Heinz Rolfes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal Frau Geuter herzlich danken, weil sie den Teil, der hier einvernehmlich beschlossen wird, so gründlich dargestellt hat, dass ich ihn kaum wiederholen muss.

Zu dem anderen Teil, der strittig ist, sage ich, weil das heute meine letzte Rede ist und ich viel Vertrauen in den zukünftigen Landtag habe: Das kann man dann beschließen. Es sind ja zwei Monate. Dann kann die Mehrheit, die die Regierung bildet, das, was strittig war, erneut diskutieren. Sie kann dann vernünftige Strukturen bilden. Sie kann dann - -

Habe ich das jetzt so verstanden, dass er nicht mit auf das Bild wollte? - Doch, er wollte mit darauf. Dann ist es ja gut.

Mit der Änderung des Besoldungsgesetzes werden die Sozialkomponente und der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst umgesetzt. Das bedeutet eine Erhöhung der Bezüge um mindestens 75 Euro. Ich denke, dass das von allen so nachvollzogen wird. Unser Anliegen ist immer gewesen: Die Besoldung folgt dem Tarif. Rot-Grün hat diesen Grundsatz in dieser Legislaturperiode durchbrochen. Die ist ja nun bald zu Ende.

Zu dem anderen Punkt habe ich bereits gesagt, dass der neue Landtag ihn mit der neuen Regierung in mindestens zwei Monaten wieder aufnehmen kann. Dann sind alle Möglichkeiten der Gestaltung vorhanden und besteht natürlich auch die Möglichkeit, dies jenseits von meiner Mitwirkung objektiv und vernünftig zu beschließen.

- Ja, ja.

Ich möchte jetzt einen Dank an die Landesbeamten sagen, weil das gerade zu diesem Gesetz passt. Da es jetzt das letzte Mal ist, dass ich den Landesbeamten etwas sagen darf, sage ich ihnen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit seit Juni 1994. Man glaubt gar nicht, wie oft und vielfältig die Beziehungen zu Landesbeamten sind. Ich habe es überhaupt nicht erlebt, dass sich ein Landesbeamter in einer Weise, die gegenüber einem Abgeordneten nicht angebracht wäre, verhalten hätte, sondern sie alle haben im Grunde genommen zu jeder Zeit gerne Antworten gegeben, jederzeit gerne mitgeholfen und jederzeit gerne informiert.

Darüber hinaus möchte ich mich gerne bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken. Viele können sich noch an die Haushaltsdebatten erinnern. Manchmal wollten die Abgeordneten etwas mehr. Das letzte Mal ging es darum, ob es WLAN auf allen Fluren oder nur in bestimmten Räumen gibt. Uns wurde dann gesagt, was das kostet. Wir haben daraufhin gesagt: Wir sind doch die Abgeordneten! - Ich habe dann scherzhaft gesagt: Die Landtagsverwaltung gibt es eigentlich nur, weil es die Abgeordneten gibt! - Das haben die dann immer - nicht in der Sitzung, sondern danach - mit einem freundlichen Schulterklopfen gekontert: Ihr werdet es schon noch erleben, die Landtagsverwaltung bleibt bestehen, die Abgeordneten kommen und gehen. - Das ist bei mir heute der Fall. Herzlichen Dank dafür! Ich finde, das ist etwas, was an dieser Stelle einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung mitgeteilt werden darf.

Ich komme aber noch zu einigen anderen Punkten. Ich danke meiner Fraktion. - Die wundert sich jetzt!

Die Zusammenarbeit war überwiegend gut.

Sicherlich gab es auch den einen oder anderen, der von mir gerne einmal etwas anderes gehört hätte. In der Zusammenarbeit kann sich der eine oder andere insbesondere in der Regierungszeit sicherlich daran erinnern, dass er einen Schritt nach vorne oder zur Seite gemacht hat. Ich bin nicht dafür verantwortlich, wenn es ihm nicht so gefallen hat. Wenn es ihm in manchen Punkten gefallen hat, aber wohl. Generell möchte ich aber allen an dieser Stelle einen herzlichen Dank sagen.

