Protocol of the Session on August 29, 2013

Ein Punkt, vielfach diskutiert: Die Unterrichtsverpflichtung für die gymnasialen Lehrkräfte soll zukünftig erhöht werden. - Wenn wir uns diesen Punkt anschauen, dann stellt sich wieder die Frage: Fällt eigentlich etwas auf an dieser Entscheidung? - Es fällt wieder einmal auf, dass ausgerechnet die Gruppe der Gymnasiallehrkräfte einseitig benachteiligt wird und hier ausgerechnet wieder durch diese Landesregierung ein Kampfzug gegen das niedersächsische Gymnasium stattfindet.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Noch im Mai dieses Jahres hat die Kultusministerin im sogenannten DialogForum die hohe Arbeitsbelastung der Gymnasiallehrkräfte beklagt und das auch öffentlich getan. Jetzt - im August - wird ausgerechnet für diese Lehrergruppe die Arbeitszeit erhöht.

Dieses Vorgehen hat System. Wir erleben das an vielen Stellen. Wir erleben eine Verlagerung der Ressourcen von den Gymnasien weg hin zur Integrierten Gesamtschule. So trocknet man das Gymnasium Stück für Stück aus. Wir sagen: „So nicht, Rot-Grün!“

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die zugesicherte Altersermäßigung für alle Lehrkräfte in Niedersachsen soll gestrichen werden. Das ist nicht nur etwas, das - ausgerechnet von der SPD - versprochen worden ist, sondern das ist etwas, das sich schwarz auf weiß in der aktuellen Lehrerarbeitszeitverordnung wiederfindet. Es ist festgeschrieben worden, und es ist im Jahr 2000 durch die damalige Kultusministerin JürgensPieper, SPD, versprochen worden. Ausgerechnet ihre eigenen roten Freunde treten jetzt hier unseren Lehrerinnen und Lehrern in den Rücken.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Aussagen, die es von unseren Ministern hierzu gibt - das sei vertretbar, das sei verkraftbar -, sind zynisch. Noch viel zynischer ist die Aussage des Finanzministers, der dazu gesagt hat: „Es wird niemandem etwas genommen außer der Hoffnung.“

Geht es zynischer? Kann man noch zynischer mit unseren Lehrerinnen und Lehrern umgehen?

(Zuruf von der CDU: Eine Frechheit ist das!)

Wir sagen: Nein. „So nicht, Rot-Grün!“

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Im März-Plenum habe ich hier im Landtag die GEW davor gewarnt, was die neue Landesregierung mit unseren Lehrerinnen und Lehrern machen wird. Ich habe Herrn Brandt aus seiner eigenen Zeitschrift zitiert, der diese Landesregierung gewarnt hat. Direkt danach hat Herr Brandt mich angesprochen: Nein, das werden die nicht machen. An die Stellen gehen die nicht. An die Unterrichtsversorgung gehen die nicht. - Leider erleben wir heute etwas anderes und können heute auch erleben, dass diese GEW gemeinsam mit dem Philologenverband und den weiteren Lehrerverbänden in Niedersachsen hier in Hannover demonstrieren muss. Wir sagen: „So nicht, RotGrün!“

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wie wollen wir, wenn wir so mit unseren Lehrerinnen und Lehrern umgehen, junge Menschen überhaupt noch dafür begeistern, das Lehramt zu studieren?

Wir schätzen die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer. Wir danken unseren Lehrerinnen und Lehrern für ihren unermüdlichen Einsatz als Lehrer, als Partner und als Berater, immer im Interesse einer guten Bildung. Wir sind unseren Lehrerinnen und Lehrern deswegen sehr dankbar.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte nicht unbedingt erwartet, dass wir als CDU-Fraktion einmal einen Antrag mit einer Überschrift einer GEW-Veranstaltung versehen würden.

(Johanne Modder [SPD]: Wir auch nicht!)

Aber sie ist eben wunderbar passend: „So nicht, Rot-Grün!“ So geht man nicht mit unseren Lehrkräften in Niedersachsen um. Ich habe das Gefühl, unsere Lehrkräfte muss man vor dieser neuen Landesregierung wirklich schützen.

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt im Rahmen der Beratung der Kollege Christoph Bratmann von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Seefried, ich war doch eben schon sehr angetan von Ihrer Wertschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer, zumal ich selber bis zu den Halbjahreszeugnissen noch aktiv im Schuldienst war. Jetzt stehe ich hier als ehemaliger Berufsschullehrer, als Parlamentarier und auch als Mitglied der GEW

(Zurufe von der CDU)

und will vertreten, was diese Landesregierung im Bildungsbereich auf den Weg bringt.

