausbau der Gesundheitsregionen und -konferenzen mit jährlich 600 000 Euro fördern.
Wir verdoppeln die Mittel für die Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf 28 Millionen Euro.
Und: Ab 2014 fördert das Land eine Modernisierung der kommunalen Seniorenberatung. Die Mittel werden um 1 Million Euro auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt.
Meine Damen und Herren, zu einer nachhaltigen Politik gehört auch, dass wir die Energie- und Klimaschutzpolitik ernst nehmen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben hier immer wieder nur heiße Luft produziert.
Ich kann mich noch sehr genau an den Tag erinnern - das war komischerweise der Nikolaustag 2006 -, als Ministerpräsident Wulff hier sage und schreibe 300 Millionen Euro für den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien verkündet hat. Auf diese 300 Millionen Euro, meine Damen und Herren, warten wir immer noch. Außer dass das Türschild am Ministerium ausgetauscht wurde, ist in Ihrer Regierungszeit leider nichts passiert.
Diese rot-grüne Landesregierung hat bereits Weichen gestellt und trotz eines engen haushalts- und finanzpolitischen Korsetts eine Neuausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik auf den Weg gebracht. Wir tun etwas; Sie haben nur darüber geredet.
Der Haushaltsplanentwurf sieht die Schaffung eines Kapitels „Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ vor. Hierin werden die bislang in der Mipla beim Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen - ökologischer Bereich (Energie) - vorgesehenen Ansätze von 7 Millionen Euro pro Jahr verlagert und für 2014 um 2 Millionen Euro auf insgesamt 9 Millionen Euro aufgestockt.
Meine Damen und Herren, für die Einrichtung einer Klima- und Energieagentur Niedersachsen ist in 2014 ein Betrag von 1,25 Millionen Euro vorgesehen. Das Land wird damit zukünftig in der Lage sein, im Wettbewerb mit anderen Ländern Gelder aus der EU für diese Aufgabe einzuwerben - eine Aufgabe, die Sie vernachlässigt haben.
Unsere Landesregierung hat das Thema Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit aus einem zehnjährigen Dornröschenschlaf erweckt. Sie haben zwar viel eigenes Personal bei den verschiedenen Umbeschilderungen eingesetzt, aber beim Thema selbst für Niedersachsen nichts bewegt.
Meine Damen und Herren, die Menschen sind nach etlichen Lebensmittelskandalen zutiefst verunsichert. Hinzu kommen fragwürdige Machenschaften im wirtschaftlichen Verbraucherschutz - insbesondere in der Finanz- und IT-Branche -, die bisher vollkommen unterbelichtet waren und die Menschen bei ihren Überlegungen und Handlungen, von Immobilienfinanzierungen bis hin zu Internet- und Telefongeschäften, stark verunsichert haben.
Was Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, über zehn Jahre hinweg sträflich vernachlässigt haben, führte zu massiven Vertrauensverlusten bei den Menschen in unserem Land. Hinzu kommt, dass Sie den Partner, der für eine Regierung bei diesem Thema unerlässlich ist, nämlich die Verbraucherzentrale Niedersachsen, nahezu an den finanziellen Abgrund gedrängt haben. Das hat sich mit dieser rot-grünen Landesregierung sofort geändert.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat mit Beschluss vom 30. April 2013 den Aufgabenbereich „wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ und damit auch die Zuständigkeit für die Finanzierung der Verbraucherzentrale zusammengeführt und im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz unter einem Dach konzentriert. Dafür sind im Jahr 2014 zwei zusätzliche neue Stellen im Einzelplan ausgebracht worden. Wir bündeln den Verbraucherschutz, und wir stärken ihn.
Neben einer Finanzhilfe von 1,5 Millionen Euro jährlich aus der Glücksspielabgabe sind im Einzelplan 09 jetzt Haushaltsmittel für ergänzende Projektförderung der Verbraucherzentrale in Höhe von 538 000 Euro pro Jahr veranschlagt. Damit wird die Rolle der Verbraucherzentrale dauerhaft gestärkt.
Meine Damen und Herren, das amtliche Kontrollsystem im gesundheitlichen Verbraucherschutz wird als Konsequenz aus den Lebens- und Futtermittelskandalen gestärkt. Die Personalkapazitäten des LAVES werden deshalb beginnend ab dem Jahr 2014 in drei Stufen ausgebaut, um die Überwachung im Bereich der Lebensmittel, der Futtermittel, der Tierarzneimittel sowie im ökologischen Landbau und im Tierschutz deutlich zu intensivieren.
Im Haushalt 2014 sind für diesen Zweck 67,5 neue Stellen veranschlagt, die im Haushaltsjahr 2015 um weitere 60 Stellen aufgestockt werden sollen und im Jahr 2016 auf ein Gesamtkontingent von 183,5 Stellen anwachsen sollen.
Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung hat das Thema Verbraucherschutz zeitgemäß und wieder handlungsfähig ausgerichtet.
Der Verbraucherschutzminister hat die Unterstützung der Regierungsfraktionen bei diesen überfälligen Veränderungen und einer zukunftsfähigen Neuausrichtung des Verbraucherschutzes. Es geschieht endlich das, was die Menschen sich wünschen: klare Handlungsmaßgabe mit entsprechender finanzieller Ausstattung zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, das ist auch eines der Antriebsmotive für die Agrarwende, die sich auch im Haushaltsplanentwurf wiederfindet. Wir werden die Agrarumweltmaßnahmen den Möglichkeiten des neuen EU-Rechtsrahmens entsprechend weiter ausbauen und finanziell stärken. Die für den Abschluss der fünfjährigen Verträge im Jahr 2014 erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen werden wir in der Gemeinschaftsaufgabe um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro anheben.
Flankierend zur Anhebung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien für den ökologischen Landbau in der neuen EU-Strukturförderperiode werden wir den Ausbau der praxisorientierten Forschung, die Projektförderung sowie die Beratung in der
Meine Damen und Herren, die Haushaltssituation Niedersachsens ist die größte Hypothek für die Zukunft unseres Landes.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben uns eine Verschuldung von 60 Milliarden Euro hinterlassen.