Die Wertschätzung eines Abgeordneten sollte nicht nur in Richtung der eigenen Fraktion, sondern parteiübergreifend sein. Das war sie bei mir immer, weil ich die Wertschätzung nicht danach ausrichte, zu welcher Fraktion man gehört, sondern mit welcher Ernsthaftigkeit, mit welchem Fleiß und mit welcher Glaubwürdigkeit man das vertritt, was einem wichtig ist, was einen vom Wähler hierhergetragen hat und was man dann über die Jahre so weitertut. Dafür gebührt der Dank allen, die hier im Hause sind, unabhängig davon, ob wir uns in vielen Fällen nicht einig waren. Wir müssen uns nicht einig sein. Wir müssen hier die Auseinandersetzung suchen. Wir müssen fair miteinander streiten. Wir müssen auch heftig miteinander streiten.

Ich wünsche allen, dass sie rechtzeitig merken: Wenn das Stroh leer ist, dann wird es besonders laut, und es bringt dann auch nichts mehr. Das sollte einer, der lange genug hier ist, wissen.

Ich darf an dieser Stelle sagen: Ich habe in den 70er-Jahren bei Werner Remmers - - - Ich erwähne ihn auch deshalb, weil er hier lange Jahre Kultusminister war; genau vier Jahre und das Jahr davor, in dem sie noch in der Minderheitsregierung waren. Er war dann Umweltminister und Fraktionsvorsitzender, aber immer Leiter des LudwigWindthorst-Hauses. In diesem Haus haben wir uns zusammen mit Hermann Bröring, dem späteren Landrat, über das christliche Menschenbild und mit Professor von Nell-Breuning über die katholische Soziallehre unterhalten. Das war immer ein bisschen die Grundlage meines Handelns. Ich war immer der Meinung: Auf diesen Grundlagen musst du deine Entscheidungen begründen. Die musst du nicht anderen vorhalten. Das machen schon genug andere. Die halten anderen die Grundlagen vor, verabschieden sich dann von der Arbeit und

denken: Das hast du gut hinbekommen. - Jetzt können nur die anderen Fehler machen. Selber macht man sie ja nicht.

Ich finde aber, dass das ein guter Maßstab ist. Das christliche Menschenbild ist natürlich auch Maßstab dafür, wenn es um Fremde geht, wenn es beispielsweise um Flüchtlinge und um die Vielfalt der Religionen geht. Darüber haben wir uns noch heute Morgen im Zusammenhang mit dem Raum der Stille unterhalten. Es gilt, dass Religionsfreiheit immer nur dann gelingen kann, wenn sich die unterschiedlichsten Religionen einander akzeptieren, sich einander wertschätzen und sich nicht mit Hass, Missgunst und sonst was gegenüberstehen. Dann kann das gelingen.

Es kommt noch ein anderer Punkt hinzu, nämlich die Flüchtlingsfrage. Ich bin sicher dafür, dass Grenzen eingehalten werden müssen. Ganz sicher bin ich auch dafür, dass Gesetze umgesetzt werden müssen. Wer in dieser Welt - auch im Zusammenhang mit den Digitalweltmeistern, die wir ja alle werden wollen - einmal bedenkt, welche Informationen rund um den Globus erreichbar sind und wie unterschiedlich gleichzeitig die Lebensbedingungen sind, der soll mir einmal erklären, wie er auf längere Zeit Grenzen ziehen und durch Abgrenzung verhindern will, dass sich Menschen zu uns auf den Weg machen. Wenn wir es nicht hinkriegen, für die Menschen vor Ort über eine geeignete Wirtschaftsordnung Perspektiven zu schaffen, dann werden wir diese Diskussion hier noch lange führen.

Ich werde sie von außen betrachten. Wer aber so dumm ist und glaubt, sich mit irgendwelchen Zäunen langfristig schützen zu können, der wird sich ganz gewaltig vertun.

Jetzt noch ein Satz, weil ich dieser Tage gelesen habe: digitale Weltmeister. - Ich bin dafür. Ich habe in diesem Beruf ja einmal gearbeitet. Man muss sich einmal vorstellen, dass es zu der Zeit, zu der ich in den Landtag gekommen bin, noch Wählscheibentelefone gab. Einige wüssten damit heute gar nicht mehr umzugehen; denn heute ist alles sehr viel anders. Man kann auch betreutes Wohnen sehr perfekt einrichten. Der Kühlschrank sagt, wann Opa die Flasche Bier braucht.

