Taskforce eingerichtet, und wir haben auf dem Bildschirm beobachtet, ob der Flieger schon gestartet war. Dann rief die Flughafenbeobachtung an und sagte: Wir brauchen irgendetwas Offizielles! Der Lufthansa-Pilot überlegt, nicht zu fliegen, weil er nicht derjenige sein will, der die Abschiebung letztlich in die Tat umsetzen muss. - Dann haben wir denen aus dem Büro einfach den Petitionsbeschluss zugefaxt. Zehn Minuten später klingelte mein Telefon. Der Lufthansa-Pilot wollte bestätigt wissen, dass es sich wirklich um ein offiziel
les Dokument handelte. Die Abschiebungsbeobachtung wisse nicht so recht, ob es womöglich gefälscht sei. Ich habe die Gültigkeit des Dokuments bestätigt, und Zahra Kameli wurde letztendlich nicht abgeschoben.
Ich will damit nur sagen: Es lohnt sich, bis zum Ende an der Lösung eines Problems dranzubleiben. In diesem Fall waren wir ja alle der Meinung, dass es keinen Sinn macht, Zahra Kameli abzuschieben. Sie war letztendlich auch Auslöser dafür, dass wir dann zwar noch nicht mit der Härtefallkommission, aber - Frau Mundlos weiß das - mit dem Härtefallgremium ein Konstrukt geschaffen haben, das schließlich in die Härtefallkommission mündete.
Eine weitere kleine Anekdote möchte ich als entwicklungspolitische Sprecherin erzählen - viele wissen das, einige nicht; wahrscheinlich aber diejenigen, die von der Küste kommen -: Unter Christian Wulff hatten wir eine partnerschaftliche Beziehung zu Tansania aufgebaut - das war eine Folge der Afrika-Politik von Horst Köhler -, und eine Delegation flog nach Tansania. Ein Highlight dieser Reise war, zu schauen, ob die „African Queen“ noch existiert. Wer den Hollywoodklassiker mit Katharine Hepburn und Humphrey Bogart kennt, weiß, dass er eine besondere Beziehung zum Land Niedersachsen hat: Das Schiff, das heute noch als Fahrgastschiff auf dem Tanganjika-See in Tansania fährt, wurde nämlich in der Meyer-Werft gebaut und ging 1913 unter dem Namen „Graf Götz“ als Fahrgastschiff auf dem Tanganjika-See in Betrieb. Heute schippert es als „Liemba“ immer noch dort herum. Die „Friends of Liemba“ in Papenburg hatten gehofft, sie nach Papenburg zurückholen zu können. Die Tansanier hätten ihnen das aber wirklich übel genommen, weil sie auf dieses Schiff angewiesen sind. Die Papenburger suchen nun nach wie vor noch große Spender, damit dieses Schiff noch einmal saniert werden kann. Also auch hier gilt: Man lernt sehr viel im Land Niedersachsen.
Abschließend noch ein paar Worte zu den Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mit sehr vielen Kollegen in diesen vielen Funktionen zusammengearbeitet. Prägend waren für mich natürlich die Kollegen aus dem Migrationsbereich, aus dem Innenbereich, aus dem Petitionsbereich - Frau Lorberg, Klaus Krumfuß, Petra Tiemann, Ulli Watermann.
Mit Silke Lesemann, mit der ich auch sehr lange im Integrationsbereich zusammengearbeitet habe, hatten wir eine Zeitlang eine Taskforce mit ErnstGottfried Mahrenholz und Herbert Schmalstieg; da haben wir uns immer hier im Café getroffen, und mit Uwe Schwarz als sozialpolitischem Sprecher intensiver in den letzten fünf Jahren.
Mit Doris Schröder-Köpf haben wir - auch in den letzten fünf Jahren - eine Freundschaft aufgebaut, und ich muss sagen: Ich bedanke mich noch einmal. Ich habe nämlich irgendwann einmal auf einen falschen Prinzen gesetzt. Da hast du mich im wahrsten Sinne des Wortes gerettet.
Ganz besonders möchte ich mich auch bei Heinz Rolfes bedanken - wir haben immer vor Ort zusammengearbeitet - und bei meinen Kollegen aus dem Wahlkreis Christian Calderone, Clemens Lammerskitten. Das gilt natürlich auch für Katrin Wahlmann und Claus Peter Poppe, der ja nicht mehr im Landtag ist.
