- Herr Dr. Hocker, Sie haben gleich die Möglichkeit, von hier vorn zu sprechen. Dann hören Ihnen auch alle zu. Aber jetzt hören wir Frau Kollegin Staudte zu.
Die Landwirte sind in diesem Fall nicht die Schuldigen, sondern die Geschädigten. Sie sind die finanziell Geschädigten, und sie wurden womöglich Gesundheitsgefahren ausgesetzt, weil dieses Insektizid in ihren Ställen verbreitet worden ist. Hier muss man wirklich sagen: Das waren kriminelle Machenschaften, und die müssen auch bestraft werden.
Trotzdem muss man auch sagen: In einer Tierhaltung mit Tausenden von Tieren potenzieren sich natürlich Krankheitsgefahren und Ungezieferprob
Insofern muss man sagen: Die mobilen Hühnerställe, die wir in Niedersachsen Gott sei Dank immer mehr haben, sind ein riesengroßer Vorteil. Mit dem permanenten Standortwechsel reduziert sich auch der Parasitendruck. Ich hoffe sehr, dass wir die Erleichterungen für die Genehmigung der mobilen Hühnerställe in der Niedersächsischen Bauordnung noch durchsetzen können.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Das wäre wich- tig! - Jens Nacke [CDU]: Warum habt ihr es nicht längst gemacht?)
Ich möchte an der Stelle aber auch noch einmal ausdrücklich Renate Künast danken; denn ohne ihren Eierstempel wäre diese ganze Rückrufaktion nicht möglich gewesen.
Das zeigt: Kennzeichnung, Transparenz, Kontrolle und artgerechte Tierhaltung sind die notwendigen Antworten auf diese Skandale.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die FDPFraktion hat nun das Wort Herr Kollege Grupe. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Staudte, vielen Dank für die Hinweise, die Sie zur Sache gegeben haben.
Es ist in der Tat besorgniserregend, dass mittlerweile von 35 Millionen Eiern die Rede ist. Wir sind uns sicherlich alle einig: Das Zeug gehört in keiner Dosierung in die Eier.
Es handelt sich hier um ein kriminelles Vorgehen. Diese Mittel sind aus gutem Grund in der Nutztierhaltung verboten. Und Sie haben es gesagt: Die Bauern sind hier Opfer, weil Reinigungsfirmen diese gepanschten Wirkstoffe illegal in ihren Ställen angewandt haben.
Insofern lautet die Frage: Wie kann man diese Risiken in den Griff bekommen? - Meine Damen und Herren, ich will es vorab sagen: Ich fürchte, gegen kriminelles Handeln gibt es keine absolute Sicherheit. Aber wir müssen sehen, wie wir dies so weit wie möglich ausschalten können.
Nun hat die Kollegin Staudte auch verschiedene andere Skandale angesprochen, so auch meinen Lieblingsskandal, den Pferdefleischskandal. Aber der war ja in Wahrheit ein Meyer-Skandal: Herrn Meyers Ministerium hat vor Pferdefleisch in Cloppenburg gewarnt - das aber Rindfleisch war! Es handelte sich um Rinderhälften, und die Veterinäre aus Cloppenburg haben mitgeteilt: Wer Rinderhälften nicht von Pferdehälften unterscheiden kann, der hat noch ganz andere Probleme.
Das ist ein reiner Meyer-Skandal gewesen, bei dem eine Fehlwarnung herausgegeben wurde und bei dem skandalisiert wurde. Schön, dass Sie das heute noch einmal zur Sprache bringen, Frau Staudte.
Bei mobilen Hühnerställen sind wir uns im Übrigen völlig einig. Wenn wir den Vorgang beschleunigen können, werden Sie unsere Fraktion und, ich glaube, auch die Union an Ihrer Seite haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das mit dem Mai haben Sie nicht verstanden. Die Warnhinweise aus Belgien kamen am 21. Juli; das ist richtig. Vom 17. Mai ist bei denjenigen Proben die Rede, die im LAVES herumgestanden haben und die man auf andere Dinge untersucht hat, aber eben leider nicht auf Fipronil. Darauf wurde Bezug genommen. Das hat der Herr Bundesminister sicherlich verstanden - nur Sie nicht!