Der Kühlschrank versorgt ihn komplett. Ja, diese Technik gibt es. Macht euch aber nichts vor: Opa ist dann komplett versorgt, aber er hat zum Schluss niemanden mehr, der die Flasche Bier mit ihm trinkt.

Die Frage ist doch, wie sehr sich diese Welt verändert. Es geht nicht nur um die technische Machbarkeit - die muss gegeben sein. Wenn nicht, braucht man sich die anderen Gedanken auch nicht zu machen.

Wir sehen aber selbst: Manch unglaubliche Äußerung würde nicht in den sozialen Medien stehen, wenn sie an der stumpfesten Theke gemacht würde. Die würde noch ausreichen, um sich dreimal auf die Zunge zu beißen. Aber in den sozialen Medien gibt es Weltpolitiker, die einem noch etwas vormachen. Ich finde, auch darüber muss es eine Diskussion geben. An der werde ich hier nicht mehr teilnehmen; höchstens an anderer Stelle. Das aber wird lange dauern und wird auch mühsam sein.

Ich bitte angesichts der Wahlen, die wir nächsten Sonntag und auch am 15. Oktober haben werden, schon jetzt um Folgendes: Es reicht keineswegs aus, die schrecklichsten Äußerungen von AfDFürsten als schrecklich darzustellen, um andere daran zu hindern, sie zu wählen. Man muss jedem, der einem ganz stumpf sagt, dass das seine Meinung sei und dass er diese Meinung wohl auch sagen dürfe, ganz klar entgegenhalten: Ja, deine Meinung darfst du sagen. Aber ich sage dir meine jetzt auch einmal. Jetzt bleib mal so lange hier! - Dann wollen wir doch mal sehen, was dann ist.

Meine Damen und Herren, etwa in den 70erJahren habe ich in Eisleben in der Petrikirche von jungen Studenten einen Satz gehört: Wir wollen einen guten Faden spinnen mit Menschen, die auch ganz anders denken als wir. - Die hatten das eher von unten her gedacht - Hierarchie in der ehemaligen DDR -, mit denen zu diskutieren. Ich denke aber, dass dieser Satz generell gut ist. Bei aller Unterschiedlichkeit, bei aller Heftigkeit muss immer bedacht werden: Es geht um den guten Faden. Es geht um Niedersachsen. Es geht darum, dass die Wählerinnen und Wähler ernst genommen werden. Wenn man das in allzu großer Fanclub-Mentalität macht, begeistert man vielleicht den Fanclub. Mit seinem Fanclub allein hat aber noch nie jemand eine Wahl gewonnen.

Deswegen habe ich die Bitte, dass wir auch diesen Satz hier zu Protokoll nehmen. Das war das Letzte, was ich hier sagen wollte. Die Präambel sagt ja: In Verantwortung vor Gott und den Menschen. - Damit haben zukünftige Abgeordnete genug zu tun.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielleicht darf ich zu Braunschweig noch einmal nachfragen. Sie haben eine Expertenkommission berufen, die die Mängel auflisten und den Fall untersuchen sollte. Sie haben ebenfalls von möglichen Versäumnissen der dortigen Bediensteten gesprochen. Das können die Bediensteten auch als Misstrauensbeweis sehen. Haben Sie diesen Bediensteten nach den Freisprüchen Ihr volles Vertrauen ausgesprochen, oder gab es Disziplinarverfahren? Welche Maßnahmen haben Sie aufgrund dieser sogenann

ten Expertenkommission in Braunschweig konkret veranlasst, außer dafür zu sorgen, dass der Jugendvollzug jetzt anderswo stattfindet?

Frau Ministerin! Ich bin der örtliche Abgeordnete aus Lingen. Für eine Justizvollzugsanstalt und auch für die Sozialtherapie ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass ein entsprechendes Vertrauensverhältnis vorhanden ist. Wo es beschädigt ist, muss es wiederhergestellt werden.

Nun frage ich Sie, wo die Verbesserungsmöglichkeiten, was die Informationen betrifft, liegen könnten. Ich habe keine Information als erstes aus dem Ministerium bekommen. Die Information über den Vorfall kam mittags am Montag.

- Ja. Wenn ich sage, sie kam Montagmittag, dann kam sie Montagmittag. Wann Sie sie wie auf den Weg gebracht haben, weiß ich nicht.

