(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Mal sehen, wie lange diese Aussage gilt! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Viereinhalb Jahre! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das sicherlich nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass jetzt so langsam - scheibchenweise - herauskommt, wer alles was wann gewusst hat,
und nicht etwa der Herr Landwirtschaftsminister den Ministerpräsidenten über diesen Vermerk informiert hat, sondern offensichtlich der Herr Umweltminister es getan hat,
frage ich die Landesregierung: Von wem weiß Umweltminister Wenzel von diesem Gerücht, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Watermann [SPD]: Hat Herr Dürr eigentlich schon jemals mit Me- dienvertretern geredet? Vermutlich nie!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dürr, die Oppositionsfraktionen hatten die Mündliche Anfrage für heute angemeldet. Das Parlament hat Anspruch auf vollständige Information.
Da es gestern Recherchen von Journalisten bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung gab, die sich auf den Dienstwagen bezogen, habe ich heute Morgen ganz direkt Herrn Paschedag angesprochen und direkt danach mit Herrn Meyer gesprochen.
Ich glaube, Sie haben noch ein ganz schönes Fragekontingent - da brauchen Sie mich also nicht anzubrüllen -, und dann kriegen Sie auch die Antwort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Vermerk nach all dem, was wir bisher wissen, vermutlich nicht um eine Urkunde und damit auch nicht um eine Urkundenfälschung handelt, aber mindestens um eine schriftliche Lüge, gegebenenfalls um Vorteilsnahme, möglicherweise auch um Betrug, frage ich den Landwirtschaftsminister Meyer: Hat Sie niemand aus dem Ministerium, aus Ihrem Haus, darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sich möglicherweise einer Strafvereitelung schuldig machen?
Und ich frage den Ministerpräsidenten: Ist eigentlich ein Minister, der nicht nur nicht mit Personal umgehen kann, sondern sich auch in der Grauzone des Strafrechts befindet, wirklich noch haltbar?
Das waren zwei Fragen, Herr Dr. Genthe. - Zumindest eine beantwortet der Herr Landwirtschaftsminister.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Muss er sich selber verteidigen? - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Jetzt muss er selber ran! Ach je! - Weiterer Gegenruf von der CDU: Das macht doch sonst keiner mehr!)
Ich habe schon mehrfach gesagt, dass die Beschaffung des Audi A8 hybrid einen Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie des Landes darstellt.
Der Vermerk geht davon aus, dass man diesen Audi A8 hybrid zu beschaffen hat, ohne dass ein Hinweis darauf erfolgt, dass das ein Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie des Landes ist.
Deswegen ist dieser Vermerk nicht konform mit der Dienstwagenrichtlinie des Landes und damit nicht korrekt.
(Jens Nacke [CDU]: Warum kriegen wir den nicht? - Weiterer Zuruf von der CDU: Das war nicht die Frage! - Reinhold Hilbers [CDU]: Warum krie- gen wir den Vermerk nicht? Wir haben eben schon einmal gefragt, warum wir den nicht kriegen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens sage ich - ich glaube, jetzt zum sechsten Mal -, dass Herr Minister Meyer ein hervorragender Minister ist.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das haben Sie gestern aber auch über Herrn Paschedag gesagt! - Jörg Hillmer [CDU]: Darum geht es doch schon gar nicht mehr!)
Zweitens. Herr Kollege, Sie haben einen Katalog mittlerweile fast sämtlicher Tatbestände des StGB im Rahmen dieses Plenums losgelassen.
Ich will dazu nur Folgendes sagen: Der letzte Versuch bestand darin, dass die gesamte Landesregierung angeblich Untreue begangen hätte. Sie wissen, wie das von der Staatsanwaltschaft Hannover beantwortet worden ist.
Also: Können wir uns nicht darauf verständigen, dass jeder ganz in Ruhe seine Fragen stellen kann, aber dass Sie diese - wie ich finde - beleidigenden Vorwürfe schlicht und einfach bleiben lassen?