Meine Damen und Herren, die Frage ist also - ich habe es eben schon gesagt -: Wie kann man die Risiken eindämmen? Und da ist die Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers doch sehr erhellend, in der er am Schluss eine Lebensmittelpolizei, quasi eine europäische Überwachungsbehörde fordert. Aber wofür eigentlich?
Wir haben es hier mit Proben zu tun, die längst genommen worden sind. Will man jetzt neue, überraschend genommene Proben dazustellen? - Hier geht es doch um ein ganz anderes Problem. Daher ist zu fragen: Hat der Minister die Problemlage noch nicht erkannt, oder greift er wieder einmal auf sein übliches Muster zurück: mehr Bürokratie fordern, mehr Überwachung fordern und nicht ansatzweise eine Problemlösung aufzeigen?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Da können Sie vielleicht noch etwas ler- nen!)
Interessant, fast schon lustig ist in diesem Zusammenhang: Sie haben im Streit der Minister versucht, Ihren in Schutz zu nehmen. Da lesen wir in der Nordwest-Zeitung:
„Durch den Streit zwischen den beiden Agrarministern wurde erstmals öffentlich bestätigt, dass Fipronil-belastete Eier schon seit Monaten im Umlauf sind.“
Meine Damen und Herren, dann hat es vielleicht wenigstens ein Gutes. Hier erleben wir nur Schuldzuweisungen hin und her, statt dass auch nur ansatzweise auf das Problem eingegangen wird.
Meine Damen und Herren, ich will nur an andere Schadstoffe erinnern, die auch in der Natur vorkommen, wie im Jakobskreuzkraut die Pyrrolizidinalkaloide, die ja nun handfeste Gifte sind. Wir haben beantragt, dass die Landesregierung - und da hat sie zu handeln - Maßnahmenpläne aufstellt; denn dieses Mittel greift Organe an, ist krebserregend, erbgutschädigend und geht auf Honig und Milch über.
Frau Staudte, Sie haben gesagt, die Ernährungsgewohnheiten sind unterschiedlich, und wer mehr Eier isst, der hat ein höheres Risiko. Vielleicht isst mancher auch mehr Honig. Die Imker sind sehr besorgt, dass sie, weil die Flächen, gerade in Naturschutzbereichen, teilweise sehr stark mit Jakobskreuzkraut belastet sind, die Bienen das aber nicht wissen, solche Anteile in den Honig bekommen und der Honig in Verruf gerät. Hier wäre dringender Handlungsbedarf.
Das ist ein Feld, wo dieser Minister zu handeln hätte. Wir sehen aber absolute Untätigkeit, meine Damen und Herren.
Eines ist hier in der Diskussion auch klargeworden: Wichtiger als die Meldung an die zuständigen Stellen bzw. Behörden, um Schaden abzuwenden, ist diesem Minister immer die Presse, die Gier nach Schlagzeilen. Das kann er haben. Da habe ich sogar das gleiche Interesse, nämlich dass dieser Minister möglichst viele Schlagzeilen bekommt, allerdings ganz anders, als er es sich vorstellt; denn dadurch, wie er handelt, wird klar: Er ist hoffnungslos überfordert und stellt einen Risikofaktor für die Verbrauchersicherheit dar.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Damman-Tamke das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Grünen-Fraktion unendlich dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, zumal es um Verbraucherschutz geht und gerade ein solch wichtiges Thema und ein solcher Skandal in Wahlkampfzeiten immer Gefahr laufen, unter die Räder zu kommen.
Ich glaube, wir stellen hier heute alle gemeinsam fest, dass es bei diesem Lebensmittelskandal vier Punkte gibt, bei denen sicherlich parteiübergreifend Konsens besteht:
Zweitens. Kriminelle Energie, gepaart mit Geldgier, führt immer dazu, dass wir gerade im Lebensmittelbereich solche Skandale immer wieder werden erleben müssen.