Ich frage Sie im Grunde, ob man für eine solche Situation - Sicherungsverwahrung, kommt aus der Sozialtherapie, in Verbindung mit einer schweren Straftat - nicht ein standardisiertes Verfahren einführen kann, in dessen Zuge in Abstimmung auch mit dem Innenministerium - weil die Polizei immer mit dabei ist - unter sofortiger Information des Unterausschusses „Strafvollzug“ und des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen das Parlament mit informiert wird.

- Ich bin mitten in der Frage.

Ich bin Herrn Brunotte sehr dankbar, dass er versucht zu antworten. Das ist aber an sich eine Randerscheinung.

Die entscheidende Frage ist, wie ein beschädigtes Vertrauensverhältnis wiederhergestellt werden kann. Das kann man nicht, indem man sagt, dass man alles richtig gemacht hat. Das kann man, indem man ein standardisiertes Verfahren entwickelt, abgestimmt mit dem Innenministerium, mit Informationspflicht gegenüber dem Ausschuss.

Deswegen frage ich, Frau Ministerin, ob Sie zu diesem Zeitpunkt bereits Vorstellungen entwickelt haben, wie man ein Informationschaos, wie es bisher bestand, für die Zukunft verhindern kann. Vielleicht können Sie das ganz konkret beantworten. Dann ist die ganze Problematik ja weg.

Frau Ministerin, dafür kriege ich dann sicherlich kein Lob.

Oberstaatsanwalt Retemeyer, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, der am Mittwoch wohl häufiger im Fernsehen war als der Nachrichtensprecher, sagte, dass Herr Rühs ein außerordentlich gefährlicher Straftäter ist.

Die Straftat vom Freitagabend war - am Samstagabend angezeigt - spätestens am Samstagabend bekannt - der Innenminister hat etwas zur Öffentlichkeitsfahndung gesagt -, aber die Bevölkerung hat bis zu diesem Dienstag oder Mittwochmorgen von dem ganzen Geschehen eigentlich nichts gewusst. Dann ist es die Frage, ob man nicht zwischen einer öffentlichen Fahndung und der Möglichkeit, dass man davor warnt, weil eine Straftat passiert ist, dass einer sozusagen flüchtig ist, unterscheidet und auf bestimmte Vorsichtsmaßnahmen hinweist. Das ist doch für die Bevölkerung ganz wichtig.

Ja. Ich will ja von ihr nur wissen, ob für die Zukunft sichergestellt ist, dass nicht Herr Retemeyer erklärt, wie gefährlich etwas ist, sondern dass das vom Ministerium koordiniert und mit dem Innenministerium abgestimmt ist. Danach hatte ich eben gefragt, aber Sie haben mich gelobt und dann nicht darauf geantwortet, ob Sie das konkret machen. Wenn Sie das jetzt nachholen würden, wäre das schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir hier über einen Antrag diskutieren, der einvernehmlich beschlossen werden soll und zu dem jeder sagt, dass er eigentlich selbstverständliche Forderungen enthält, dann muss man immer aufpassen, dass das nicht nur weiße Salbe ist, die in bestimmten Situationen irgendwo darüber gerieben wird. Dass wir als CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmen, ist selbstverständlich, weil wir natürlich überall für Menschenrechte eintreten.

Ich glaube aber, dass man sich angesichts eines solchen Antrags sehr gründlich darüber unterhalten muss, welche Bandbreite denn bedacht werden muss. Es gibt Richtlinien der Vereinten Nationen nicht nur zum Verhalten von Wirtschaftsunternehmen im Ausland, sondern in den letzten Jahren sind wohl mehr als zehn konkrete Beschlüsse gefasst worden, die geprüft werden müssten. Ich kann sie hier nennen, wenn es gewünscht wird: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte usw. Das geht natürlich so weit, dass man dann auch auf das Menschenrechtsdokument zurückkommen muss, das 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden ist und im Grunde als Völkergewohnheitsrecht gilt.

Ich mache Ihnen jetzt einmal an einigen Beispielen deutlich, wie groß die Spannbreite ist, die da zu beachten ist. Claudia Roth war tränenüberströmt in Istanbul, jeder konnte sehen, dass sie an der Demonstration teilgenommen hat, und es wurde deutlich, dass sie solidarisch zu den Demonstranten stand. Die Frage aber ist: Ist die Türkei eine Demokratie? Hat die Türkei nur das Demonstrationsrecht eingeschränkt? Wenn ja, in welchem Maße ist es eingeschränkt worden? - All das müsste vor einer Türkeireise konkret geprüft und genau diskutiert werden, und dann müsste überlegt werden, mit wem man dort sprechen will.

