Jetzt komme ich zu einem ganz wesentlichen Punkt, weil der im Prinzip den Verfassungsbruch schon heute vorbereitet. Die Ausgaben in Ihrer Mipla brechen bereits 2017 Ihre eigene Linie. Wenn Sie die Ausgabensteigerungen so fortschreiben, dann werden Sie im Jahr 2020 die Schuldenbremse nicht einhalten.
Im Gegenteil: Wenn Sie die Ausgabensteigerungen von 2013 und die Ausgabensteigerungen von 2015 betrachten, dann wird man feststellen, dass sich die Steigerung verdoppelt. Wer da von Ausgabendisziplin spricht, der ist doch wirklich auf dem falschen Trip.
Dann komme ich zu Ihrer sogenannten Aufgabenkritik. Sie sagen ja, wenig ambitioniert, dass spätestens im Jahr 2015 eine Aufgabenkritik auch zu Einsparungen führen wird. Meine Damen und Herren, wenn Sie es wirklich ernst meinen, wenn Sie eine Aufgabenkritik wirklich glaubwürdig machen würden, dann würden Sie schon heute ein finanzpolitisches Ziel dafür nennen. Aber davon ist in der mittelfristigen Finanzplanung überhaupt nicht die Rede.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer der entscheidenden Punkte in diesem Haushalt ist allerdings mal wieder die Glaubwürdigkeit der rotgrünen Politik. Sie, Herr Ministerpräsident Weil, haben hier im Landtag vor der Landtagswahl im Rahmen einer Schülerveranstaltung - ich meine, es ist die Juniorwahl gewesen - gesagt, die Abschaffung der Studienbeiträge könne durch ein paar Umschichtungen finanziert werden. Die Schü
lerinnen und Schüler haben richtigerweise nachgebohrt und gefragt: Wo sollen denn die Umschichtungen stattfinden? - Darauf sind Sie damals eine Antwort schuldig geblieben. Das wollten Sie damals natürlich nicht konkretisieren.
Aber was ist nun passiert? - Die Hälfte der Studienbeiträge werden Sie ab 2015 durch neue Schulden ausgleichen. Meine Damen und Herren, da wird es wirklich ernst. Schülerinnen und Schülern, die wir hier im Landtag für die Demokratie begeistern wollen, jetzt zu offenbaren, dass dies damals ein Wahlbetrug war - das ist schon ein schlechtes demokratisches Beispiel, meine Damen und Herren.
Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist und bleibt eine der zentralen Herausforderungen der Politik auf allen staatlichen Ebenen, auch in den nächsten Jahren. Dabei geht es im niedersächsischen Landeshaushalt darum, Ausgabendisziplin zu üben. Zahlreiche Studien beweisen: Das, was Sie vorhaben, um zu Einnahmesteigerungen zu kommen, wird nicht dazu führen, dass eine tatsächliche Konsolidierung des Haushalts durchgeführt wird.
Sehr geehrter Kollege Grascha, was halten Sie eigentlich davon, dass der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei während der Haushaltsdebatte den Plenarsaal verlassen?
Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, das reiht sich leider in die Tradition der parlamentarischen Ignoranz dieser Landesregierung ein.
Zurück zum Landeshaushalt. In der Tat führt die Politik der Steuererhöhungen, die Sie vorsehen, die Sie vorhaben, nur zu Begehrlichkeiten und neuen Ausgabenwünschen. Das, was Sie vorschlagen, hat noch nirgendwo auf der Welt zu ausgeglichenen Haushalten und zu Schuldenabbau geführt.
Für die FDP-Fraktion ist daher von zentraler Bedeutung, dass die Neuverschuldung weiter abgesenkt wird, so wie es die Vorgängerregierung vorgesehen hat. Sie müssen am Konsolidierungspfad festhalten. Gleichzeitig sind Belastungen für Unternehmen sowie für die Bürgerinnen und Bürger strikt abzulehnen. Denn das führt am Ende dazu, dass der Aufschwung abgewürgt wird und damit der Wohlstand und Arbeitsplätze in Gefahr sind, meine Damen und Herren.
Ich muss schon ganz ehrlich sagen: Ich war etwas überrascht, als ich diesen Haushaltsentwurf gesehen habe. Denn man müsste glauben, dass nach zehn Jahren Opposition eigentlich mehr Ideen da sind, die umgesetzt werden sollen. Aber das ist von dieser Landesregierung offensichtlich nicht zu erwarten. Wir sollten allerdings beim Thema Finanzpolitik und beim Thema ausgeglichener Haushalt deutlich ehrgeiziger sein. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.
Die Steuerzahler erwarten von uns, dass wir mit dem hart erarbeiteten Geld sparsam, nachhaltig und wirksam umgehen. Das machen Sie aber nicht. Deswegen ist das, was Sie hier vorgelegt haben, wirklich ein haushaltspolitischer Offenbarungseid.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten zehn Jahren hier im Land vorgemacht, wie man gute Haushaltspolitik macht. Das werden wir auch in diesem Jahr wieder tun, meine Damen und Herren. Wir werden Änderungen für den Haushalt 2014 vorschlagen, die zu weniger neuen Schulden führen. Wir wollen 100 Millionen Euro weniger neue Schulden machen und trotzdem wichtige Investitionen vornehmen. Wir halten am schwarz-gelben Abbaupfad für die Schuldenbremse fest.