(Anhaltende Zurufe von der CDU)

Ich muss sagen: Die ersten beiden Absätze des Antrages, den Sie gestellt haben, kann man durchaus unterschreiben. Natürlich schätzen wir die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen genauso,

(Zurufe von der CDU)

und genauso wollen auch wir Lehrkräfte haben, die mit Freude an die Arbeit gehen, die mit Freude und Engagement an den niedersächsischen Schulen unterrichten, und zwar an allen Schulen, nicht nur an den Gymnasien.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie können sich sicher sein, dass ich nicht der Einzige im rot-grünen Arbeitskreis Kultus bin, der aktiv im Schuldienst als Lehrer tätig war. Ein Großteil des Arbeitskreises Kultus und ein Teil der Fraktionen der Grünen und auch der SPD besteht aus ehemaligen Lehrerkolleginnen und -kollegen,

(Zurufe von der CDU)

die genau wissen, wie die Praxis in den Schulen aussieht, und die genau wissen, wie Unterricht abläuft und welche Belastungen mit der Unterrichtstätigkeit einhergehen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Wir wissen um die Anforderungen, die dieser Beruf mit sich bringt, und haben hohe Wertschätzung für die Leistung der Kolleginnen und Kollegen an allen niedersächsischen Schulen. Deshalb sind die Be

hauptungen über diskreditierende Äußerungen aus unseren Reihen absurd und haltlos.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Nun gibt es für einen Kultuspolitiker, der selbst Lehrer ist oder war und Mitglied der SPD ist, sicherlich Angenehmeres, als hier zu stehen und die Erhöhung der Arbeitszeit an den Gymnasien um eine Wochenstunde sowie das Aussetzen der Anhebung der Altersermäßigung zu rechtfertigen. Das kann man nur dann glaubwürdig tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man gute Gründe dafür hat und wenn man der Meinung ist, insgesamt bildungspolitisch das Richtige zu tun. Das sind wir auf jeden Fall, und das können wir auch wunderbar begründen. Das will ich im Folgenden tun.

Dabei geht es mir weniger darum, Arbeitszeiten gegeneinander aufzurechnen. Wir wissen, dass die Kolleginnen und Kollegen an den niedersächsischen Gymnasien mit 23,5 Stunden im Bundesländervergleich im unteren Bereich liegen. Es ist aber - das sage ich fairerweise dazu - schwierig, Lehrerstunden gegeneinander aufzurechnen, weil man bei der ganzen Geschichte auch die Anrechnungsstunden im Blick haben muss. Sicherlich ist es auch schwierig, die Arbeitsbelastungen an verschiedenen Schulformen miteinander zu vergleichen. Deswegen brauchen wir mittelfristig einen Dialog über eine differenzierte Regelung der Wochenarbeitszeit für Lehrkräfte.

(Zurufe von der CDU)

Diesen Dialog will das Kultusministerium gerne aufnehmen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Erst einmal die Arbeitszeit erhöhen und dann den Dialog führen? Wir lachen uns kaputt!)

Sie reden aber auch - - -

(Weitere Zurufe von der CDU)

Herr Kollege Bratmann, darf ich einmal auf etwas hinweisen? - Bei aller Leidenschaft in dieser Debatte: Die Rede des Kollegen Seefried ist von Zwischenrufen weitestgehend ungestört verlaufen.

(Zurufe von der CDU)

Deswegen bitte ich, jetzt auch dem Kollegen Bratmann die Möglichkeit zu seiner Rede ohne diese dauernden störenden Zwischenrufe zu geben.

Sie machen sich gemein mit den Lehrerinnen und Lehrern, die hier auf die Straße gehen. Aber ich glaube, das halten viele der Kolleginnen und Kollegen nicht für glaubwürdig. Denn wir müssen einmal sehen, was in den vergangenen Jahren die Stressfaktoren für die Lehrerkolleginnen und -kollegen an den Gymnasien insgesamt waren.

Ich glaube, der größte Stressfaktor war die Einführung des G 8 durch Ihre alte Landesregierung ohne Entzerrung der Lehrpläne.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von einem so ausgiebigen Dialog und von der großen Wertschätzung, die Sie, Herr Seefried, hier geschildert haben, haben die Kolleginnen und Kollegen da nicht viel gespürt, glaube ich. Die Hannoversche Allgemeine schrieb dazu am 27. August 2013: