Dabei ist zu beachten, dass beide Systeme, das System der Angestelltenvergütung und das System der Beamtenbesoldung, rechtlich auf unterschiedlichen Grundlagen ruhen. Sie sind daher nur begrenzt vergleichbar und können auch nicht vergleichbar sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2015 wichtige Kriterien zur Feststellung einer amtsangemessenen Alimentation vorgegeben, die für uns auch weiterhin die Grundlage unserer besoldungsrechtlichen Regelungen und auch ihrer Weiterentwicklung sein werden.
Wer für das Land Niedersachsen arbeitet, muss von seinem Gehalt auch leben können. Diesem Grundsatz haben wir uns bei der jetzt vorliegenden Änderung des Besoldungsgesetzes verpflichtet gefühlt. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns bei diesem Punkt fraktionsübergreifend einig sind.
Nicht einig waren wir uns bei dem Teil des Gesetzentwurfs, der den schon seit Beginn dieses Jahres begonnenen Prozess der Neugestaltung der früheren Oberfinanzdirektion auch rechtlich umgesetzt hat. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Sie in diesem Fall einfach die Realitäten ignorieren und meinen, mit Ihrem Blockadeverhalten eine mit den Beschäftigten gemeinsam erarbeitete sinnvolle Weiterentwicklung der staatlichen Bauverwaltung und der Finanzverwaltung zu leistungsfähigen Landesämtern aufhalten zu können. Eine sachliche Begründung dafür haben Sie nicht liefern können.
Allerdings haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es Ihnen offensichtlich nicht gefällt, dass wir in diesem Zusammenhang auf eine B7-Stelle im Haushalt verzichten wollen. Wir hätten es für richtig gehalten, auch diesen Teil mit zu verabschieden, auch im Interesse der Rechtssi
cherheit und im Interesse der Beschäftigten. Das wird noch nachzuholen sein. Aber im Interesse aller Beamten des Landes Niedersachsen werden wir natürlich den Teil des Gesetzes, der heute zur Abstimmung vorliegt, mittragen und ihm im Sinne der Beschäftigten zustimmen.
Vielen Dank, Frau Geuter. - Jetzt hat sich Heinz Rolfes für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal Frau Geuter herzlich danken, weil sie den Teil, der hier einvernehmlich beschlossen wird, so gründlich dargestellt hat, dass ich ihn kaum wiederholen muss.
Zu dem anderen Teil, der strittig ist, sage ich, weil das heute meine letzte Rede ist und ich viel Vertrauen in den zukünftigen Landtag habe: Das kann man dann beschließen. Es sind ja zwei Monate. Dann kann die Mehrheit, die die Regierung bildet, das, was strittig war, erneut diskutieren. Sie kann dann vernünftige Strukturen bilden. Sie kann dann - -
Habe ich das jetzt so verstanden, dass er nicht mit auf das Bild wollte? - Doch, er wollte mit darauf. Dann ist es ja gut.
Mit der Änderung des Besoldungsgesetzes werden die Sozialkomponente und der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst umgesetzt. Das bedeutet eine Erhöhung der Bezüge um mindestens 75 Euro. Ich denke, dass das von allen so nachvollzogen wird. Unser Anliegen ist immer gewesen: Die Besoldung folgt dem Tarif. Rot-Grün hat diesen Grundsatz in dieser Legislaturperiode durchbrochen. Die ist ja nun bald zu Ende.
Zu dem anderen Punkt habe ich bereits gesagt, dass der neue Landtag ihn mit der neuen Regierung in mindestens zwei Monaten wieder aufnehmen kann. Dann sind alle Möglichkeiten der Gestaltung vorhanden und besteht natürlich auch die Möglichkeit, dies jenseits von meiner Mitwirkung objektiv und vernünftig zu beschließen.
Ich möchte jetzt einen Dank an die Landesbeamten sagen, weil das gerade zu diesem Gesetz passt. Da es jetzt das letzte Mal ist, dass ich den Landesbeamten etwas sagen darf, sage ich ihnen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit seit Juni 1994. Man glaubt gar nicht, wie oft und vielfältig die Beziehungen zu Landesbeamten sind. Ich habe es überhaupt nicht erlebt, dass sich ein Landesbeamter in einer Weise, die gegenüber einem Abgeordneten nicht angebracht wäre, verhalten hätte, sondern sie alle haben im Grunde genommen zu jeder Zeit gerne Antworten gegeben, jederzeit gerne mitgeholfen und jederzeit gerne informiert.