Noch ein Wort zum Haushaltsbegleitgesetz und zur Schuldenbremse. Es ist doch wirklich durchsichtig, wenn Sie für die Landeshaushaltsordnung Ihre Änderung der Schuldenbremse vorschlagen. Die harte Schuldenbremse von Schwarz und Gelb wird durch eine wachsweiche rot-grüne Schuldenbremse abgelöst. Damit öffnen Sie das Einfallstor für neue Schulden. Wenn das tatsächlich das Vorbild für die Verfassungsänderung sein soll, dann wird die FDP nie die Hand reichen.
Sie begründen Ihre Haushaltspolitik, Ihre Steuererhöhungspläne immer damit, dass Sie die Handlungsfähigkeit des Staates sichern wollen. Uns als Freien Demokraten geht es hingegen um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft. Neue Schulden und neue Steuern werden diese Handlungsfähigkeit allerdings erheblich aufs Spiel setzen.
Danke, Herr Kollege Grascha. - Zu Wort gemeldet hat sich die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel. Sie haben das Wort, Frau Piel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch im Namen der Grünen-Fraktion zunächst einmal herzlichen Dank an den Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und an sein Haus für den vorgelegten Haushalt.
Der vorliegende Regierungsentwurf ist der erste gemeinsame rot-grüne Haushaltsentwurf seit zwei Jahrzehnten. Er beschreibt sehr genau die Schwerpunkte, mit denen SPD und Grüne Niedersachsen sozial gerechter und zukunftsfähiger machen wollen.
Zahlen wurden von meinen Vorrederinnen und Vorrednern schon viele genannt. Die große Herausforderung der vor uns liegenden Jahre aber ist, bei einem strukturellen Defizit von 1,3 Milliarden Euro in soliden Schritten den notwendigen Weg
zur Reduzierung der Neuverschuldung zu gehen und dafür zu sorgen, dass bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Das wird in den nächsten Jahren unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Doch trotz dieser großen Herausforderung, die Neuverschuldung konsequent und nachhaltig zu reduzieren und die Schuldenbremse einzuhalten, hat diese rot-grüne Koalition den Willen, politisch zu gestalten. Ich verspreche Ihnen: Wir werden mit unserer Politik in den nächsten Jahren Gerechtigkeitslücken schließen.
Ein wichtiger rot-grüner Schwerpunkt ist deshalb für uns die Bildungspolitik. Meine Kollegin Johanne Modder sagte es bereits: Wir werden für bessere, für gerechtere Bildung mittelfristig mehr als 200 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, d. h. mehr verlässliche Betreuung und damit auch mehr frühkindliche Förderung, besser ausgestattete Ganztagsschulen und merkbare Qualitätsverbesserungen in Schule und Ausbildung.
Meine Damen und Herren, die bessere Ausstattung der Ganztagsschulen ist keine Kleinigkeit. Wir wissen aus allen europäischen Studien, dass ohne die schulische Förderung der Erfolg der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig bleibt. Es kann und darf nicht sein, dass die Förderung und Unterstützung von Kindern nur dann möglich sind, wenn sich die Eltern zusätzliche Angebote und Nachhilfe leisten können. Es muss Aufgabe der Schule bleiben, alle Kinder mitzunehmen und ihnen die passenden Angebote zu machen.
Dies hat nichts mit Einheitsschule und nichts mit Bildungsromantik zu tun, sondern damit, dass RotGrün allen Kindern die gleichen Chancen geben will. Denn - da werden Sie mir sicherlich zustimmen - es ist besser, dass wir unser Geld dafür einsetzen, dass Kinder gar nicht erst in den Brunnen fallen, als dafür, sie unter großem Aufwand wieder aus dem Brunnen zu retten, in den sie schon gefallen sind.
Auch die Hochschulen sollen mehr Platz für Studierwillige schaffen, nämlich mit den mehr als 49 000 zusätzlichen Plätzen an den Universitäten und in der zweiten Phase des Hochschulpaktes von 2011 bis 2015. Aber vor allem werden SPD und Grüne im Herbst 2014 eine niedersachsenspezifische Bildungsbarriere abbauen: Wir schaffen die Studiengebühren in Niedersachsen ab. Die Jahre der schwarz-gelben Campusmaut sind damit vorbei.
Klar ist auch, dass die finanzielle Belastung Studierender nicht bloß aus Studiengebühren besteht. Ein Studium bedeutet immer eine Mehrbelastung für die betroffenen Jugendlichen und ihre Familien. Dennoch wollen wir nicht weiter das letzte Bundesland sein, das diesen bildungspolitischen Unsinn verantwortet.