Nun wäre es sehr schön, wir hätten hier Wortmeldungen. - Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen die Gelegenheit geben zu beraten. Bevor ich feststelle, dass keine Wortmeldungen vorliegen, erwarte ich die. Ein Pokerspiel hat keinen Sinn; das haben wir schon einmal gehabt.
Nun beginnt die Kollegin Bruns, weil sie am schnellsten und der Sitzungsvorstand sehr rücksichtsvoll war. Sonst hätten wir nämlich schon abgeschlossen.
- Ja, das ist so! Sie müssen die Wortmeldungen abgeben. Wenn ich bei der entsprechenden Formulierung angekommen bin, stelle ich ansonsten fest, dass es keine Wortmeldung gibt. Das wäre es dann gewesen.
Die Kollegin Bruns, FDP-Fraktion, hat im Rahmen der Aussprache jetzt das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident. So schnell kann das gehen. Eigentlich wollte ich nur eine Wortmeldung abgeben.
Die NBauO-Novelle besteht zum Teil aus Bestimmungen zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie. Sie muss umgesetzt werden; das findet sich auch in verschiedenen anderen Gesetzen. Ich finde es gut, dass wir uns dazu geeinigt haben und dass sie umgesetzt wird.
Innerhalb der NBauO-Novelle gibt es zwei strittige Punkte, die sich auch in den Änderungsanträgen von Rot-Grün widerspiegeln:
Zum einen betrifft das das Thema Inklusion. Wir haben lange darüber diskutiert, haben aber kein Einvernehmen hergestellt. Deswegen ist diese
Ich kann ganz eindeutig und ohne Bauchschmerzen erklären: Der Regelung „2 von 4“ - von vier gebauten Wohnungen müssen zwei inklusiv sein - hätte ich an dieser Stelle nicht zustimmen können. Dass wir in meiner Fraktion damit ein Problem haben und ich mich damit trage, war bereits allgemein bekannt.
Ich würde gerne erklären, warum wir damit ein Problem haben. Das Problem ergibt sich nicht, weil uns seit der Woche vor der letzten Ausschusssitzung zahlreiche Mails vom Verband der Wohnungswirtschaft, von Haus & Grund und auch vom Mieterbund erreicht haben, die das durchaus kritisch betrachten. Vielmehr habe ich damit natürlich ein Problem, weil ich meine, dass Bauen mit dieser Regelung zu teuer wird.
In Baden-Württemberg gibt es eine neue Initiative, mit der diskutiert wird, ob es ausreicht, wenn nur zwei von acht Wohnungen inklusiv errichtet werden; dort wurde über Bedarf inklusiv gebaut. Auch in Nordrhein-Westfalen arbeitet man derzeit daran, genauso wie in Baden-Württemberg. Ich bin der Meinung, wir hätten das eher so wie in Hannover machen sollen. Ich führe wieder mein Paradebeispiel vom Kronsberg an: Wenn wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen, kommen wir zu einem guten Ergebnis; denn wir können das nicht ohne die Bauherren machen.
Deswegen wäre es mir wichtig - so, wie wir es lange vorher besprochen haben -, dass wir die betroffenen Verbände hierzu anhören - am Rande haben ja schon Gespräche mit dem Blindenverband und anderen stattgefunden - und dass man sich mit VdW, Haus & Grund und dem Mieterbund zusammensetzt und gemeinsam eine Lösung findet. Dieser ergänzende Teil, also „2 von 4“, ist kurz vor dem Beratungsende eingebracht worden. Er ist nicht lange in der Beratung gewesen. Das heißt, die Verbände hatten noch keine Zeit, um darüber nachzudenken und sich dazu zu positionieren.
Ich weiß natürlich, dass es jetzt losgeht und gesagt wird: Die FDP ist gegen die Inklusion! - So einfach ist das Thema aber tatsächlich nicht. Das heißt, wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen.
Im zweiten Änderungsantrag geht es um mobile Hühnerställe. Dazu haben wir tatsächlich beraten und etwas gehört. Zu den mobilen Hühnerställen gibt es eine entsprechende Beschlusslage der
FDP; das ist von uns immer vertreten worden. Wir werden uns aber zu diesem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD enthalten, weil wir meinen, dass es keine neuen demokratischen Mehrheiten gibt. Deswegen werden wir uns zu dem Änderungsantrag der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Mir liegen jetzt für die SPD-Fraktion - ich kündige das gleich an - zwei Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 11 vor, die nacheinander aufgerufen werden sollen. Sie sind entsprechend eingegangen. Zunächst hat der Kollege Marco Brunotte das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.“ Die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung ist mittlerweile ein Trümmerfeld der Politik von CDU und FDP geworden, ein Trümmerfeld der verpassten Chancen, des Aufschiebens und des Nichtmachens.