Auch mit Nobert Böhlke - er ist leider nicht mehr Mitglied des Landtages; er ist verstorben - hatte ich viele tolle Erlebnisse, zuletzt auf unserer Italienreise, wo ich vom Zoll herausgeholt wurde, weil ich seine Salami im Rucksack hatte, die nicht mehr in seinen passte.
Unvergessen ist auch die Italienreise in der letzten Legislaturperiode mit dem Besuch in Palermo und der Flüchtlingsaufnahmestelle in Caltanissetta.
Bedanken möchte ich mich ganz besonders bei meiner Fraktion - vor allem bei dieser Fraktion. Ihr seid die beste Fraktion ever!
Ich glaube, es wird - wenn es am Sonntag mit der Bundestagskandidatur klappt - nicht annähernd so schön und abwechslungsreich, so freundschaftlich und familiär werden - das kann ich mir einfach nicht vorstellen - wie hier im Niedersächsischen Landtag. Ich habe das vorhin auch der Presse gesagt: Es ist hier eine andere Mentalität, es ist lockerer.
Einige Kolleginnen und Kollegen wissen, dass ich Wörter sammle. Herzlichen Dank an die Landwirtschaftspolitiker! Zwei Drittel meiner Wörterliste haben die Landwirtschaftspolitiker beigetragen. Ich weiß nicht, ob ich es im Bundestag annähernd schaffen werde, diese Liste weiterhin so zu füllen. Sie reicht vom Mähtod über die Abkotfläche bis zu den Schwanzzählern. Mein neuestes Wort - ich habe es gestern entdeckt - ist die Leasing-Stute. Thela Wernstedt, ich glaube, darum müssen sich die Frauenpolitikerinnen noch einmal kümmern.
Im Zusammenhang mit dem Begriff Leasing-Stute, Herr Präsident, auch noch einen herzlichen Dank an Sie, Klaus-Peter. Wir haben auch sehr lange zusammengearbeitet. Wir haben harte Gefechte - du hast es gesagt - mit Herrn Biallas geführt. Ich kann auch sagen: Mit Herrn Biallas habe ich ein sehr freundschaftliches Verhältnis, aber natürlich kein so freundschaftliches wie mit dir; denn viele wissen, dass Klaus-Peter und ich nicht nur Freunde, sondern irgendwie auch das Landtagsehepaar sind. Als er mich als seine Begleitung zur Hengstparade im Landesgestüt in Celle eingeladen hatte, sind wir gemeinsam mit der Vizepräsidentin Gabriele Andretta in der Kutsche eingefahren und als „Herr und Frau Bachmann“ vorgestellt worden.
Machen Sie es gut! Viel Glück und weiterhin so spannende und leidenschaftliche Debatten, wie ich sie in den 13 Jahren gemeinsam mit Ihnen führen durfte.
(Starker, nicht enden wollender Beifall - Die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD erheben sich von ihren Plät- zen)
Liebe Kollegin Polat, liebe - ich glaube, ich darf das so erwidern - Filiz, wir haben hier gesagt: Eine so deutliche Redezeitüberziehung billigen wir ihr zu. Es waren sehr erfrischende Erinnerungen. Viele Kolleginnen und Kollegen sind dabei namentlich erwähnt worden. Aber wenn ich gewusst hätte, dass die letzte Anekdote auch noch kommt, hätte ich die Rede vorher beendet.
Ich will noch hinzufügen: Das war im Landgestüt - nicht im Standesamt in Celle. Aber was nicht ist, kann ja noch werden, Frau Kollegin.
Zunächst einmal wünsche ich alles Gute für das, was Ihnen - was dir - am Sonntag bevorsteht. Viel Erfolg im Deutschen Bundestag! Ich gehe davon aus, dass Filiz Polat dem nächsten Deutschen Bundestag angehört.
Was ich auch versprechen kann - Frau RossLuttmann hat ja gleich zu Recht Protest eingelegt -: Wenn wir am 27. Oktober den neuen Plenarsaal einweihen, wird auch Filiz Polat dabei sein und einen Sitzplatz vorfinden - wie selbstverständlich.
Das gesamte Parlament - das jetzige und das dann schon neu gewählte - wird natürlich Gast dieses feierlichen Aktes sein. Also noch einmal alles Gute für die Zukunft, Gesundheit und - wenn es klappt - viel Erfolg in Berlin für Niedersachsen!