Dann gibt es den ehemaligen Bundeskanzler Schröder - wir haben eine Partnerschaft mit Perm und Tjumen -, und er hat damals gesagt, Putin wäre ein lupenreiner Demokrat. Wenn wir mit Vertretern von Organisationen sprechen wollen, dann müssen wir das wissen und darüber nachdenken, bevor wir dort hinfahren.

Was die sorgfältige Pflege der Partnerschaften angeht, will ich sagen: Ich habe heute Nachmittag einmal bei den Osnabrücker und emsländischen Abgeordneten nachgefragt und mich danach erkundigt, wer denn die Partnerschaften aufzählen kann. Lammerskitten konnte es, weil er im Präsidium ist, die anderen aber nicht. Deshalb müssen wir uns noch einmal über die Partnerschaften unterhalten.

Auch beim Kollegen Tonne klang es eben wieder so durch - ich bin inzwischen lange genug hier und habe mich damit abgefunden -: Auf der linken Seite sind die Guten. - Herr Pistorius hat es auch gesagt: Wir sind die Besseren. - Er meint damit nicht uns.

Es gibt dann noch den Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt. Ich möchte mich damit nicht auseinandersetzen, aber Sozialdemokraten haben zu seinen Äußerungen über Menschenrechte meiner Kenntnis nach bislang kein Wort gesagt. Im Grunde genommen haben sie all das - ja, gut, zum Teil ist es auch peinlich - so hingenommen. Schon 1997 hat er gesagt:

„Die allgemeinen Menschenrechte sind imperialistisch und durch die westliche Kultur bestimmt, insbesondere fördern sie liberalistisch-egoistische Auffassungen und ignorieren Gemeinschaftswerte, wie sie besonders in asiatischen Kulturen gepflegt werden.“

China ist auch eine Partnerregion. Er hat gesagt, er sei dagegen, sich in chinesische Angelegenheiten einzumischen. Wenn wir dahin fahren, müssen wir darüber, meine ich, noch einmal sorgfältig nachdenken.

Ich habe diese Beispiele nicht angeführt, um am Image des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt zu kratzen. Ich möchte das auch gar nicht weiter bewerten. Ich kann das nur mit einem Satz von Nelson Mandela bewerten, der gesagt hat:

„Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern, bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.“

Das ist unsere Aufgabe: Überall dort, wo Menschenrechte verletzt werden, müssen wir dies deutlich machen, auch wenn wir als Gast ins Land kommen. Das setzt aber voraus, dass sich die betreffende Gruppe vorher zusammensetzt und sorgfältig darüber spricht, damit man die Kriterien und Voraussetzungen kennt. Man muss sich vorher beim Auswärtigen Amt die Informationen besorgen; denn es gibt nichts Schlechteres und keinen schlechteren Dienst, als wenn sich eine Gruppe aus Deutschland und dann auch noch aus dem Niedersächsischen Landtag, die ja per se nicht ohne Weiteres die Welt verändern kann, sondern durch ihr Handeln überzeugen und wirken muss, das vorher nicht genau überlegt; denn vor Ort darf in der Diskussion nicht zwischen Besseren oder nicht so Guten und nicht zwischen moralisch Besseren oder moralisch doch sehr Zweifelhaften unterschieden werden.

Wenn wir den vorliegenden Antrag heute gemeinsam beschließen, dann nehmen wir das Thema auch gemeinsam ernst. Dann heißt das, dass man sich vor jeder Reise sorgfältig damit auseinandersetzen wird. Dann heißt das auch, dass man weiß, wie man es auf der Reise umsetzt. Wenn das alles zusammen passiert, dann ist dies ein guter Beschluss. Wenn das alles zusammen aber nur dazu führt, dass der eine dem anderen vorrechnet, dass er doch ein bisschen besser sei, dann sollten wir den Beschluss sein lassen.

Wir werden zustimmen, weil wir unseren Beitrag leisten wollen, dass es ein guter Beschluss wird. Ich wäre dankbar, wenn auch alle anderen das im praktischen Verlauf von Auslandsreisen dann tun würden.