Darüber hinaus möchte ich mich gerne bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken. Viele können sich noch an die Haushaltsdebatten erinnern. Manchmal wollten die Abgeordneten etwas mehr. Das letzte Mal ging es darum, ob es WLAN auf allen Fluren oder nur in bestimmten Räumen gibt. Uns wurde dann gesagt, was das kostet. Wir haben daraufhin gesagt: Wir sind doch die Abgeordneten! - Ich habe dann scherzhaft gesagt: Die Landtagsverwaltung gibt es eigentlich nur, weil es die Abgeordneten gibt! - Das haben die dann immer - nicht in der Sitzung, sondern danach - mit einem freundlichen Schulterklopfen gekontert: Ihr werdet es schon noch erleben, die Landtagsverwaltung bleibt bestehen, die Abgeordneten kommen und gehen. - Das ist bei mir heute der Fall. Herzlichen Dank dafür! Ich finde, das ist etwas, was an dieser Stelle einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung mitgeteilt werden darf.
Ich komme aber noch zu einigen anderen Punkten. Ich danke meiner Fraktion. - Die wundert sich jetzt!
Sicherlich gab es auch den einen oder anderen, der von mir gerne einmal etwas anderes gehört hätte. In der Zusammenarbeit kann sich der eine oder andere insbesondere in der Regierungszeit sicherlich daran erinnern, dass er einen Schritt nach vorne oder zur Seite gemacht hat. Ich bin nicht dafür verantwortlich, wenn es ihm nicht so gefallen hat. Wenn es ihm in manchen Punkten gefallen hat, aber wohl. Generell möchte ich aber allen an dieser Stelle einen herzlichen Dank sagen.
Die Wertschätzung eines Abgeordneten sollte nicht nur in Richtung der eigenen Fraktion, sondern parteiübergreifend sein. Das war sie bei mir immer, weil ich die Wertschätzung nicht danach ausrichte, zu welcher Fraktion man gehört, sondern mit welcher Ernsthaftigkeit, mit welchem Fleiß und mit welcher Glaubwürdigkeit man das vertritt, was einem wichtig ist, was einen vom Wähler hierhergetragen hat und was man dann über die Jahre so weitertut. Dafür gebührt der Dank allen, die hier im Hause sind, unabhängig davon, ob wir uns in vielen Fällen nicht einig waren. Wir müssen uns nicht einig sein. Wir müssen hier die Auseinandersetzung suchen. Wir müssen fair miteinander streiten. Wir müssen auch heftig miteinander streiten.
Ich wünsche allen, dass sie rechtzeitig merken: Wenn das Stroh leer ist, dann wird es besonders laut, und es bringt dann auch nichts mehr. Das sollte einer, der lange genug hier ist, wissen.
Ich darf an dieser Stelle sagen: Ich habe in den 70er-Jahren bei Werner Remmers - - - Ich erwähne ihn auch deshalb, weil er hier lange Jahre Kultusminister war; genau vier Jahre und das Jahr davor, in dem sie noch in der Minderheitsregierung waren. Er war dann Umweltminister und Fraktionsvorsitzender, aber immer Leiter des LudwigWindthorst-Hauses. In diesem Haus haben wir uns zusammen mit Hermann Bröring, dem späteren Landrat, über das christliche Menschenbild und mit Professor von Nell-Breuning über die katholische Soziallehre unterhalten. Das war immer ein bisschen die Grundlage meines Handelns. Ich war immer der Meinung: Auf diesen Grundlagen musst du deine Entscheidungen begründen. Die musst du nicht anderen vorhalten. Das machen schon genug andere. Die halten anderen die Grundlagen vor, verabschieden sich dann von der Arbeit und
denken: Das hast du gut hinbekommen. - Jetzt können nur die anderen Fehler machen. Selber macht man sie ja nicht.
Ich finde aber, dass das ein guter Maßstab ist. Das christliche Menschenbild ist natürlich auch Maßstab dafür, wenn es um Fremde geht, wenn es beispielsweise um Flüchtlinge und um die Vielfalt der Religionen geht. Darüber haben wir uns noch heute Morgen im Zusammenhang mit dem Raum der Stille unterhalten. Es gilt, dass Religionsfreiheit immer nur dann gelingen kann, wenn sich die unterschiedlichsten Religionen einander akzeptieren, sich einander wertschätzen und sich nicht mit Hass, Missgunst und sonst was gegenüberstehen. Dann kann das gelingen.