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 21 auf. - Entschuldigung, den hatten wir bereits. Ich bin nach dieser letzten Bemerkung ganz durcheinander gekommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 22 - Mündliche Anfragen - auf.
- Ach ja, das machen wir auch noch. Die Rede, obwohl keine strittigen Petitionen vorliegen, war ja ein außergewöhnlicher Vorgang. Wir müssen aber noch über die unstrittigen Petitionen abstimmen. Das werden wir nicht vergessen.
Wer den Beschlussempfehlungen des Ausschusses zustimmen möchte, die Petitionen so zu bescheiden, wie es der Drucksache zu entnehmen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so entschieden worden.
Zunächst teile ich Ihnen mit, dass die Anfrage Nr. 87 von der Fragestellerin zurückgezogen worden ist.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich schriftlich Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Ich stelle fest: Es ist jetzt 14.18 Uhr. Das ist für das Ende der Fragestunde eine wichtige Berechnungsgrundlage.
Frage 1: Gerichtliche Auseinandersetzungen über die Arbeitszeit, Abbau der Ausbildungskapazitäten, keine Anhebung der Besoldung, Halbierung der Sprachlernklassen, Schließung von Förderschulen - Wie will die Landesregierung ausreichend Lehrkräfte für die Sicherung der Unterrichtsversorgung gewinnen?
Sie wird gestellt von dem Kollegen Björn Försterling von der FDP-Fraktion, dem ich das Wort erteile. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen liegt nach Angaben des Kultusministeriums seit dem Jahr 2015 unter 100 %. Krankheitsfälle, Schwangerschaften und Fortbildungen können daher nicht aufgefangen werden, sodass regelmäßig Unterricht an den Schulen ausfällt. Der 18Punkte-Aktionsplan der Landesregierung kann die Unterrichtsversorgung nicht auf einem Niveau von über 100 % sichern.
Die Landesregierung hat die Plätze im Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte von 5 420 Plätzen in 2012 auf 4 910 Plätze in 2016 reduziert. Von 2013 bis 2015 hat die Landesregierung über 4 050 Bewerbungen auf Lehrerstellen und damit jede dritte Bewerbung abgelehnt. Im Schuljahr 2020/2021 wird der zusätzliche Jahrgang 13 an den Gymnasien starten. Für den benötigten Lehrerbedarf gibt es seitens der Landesregierung kein Konzept.
Zu Beginn des Schuljahres hat die Landesregierung flächendeckend Lehrkräfte von weiterbildenden Schulen an Grundschulen abgeordnet. Die
Abordnungen erfolgten teils im laufenden Schuljahr, obwohl der Landesregierung seit dem Mai dieses Jahres bekannt war, dass 700 Vollzeitlehrereinheiten an Grundschulen fehlen. Zahlreiche Lehrer haben Widerspruch gegen die Abordnungen eingelegt.
Nach Medieninformationen wollen Grundschullehrer mit Unterstützung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen die Arbeitsbelastung klagen. Bereits im Jahr 2015 hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte durch die Landesregierung als verfassungswidrig bewertet und aufgehoben. Als Grund dafür nannte das Gericht, dass es keine nachvollziehbaren Daten über die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte gab. Die Ergebnisse einer Arbeitszeitstudie der GEW erkennt die Landesregierung nach wie vor nicht an, veröffentlicht jedoch auch keine eigenen Daten.
Die Landesregierung weist in Pressekonferenzen auf steigende Inklusionsquoten hin. An zahlreichen Schulen fehlen jedoch Sonderpädagogen. Eltern protestieren gegen die Schließung von Förderschulen und das Errichtungsverbot von neuen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache. Ein Konzept zur Bündelung der Schulbegleitung hat die Landesregierung bislang nicht vorgelegt.
Die Landesregierung hat im August und September zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter aus Mitteln bereitgestellt, die ursprünglich als Ausgaben für Flüchtlinge vorgesehen waren. Mehrere Tausend Schulen in Niedersachsen haben indes weiterhin keinen Schulsozialarbeiter. Im Erlass „Soziale Arbeit in schulischer Verantwortung“ räumt die Landesregierung die Möglichkeit ein, dass Schulsozialarbeiter auch für Angebote im Ganztag eingesetzt werden können. Das Kultusministerium hat zum Schulstart 2017/2018 angekündigt, die Zahl der Sprachlernklassen von ca. 700 auf ca. 330 mehr als zu halbieren.