Zweitens. Dass sich die Mittelwelle wirtschaftlich nicht rentiert, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz: KEF - ermittelt. Die KEF hat von den Rundfunkanstalten folgerichtig gefordert, ein Abschaltkonzept für die Lang- und Mittelwellenausstrahlung vorzulegen. Um, wie von der FDP gefordert, die unwirtschaftliche Mittelwelle für eine Übergangszeit aufrechtzuerhalten, müssten die Sendeanstalten ein Finanzvolumen von zusätzlich 20 Millionen Euro in die Hand nehmen - Geld, das sie nicht haben, Geld, das an anderer Stelle wesentlich wichtiger wäre.
Drittens. Die KEF ist eine von politischen Einflüssen unabhängige Kommission. Der Unabhängigkeitsstatus ist im Rundfunkurteil von 1994 und 2007 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Wozu dann dieser FDP-Antrag?
Ziel der FDP ist es, entweder auf Kosten der Unabhängigkeit der KEF einen Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren, oder aber es geht Ihnen in erster Linie um die klitzekleine Segel- und Motoryachtklientel, die noch nicht auf digitalen Empfang umgerüstet hat. Sie soll mit diesem Antrag bedient werden.
Ich persönlich kenne zwei Segler, die ein Problem hatten, den Seewetterdienst zu empfangen. Der eine hat seine Frau angerufen, weil er nicht wusste, wie er seine Seewetter-App aktivieren konnte. Der andere hat kein VHF-Gerät oder keinen UKWRadioempfänger mit den Sendezeiten und Frequenzen. Gefunden hätte er diese übrigens in den aktuellen Hafenbüchern, auf dem Schwarzen Brett des Hafenmeisters der Marina oder eventuell sogar beim Liegeplatznachbarn. Wir alle wünschen Kapitänen und Kapitäninnen sowie ihren Besatzungen allseits eine gute Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel.
Mögen UKW, DAB+, NDR und Satelliten sie durch die ruhige und stürmische See geleiten. Die FDP will allerdings einen Störsender setzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sind sicherlich vielfältig. Zu Recht muss regelmäßig überprüft werden, welche Angebote noch zeitgemäß sind bzw. welche Angebote verändert oder erweitert werden müssen. Hierzu leistet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die KEF, einen sehr wichtigen Beitrag.
Als Niedersachsen liegt uns sicherlich allen die Sicherheit der Schifffahrt auf Nord- und Ostsee am Herzen. Daher begrüße ich den Antrag der FDPFraktion grundsätzlich. Allerdings kommen wir zu einer anderen Bewertung und Einschätzung als die Kollegen von der FDP.
Mit Blick auf die vergleichsweise geringe Zahl der Betroffenen und die damit verbundenen hohen Kosten von 20 Millionen Euro pro Jahr sowie die bestehenden Alternativangebote erscheinen die zusätzlichen Ausgaben nicht gerechtfertigt. Das Bundesamt für Seeschifffahrt hat mitgeteilt, dass bereits ein großer Teil der Freizeitschifffahrt die neue Technik nutzt. Für die Berufsschifffahrt gilt das allemal. Somit ist mit nennenswerten Folgen für die Sicherheit auf See wohl nicht zu rechnen.
Die KEF achtet richtigerweise auf Einsparmöglichkeiten und überprüft den Bedarf an zusätzlichen Angeboten sorgfältig. Klar ist auch, dass hier ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer notwendig ist. Wir dürfen das nicht nur aus niedersächsischer Sicht beurteilen.
Doch was ist eigentlich die grundsätzliche Haltung der KEF zu diesem Thema? - Leider haben wir hierzu im Rahmen der Ausschussberatungen keine Antworten erhalten. Und warum nicht? - Weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen, keinen Grund sahen, eine Stellungnahme der KEF zur Einstellung des Sendebetriebs einzuholen. Dies ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich und merkwürdig, sieht man doch in Ihrem Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Feldern, in denen Kommissionen, Arbeitskreise und sonstige Gremien neu gebildet oder gestärkt werden sollen. Doch zusätzliche Informationen in der Medienpolitik halten Sie scheinbar für unnötig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die technischen Fortschritte im Kommunikationsbereich sind beeindruckend. Vieles, was noch vor Jahren wie Zukunftsmusik klang, ist heute alltäglich. Auch die Qualität des Seewetterberichts konnte in den letzten Jahren deutlich verbessert werden. Die Vorhersagen werden genauer, englischsprachige Berichte oder Angebote via Satellit sichern eine qualitativ hochwertige Versorgung.
Die Sicherheit der küstenfernen Kleinschifffahrt scheint daher nicht nennenswert betroffen zu sein. Doch stellt sich die Frage, wie umfassend die Freizeitschifffahrt über die bestehende Einstellung des Sendebetriebs informiert ist. Auch diesbezüglich hat sich Rot-Grün der Einholung einer Stellungnahme verweigert.
Überhaupt zeigt auch dieses Beispiel wieder einmal, wie wenig Sie von der Einbindung der Öffentlichkeit, von Experten und dem Parlament an sich halten.
Sie versprechen Dialog, doch wenn es konkret wird, gibt es immer wieder Gründe, diesen Dialog zu verweigern. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihr Regierungshandeln.
Bei der Wiedereinführung der Stichwahlen ignorieren Sie die massiven Zusatzkosten und beklagen sich anschließend scheinheilig über die sinkende Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen. Und wahrscheinlich wird es Sie am 6. Oktober überraschen, dass Ferien sind.
(Beifall bei der CDU - Susanne Menge [GRÜNE]: Können Sie auch zum Thema reden? - Zurufe von der SPD)
Und wie Sie bei der Verkürzung der Amtszeiten für die Hauptverwaltungsbeamten gedacht haben und inwieweit Sie den Dialog suchen, haben wir ja heute Nachmittag eindrücklich erlebt.
Für den letzten Punkt in der Aufzählung haben Sie am Sonntag die Quittung bekommen. Das ist Ihre Steuersparpolitik und die Bevormundung der Bürger.
Ändern Sie Ihr Verhalten! Nehmen Sie den Dialog ernst! Sorgen Sie dafür, dass wir in den Ausschüssen und im Plenum Informationen erhalten, die für die Entscheidungen für unser Land wichtig sind!
Schließen möchte ich mit dem Hinweis, dass wir Bürgerinnen und Bürger, also Sie alle, bei der Umstellung des analogen Fernsehens auf digitalen Empfang die Kosten selbst getragen haben. Wir sind der Überzeugung, Freizeitschiffer können diese vergleichsweise geringen Investitionskosten
für den digitalen oder Satellitenempfang auch selbst tragen. Eine Verlängerung der Übergangszeit scheint ebenfalls nicht erforderlich.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/54 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Mehr Menschlichkeit in der Härtefallkommission - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/174 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/525
- Bevor ich nun Herrn Oetjen für die FDP-Fraktion das Wort gebe, bitte ich um etwas Ruhe! - Danke. - Herr Oetjen!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die neue Härtefallkommissionsverordnung für Niedersachsen. Zu Beginn möchte ich sagen, dass die Neuformulierungen, die von der Landesregierung vorgenommen worden sind, zu einem guten Teil auch die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion finden.