Es kommt noch ein anderer Punkt hinzu, nämlich die Flüchtlingsfrage. Ich bin sicher dafür, dass Grenzen eingehalten werden müssen. Ganz sicher bin ich auch dafür, dass Gesetze umgesetzt werden müssen. Wer in dieser Welt - auch im Zusammenhang mit den Digitalweltmeistern, die wir ja alle werden wollen - einmal bedenkt, welche Informationen rund um den Globus erreichbar sind und wie unterschiedlich gleichzeitig die Lebensbedingungen sind, der soll mir einmal erklären, wie er auf längere Zeit Grenzen ziehen und durch Abgrenzung verhindern will, dass sich Menschen zu uns auf den Weg machen. Wenn wir es nicht hinkriegen, für die Menschen vor Ort über eine geeignete Wirtschaftsordnung Perspektiven zu schaffen, dann werden wir diese Diskussion hier noch lange führen.
Ich werde sie von außen betrachten. Wer aber so dumm ist und glaubt, sich mit irgendwelchen Zäunen langfristig schützen zu können, der wird sich ganz gewaltig vertun.
Jetzt noch ein Satz, weil ich dieser Tage gelesen habe: digitale Weltmeister. - Ich bin dafür. Ich habe in diesem Beruf ja einmal gearbeitet. Man muss sich einmal vorstellen, dass es zu der Zeit, zu der ich in den Landtag gekommen bin, noch Wählscheibentelefone gab. Einige wüssten damit heute gar nicht mehr umzugehen; denn heute ist alles sehr viel anders. Man kann auch betreutes Wohnen sehr perfekt einrichten. Der Kühlschrank sagt, wann Opa die Flasche Bier braucht.
Der Kühlschrank versorgt ihn komplett. Ja, diese Technik gibt es. Macht euch aber nichts vor: Opa ist dann komplett versorgt, aber er hat zum Schluss niemanden mehr, der die Flasche Bier mit ihm trinkt.
Die Frage ist doch, wie sehr sich diese Welt verändert. Es geht nicht nur um die technische Machbarkeit - die muss gegeben sein. Wenn nicht, braucht man sich die anderen Gedanken auch nicht zu machen.
Wir sehen aber selbst: Manch unglaubliche Äußerung würde nicht in den sozialen Medien stehen, wenn sie an der stumpfesten Theke gemacht würde. Die würde noch ausreichen, um sich dreimal auf die Zunge zu beißen. Aber in den sozialen Medien gibt es Weltpolitiker, die einem noch etwas vormachen. Ich finde, auch darüber muss es eine Diskussion geben. An der werde ich hier nicht mehr teilnehmen; höchstens an anderer Stelle. Das aber wird lange dauern und wird auch mühsam sein.
Ich bitte angesichts der Wahlen, die wir nächsten Sonntag und auch am 15. Oktober haben werden, schon jetzt um Folgendes: Es reicht keineswegs aus, die schrecklichsten Äußerungen von AfDFürsten als schrecklich darzustellen, um andere daran zu hindern, sie zu wählen. Man muss jedem, der einem ganz stumpf sagt, dass das seine Meinung sei und dass er diese Meinung wohl auch sagen dürfe, ganz klar entgegenhalten: Ja, deine Meinung darfst du sagen. Aber ich sage dir meine jetzt auch einmal. Jetzt bleib mal so lange hier! - Dann wollen wir doch mal sehen, was dann ist.
Meine Damen und Herren, etwa in den 70erJahren habe ich in Eisleben in der Petrikirche von jungen Studenten einen Satz gehört: Wir wollen einen guten Faden spinnen mit Menschen, die auch ganz anders denken als wir. - Die hatten das eher von unten her gedacht - Hierarchie in der ehemaligen DDR -, mit denen zu diskutieren. Ich denke aber, dass dieser Satz generell gut ist. Bei aller Unterschiedlichkeit, bei aller Heftigkeit muss immer bedacht werden: Es geht um den guten Faden. Es geht um Niedersachsen. Es geht darum, dass die Wählerinnen und Wähler ernst genommen werden. Wenn man das in allzu großer Fanclub-Mentalität macht, begeistert man vielleicht den Fanclub. Mit seinem Fanclub allein hat aber noch nie jemand eine Wahl gewonnen.
Deswegen habe ich die Bitte, dass wir auch diesen Satz hier zu Protokoll nehmen. Das war das Letzte, was ich hier sagen wollte. Die Präambel sagt ja: In Verantwortung vor Gott und den Menschen. - Damit haben zukünftige Abgeordnete genug zu tun.