Die Überlegung war, in diese große Novelle der Niedersächsischen Bauordnung den großen Änderungsbedarf einzubeziehen, der sich gesellschaftlich, im Bereich des Baues, im Bereich der Energieerzeugung und an vielen anderen Stellen ergeben hat.
Ich will ein paar Punkte erwähnen, die exemplarisch für all das stehen, was hier heute nicht mitbeschlossen werden kann. Ich will das Thema „Bauvorlageberechtigung und Ingenieurkammer“ erwähnen; da geht es um Qualität am Bau. Ich will das Thema „Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen“ erwähnen. Ich will das Thema „Energieerzeugung in Gebäuden, Kleinstwindanlagen“ erwähnen. Ich will das Thema „Bauprodukte“ erwähnen. Ich will das gesamte Thema „Baukostensenkungskommission“ erwähnen, über das wir u. a. in der Anhörung sehr intensiv beraten haben. Ich will auch das Thema „Stellplätze, Stellplatzverordnung“ mit erwähnen, weil es auch hierbei darum geht, Baukosten zu senken. All dies kann hier heute nicht stattfinden.
Richtlinie. Wir haben davon heute schon beim Katastrophenschutzgesetz gehört; das zieht sich durch ein paar Gesetzgebungsverfahren hindurch. Es ist hier notwendig, EU-Recht umzusetzen. Wir erachten das auch mit der niedersächsischen Brille für mehr als sinnvoll. Nach dem tragischen Unglück in Ritterhude ist es natürlich notwendig, dies in der Gesetzgebung widerzuspiegeln. Es besteht die Möglichkeit, das mit der Novelle der NBauO zu machen.
Ich will den ersten Eiertanz erwähnen, mit dem wir es bei der NBauO zu tun hatten. Der hat beim Thema „mobile Hühnerställe“ stattgefunden. Mobile Hühnerställe waren zwar nicht unbedingt das Hauptthema im Sozialausschuss. Aber die NBauO ist durchaus ein Thema für mehrere Ausschüsse. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie man im Querschnitt arbeitet. Für die Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschaftsbereich war es ein wichtiger Punkt, mit der Novelle der NBauO auch das Thema „mobile Hühnerstelle“ zu regeln.
Ich möchte aus einer Pressemitteilung vom 8. Februar 2017 zitieren, die jemand herausgegeben hat, der aktuell im Schatten eines Spitzenkandidaten steht und der begrüßt hat,
„dass eine Verfahrensfreistellung für kleine und mittlere Hühnermobile Eingang in den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gefunden hat“.
Das ist unser Kollege Frank Oesterhelweg. Er lobte in dieser Pressemitteilung die Landesregierung dafür, dass es jetzt endlich losgeht.
„‚Der Beschluss des Gesetzes soll vermutlich noch vor der diesjährigen Sommerpause erfolgen‘, so Oesterhelweg.“
„‚Die Verfahrensfreistellung von kleinen und mittleren Hühnermobilen ist ein wichtiger Schritt hin zur tierfreundlichen und umweltverträglichen Hühnerhaltung‘, so Oesterhelweg.“
Nachdem hier alles etwas unruhiger wurde, wurde zwischen allen vier Fraktionen die Vorlage 32 ausgearbeitet. Sie sah weiterhin vor, dieses Thema zu regeln.
Im September kam die große Überraschung im Sozialausschuss: Die Kollegen von CDU und FDP erklärten, das gehe jetzt doch nicht mehr so; sie müssten diesen Bereich des gemeinsamen Änderungsvorschlags zurückziehen und könnten ihm nicht mehr zustimmen. Aus ihrer Sicht wären also mobile Hühnerställe mit dieser Novelle der NBauO nicht mehr notwendig und nicht mehr machbar.
Große Überraschung im Ausschuss, große Überraschung bei uns. Das führt jetzt dazu, dass wir den ersten Änderungsantrag dazu vorgelegt haben.
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. - Herr Kollege, können Sie dem geneigten Zuhörer und natürlich auch den Zuhörerinnen - das ist ja ganz wichtig - noch aus Ihrem Gedächtnis heraus mitteilen, wann wir das erste Mal auf die Notwendigkeit hingewiesen haben und warum seitdem nichts passiert ist?
Es ist scheinbar ein Problem der selektiven Wahrnehmung, das bei Ihnen gerade vorherrscht. Ich habe leider auch nicht gesehen, dass Sie im Sozialausschuss dabei gewesen wären, als die Beratungen dazu anstanden.